Griechenland: Euro-Länder wollen Bankenabgabe

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Der Privatsektor soll sich an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der IWF ist über das europäische Krisenmanagement verärgert.

Die Regierungen der Euro-Länder erwägen einem Zeitungsbericht zufolge, den Privatsektor künftig über eine neue Bankenabgabe an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Die Abgabe solle auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert seien, berichtete die "Welt" (Montagausgabe) im Voraus unter Berufung auf Diplomatenkreise, die mit den Verhandlungen vertraut sind. Neben der Bankenabgabe solle der Privatsektor zusätzlich über einen Rückkauf griechischer Staatsanleihen zur Rettung des Landes beitragen.

"Das politische Europa diskutiert nicht über eine neue Bankenabgabe", sagte Finanzministeriumssprecher Harald Waiglein am Montag zur APA und spricht von einer Fehlinterpretation: Was in den Expertengremien zur Sprache gekommen sei, sei eine Abgabe auf griechische Staatsanleihen gewesen. "Das ist als einer von vielen Vorschlägen in die Expertendiskussion geworfen worden", sagte Waiglein. Da stoße man aber wohl nicht nur wegen Vorschlägen einer rückwirkenden Besteuerung an verfassungs- und europarechtliche Probleme.



Vor einem Sondergipfel zur Schuldenkrise am kommenden Donnerstag suchen Europas Politiker nach Lösungen, wie der Privatsektor in Hilfen eingebunden werden könnte.

"Viele Leute im IWF haben die Nase voll"

Der an Hilfen für strauchelnde Euro-Länder beteiligte Internationale Währungsfonds (IWF) ist der "Welt" zufolge zunehmend über das europäische Krisenmanagement verärgert. In einflussreichen Teilen des IWF gebe es den Wunsch, sich möglichst nicht an weiteren Rettungsmaßnahmen für Griechenland zu beteiligen. "Viele Leute im IWF haben die Nase voll", zitierte das Blatt aus EU-Diplomatenkreisen. Die Vertreter des Währungsfonds hätten auch ernsthafte Zweifel, dass Griechenland das verordnete Sparprogramm in vollem Umfang umsetzen könne.

(Ag. )

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