Nowotny: EZB soll Griechen-Zahlungsausfall prüfen

Laut EZB-Ratsmitglied Nowotny muss ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands nicht zwingend schwere negative Folgen haben.

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NOWOTNY – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (Georg Hochmuth)

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten sind bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel gefordert. Angesichts der schwelenden Schuldenkrise muss ein starkes Signal her, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Die Meinungen dazu gehen auseinander.

Ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands muss nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied und Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Ewald Nowotny nicht zwingend schwere negative Folgen haben. "Es gibt einige Vorschläge, die einen sehr kurzlebigen teilweisen Zahlungsausfall beinhalten, die nicht wirklich erhebliche negative Konsequenzen hätten", sagte Nowotny am Dienstag dem Fernsehsender CNBC. Nowotny wies darauf hin, dass die Einstufung als zahlungsunfähig zeitlich begrenzbar sei.

In Zusammenhang mit dem Interview und dessen Interpretation stellte Nowotny später fest, er stehe "in voller Übereinstimmung mit der von Präsident Jean-Claude Trichet vertretenen Position der Europäischen Zentralbank (EZB)". "Wie im CNBC-Interview selbst klar ausgedrückt", gehe es darum, "jede Konstellation zu vermeiden", die es der EZB unmöglich mache, weiter griechische Staatsanleihen als Sicherheit zu akzeptieren.

Deutschland fordert Beteiligung Privater

Es gebe viele Möglichkeiten, von einem klaren Zahlungsausfall bis zu einem teilweisen Zahlungsausfall. Dies müsse sehr ernsthaft diskutiert werden. Derzeit suchen die Euro-Länder mit Hochdruck nach Wegen für ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland, an dem auch der Privatsektor im Gegensatz zu dem ersten Programm beteiligt werden soll.

Zuvor hatte vor allem Deutschland mehrmals eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Griechenland-Hilfen gefordet. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die Notenbank im Fall eines Kreditausfalls keine Anleihen aus Griechenland als Sicherheit akzeptieren werde. Dies würde nach Einschätzung von Experten zu einem Zusammenbruch der Banken in Griechenland führen.

"Entscheidung eigene Verantwortung"

Nowotny sagte dagegen, dass es an der EZB liege zu entscheiden, ob Anleihen aus Athen als Sicherheit akzeptiert werden oder nicht. Diese Entscheidung sollte nach Einschätzung des österreichischen Notenbankchefs nicht einzig und alleine von den führenden Ratingagenturen abhängen. "Das ist unsere eigene Verantwortung, unsere eigene Entscheidung", sagte Nowotny.

Es gebe eine breite Palette an möglichen Optionen oder Definitionen, die von einem klaren Schuldenschnitt bis zu einem zeitweisen Zahlungsausfall reichen, sagte Nowotny. Eine mögliche Lösung der Griechenlandkrise mit einem "sehr kurzen Kreditausfall" könnte möglicherweise "keine größeren negativen Auswirken haben". Allerdings sagte Nowotny auch, dass ein vollständiger Zahlungsausfall Griechenlands vermieden werden muss. Dies hätte "sehr gravierende Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf die EZB und die Fähigkeit der Notenbank, griechische Anleihen auch künftig als Sicherheit zu akzeptieren.

Die Euro-Länder haben zur Beteiligung der privaten Gläubiger an der Rettung Griechenlands offenbar doch eine neue Finanzmarktsteuer in Betracht gezogen. Das sieht eine der drei Optionen vor, über die Experten der Euro-Staaten vergangene Woche in einer Telefonkonferenz diskutierten. Wie Reuters unter Berufung auf ein entsprechendes Protokoll schreibt, würde die Steuer mit einer freiwilligen Laufzeitenverlängerung seitens der Banken kombiniert. Dies wäre die einzige der drei Varianten, bei der die Ratingagenturen Griechenland nicht für pleite erklären würden. Die Variante mit der Bankensteuer wird von Frankreich und Griechenland selbst unterstützt.

 

(APA)

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