Schuldenkrise: Bankenabgabe für Griechenland?

Österreich will von einer weiteren Bankensteuer für die Rettung Griechenlands nichts wissen. Die Finanzinstitute legen sich quer. Ob bis zum EU-Gipfel eine Lösung gefunden wird, ist offen.

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(c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)

Wien/Höll. In der EU liegen wegen der Schuldenkrise die Nerven blank. Am Montag schlugen Brüsseler Kreise vor, eine EU-weite Bankensteuer zur Rettung Griechenlands einzuführen. Dabei sollten auch jene Kreditinstitute mitzahlen, die keine griechische Staatsanleihen gekauft haben. Österreich allerdings ist dagegen. „Wenn man bei der privaten Beteiligung auch in steuerliche Richtung denkt, dann muss man über eine Finanztransaktionssteuer nachdenken“, meint Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums. „Wir sind in diesem Zusammenhang für eine Finanztransaktionssteuer.“ Österreich führte Anfang 2011 bereits eine Bankenabgabe ein, die jährlich 500 Mio. Euro ins Budget spülen muss. Die Finanzinstitute legen sich gegen eine neuerliche Belastung quer. Bei einer Finanztransaktionssteuer würden nicht Banken, sondern die Umsätze an den Börsen belastet.

IWF über Europas Zickzackkurs erzürnt

Die deutsche Regierung hat indes die Erwartungen für den am Donnerstag einberufenen Krisengipfel aller Staats- und Regierungschefs der Eurozone gedämpft. Es werde vermutlich nicht den „großen europäischen Befreiungsschlag“ geben, meinte ein Regierungssprecher am Montag. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der gemeinsam mit der EU die Hilfen für Griechenland organisiert, hat von den Europäern wegen des Zauderns mittlerweile „die Nase voll“, heißt es in Diplomatenkreisen.

Taxifahrer streiken: Verkehrschaos in Athen

An den Finanzmärkten wächst indes die Sorge, dass es den Spitzenpolitikern nicht gelingen wird, die Probleme in den Griff zu bekommen. Am Montag kletterten die Renditen für zehnjährige italienische Staatsanleihen um 24 Basispunkte auf 6,0 Prozent. Spanien muss mit 6,35 Prozent so viel zahlen wie noch nie seit Einführung des Euro.

„Die Presse“ bringt die Vor- und Nachteile der derzeit diskutierten Lösungen.
•Anleihenrückkauf: Mit einem Trick könnte Griechenland den Schuldenberg reduzieren. Dabei würde entweder Griechenland einen Teil seiner eigenen Anleihen zurückkaufen und dazu Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten, oder der Rettungsfonds selbst würde die Wertpapiere direkt erwerben. Fünfjährige griechische Anleihen werden an den Börsen nur mehr zur Hälfte des Nennwertes gehandelt. Mit 50 Mrd. Euro ließen sich daher Kredite von 100 Mrd. Euro zurückkaufen.

Allerdings ist zu befürchten, dass die Anleihenkurse steigen, sobald man sich auf diese Lösung einigt. Diskutiert wird daher auch, die Wertpapiere zu einem Fixpreis zurückzukaufen. Das würde aber zu Problemen mit Ratingagenturen führen. Denn diese pochen darauf, dass private Investoren zu nichts gezwungen werden können.
•Anleihentausch: Die Regierung in Athen tauscht die bestehenden Anleihen gegen neue, die über einen geringeren Nennwert und eine lange Laufzeit verfügen. Dadurch würde sich der Schuldenstand Griechenlands mit einem Schlag verringern. Doch private Investoren würden bei einer solchen Aktion nur dann freiwillig mitmachen, wenn die neuen Anleihen mit einer Garantie durch die Eurostaaten beziehungsweise durch den europäischen Rettungsfonds EFSF versehen werden.

Der Chef der deutschen Commerzbank, Martin Blessing, ist für ein Modell, wonach die Banken ihre bestehenden Anleihen mit einem Abschlag von 30 Prozent in 30 Jahre laufende Wertpapiere mit einem Zins von 3,5 Prozent tauschen. Die deutsche Allianz-Versicherung ist für andere Konditionen. Sie schlägt vor, griechische Anleihen mit einem Abschlag von 25 Prozent freiwillig in neue zehnjährige Papiere zu wandeln.

Bei all diesen Lösungen würde die Europäische Zentralbank (EZB) viel Geld verlieren. Denn diese hält dem Vernehmen nach griechische Anleihen in der Höhe von 50 Mrd. Euro. Die genaue Zahl gibt die EZB nicht bekannt. Ihr Grundkapital beträgt aber nur 10,8 Mrd. Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2011)

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