Eurokrise: „Den Dominoeffekt nicht unterschätzen“

Brüssel/Wien/Ag./C.d. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten morgen, Donnerstag, zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen, erwartet man die Quadratur des Kreises, traut sie ihnen gleichzeitig aber nicht zu. Im Vorfeld kristallisierten sich drei Lösungsvarianten heraus, die am Samstag in einer Telefonkonferenz von Experten der Eurostaaten aufgearbeitet wurden. Auf welche Variante es hinausläuft, ist offen.

Drei mögliche Wege aus der Krise

Lösung eins geht auf Diskussionen mit dem internationalen Bankenverband IIF zurück und von einem teilweisen Rückkauf des Schuldenberges durch die Griechen zu Marktkursen aus. Für Athen brächte das eine massive Reduktion der Schulden, allerdings auch einen zeitweisen Zahlungsausfall. Die Option ist zudem teuer, weil das Geld aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF kommen müsste. Die zweite Lösung, das sogenannte französische Modell, geht von einem komplizierten Anleihentausch aus, bei dem es ebenfalls zur Pleite Griechenlands käme. Modell drei würde nicht zum Zahlungsausfall führen. Die Gläubiger sollen freiwillig die Laufzeit der Griechen-Bonds verlängern. Die Lösung wäre aber mit einer Steuer für den Finanzsektor kombiniert. Die Liquidität der Griechen würde jedoch nur geringfügig verbessert. Die letzte Variante wird von der Regierung in Athen favorisiert.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos meinte jedenfalls: „Unsere Schwäche ist unsere Stärke. Keiner sollte den Dominoeffekt unterschätzen.“ Er wolle einen teilweisen Zahlungsausfall vermeiden und sei zuversichtlich, dass der Gipfel eine Lösung findet: „Es geht um den Euro.“

Der französische Europaminister Jean Leonetti hatte sich am Montagabend für eine Bankenabgabe ausgesprochen. Vorteil wäre, dass nicht direkt bei den Banken eingegriffen werden müsse. Die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite sei so geringer. In Deutschland ist eine Bankenabgabe bereits beschlossen, um den Steuerzahler in Finanzkrisen zu entlasten. Die Regierung in Berlin hielt sich im Vorfeld des Gipfels allerdings auffällig zurück. Im Finanzministerium in Wien wurde der Vorschlag einer zweiten Bankenabgabe hingegen als nicht relevant angesehen. Österreich präferiere eine Finanztransaktionssteuer. Kanzler Werner Faymann will jedenfalls die „Negativeffekte der Macht der Ratingagenturen minimieren“.

Die Entscheidung, so wird erwartet, fällt wie immer in letzter Minute – oder gar nicht. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte sogar davor, für Donnerstag den großen europäischen Befreiungsschlag zu erwarten. Das Treffen solle aber eine erhebliche Beruhigung der Märkte bringen.

vergrößern

„Radikaler Schritt notwendig“

Die permanent zögerliche Haltung brachte am Dienstag unter anderem den SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda, auch Vizefraktionschef der S&D im EU-Parlament, in Rage. Er hält einen teilweisen Schuldenerlass Griechenlands für notwendig. „Anders ist das nicht möglich. Sonst verlieren wir alles. Besser weniger als alles.“ Mit dem derzeitigen Schuldenstand komme Griechenland jedenfalls nicht aus der Krise. Welchen Weg man wähle, sei die eine Sache. „Aber es ist ein radikaler Schritt notwendig.“ Dennoch ist Swoboda Realist und glaubt nicht, dass dieser Schritt am Donnerstag gesetzt würde. „Ich hoffe es, aber die Erfahrungen der bisherigen Maßnahmen zeigen, dass das nicht passieren wird.“ Kleine Päckchen zu schnüren sei aber auf Dauer zu wenig.

Wie es aussieht, ist der Reigen an europäischen Krisentreffen ohnehin nicht zu Ende. Bereits am Montag sollen sich die Finanzminister der Eurozone zu einem Sondertreffen zusammenfinden – vielleicht um die Lösung der Regierungschefs umzusetzen, vielleicht aber nur, um die Krise weiterzuberaten. siehe auch Seite15

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2011)