Griechen-Rettung: Sarkozy und Merkel einig

Vor dem Euro-Rettungsgipfel am Donnerstag haben sich in der Nacht Frankreichs Präsident Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Merkel auf einen gemeinsamen Weg verständigt.

Neues Griechenland-Paket: Merkel und Sarkozy einig
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Neues Griechenland-Paket: Merkel und Sarkozy einig
Neues Griechenland-Paket: Merkel und Sarkozy einig – Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (c) EPA (Joerg Carstensen)

Deutschland und Frankreich haben unmittelbar vor Beginn des Euro-Krisengipfels überraschend den Weg für ein neues Griechenland-Rettungspaket geebnet. Damit stiegen die Aussichten auf einen Durchbruch bei dem mit Spannung erwarteten Treffen der Staats- und Regierungschefs aus den 17 Euroländern, die am Nachmittag in Brüssel zusammenkommen wollten. Im Gespräch ist ein zusätzliches 120-Milliarden-Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Euro-Land.

Kurz vor Mitternacht verständigten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach siebenstündigem Gesprächsmarathon doch noch auf eine gemeinsame Linie zum Schuldenproblem Griechenlands. "Die gemeinsame deutsch-französische Position wird nun dem europäischen Ratspräsidenten Van Rompuy übergeben, damit er sie in die anstehenden Brüsseler Beratungen einfließen lässt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert Donnerstag früh mit. Einzelheiten zu den Lösungsvorschlägen gab er aber nicht bekannt.

Finanzmärkte optimistisch

An den Finanzmärkten machte sich dennoch vorsichtiger Optimismus breit, der Euro-Kurs reagierte in der Früh mit deutlichen Kursgewinnen. Mit Blick auf die USA wuchs jedoch die Ungeduld, denn in Washington wird weiter um eine Erhöhung der Schuldengrenze gestritten.

Die Einigung der beiden größten europäischen Wirtschaftsmächte gilt als entscheidende Voraussetzung für eine Lösung des Griechenland-Problems auf dem Sondergipfel in Brüssel. In Paris warnte Regierungssprecherin Valerie Pecresse aber davor, den Erfolg des Treffens von Sarkozy und Merkel überzubewerten. Dieser sei zwar eine unbedingt notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für eine dauerhafte Lösung der Griechenland-Frage, sagte sie.

EZB warnt vor Beteiligung Privater

Damit wird vorerst weiter gerätselt, wie eine Lösung aussehen soll. Umstritten ist vor allem die Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Rettung Griechenlands. Vor allem die EZB als Hüterin der Gemeinschaftswährung warnte wiederholt vor den Gefahren für den Finanzsektor.

Überraschend war auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, nach Berlin gereist. Merkel und Sarkozy hätten die Argumente des EZB-Präsidenten angehört und sich ausführlich telefonisch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgetauscht, erklärte Seibert.

Einbindung Trichets

Ohne Einbindung Trichets wären Lösungsvorschläge aus deutscher Sicht wenig sinnvoll gewesen, da die EZB wie Frankreich der deutschen Forderung nach einer verbindlichen Beteiligung von Banken und Versicherungen skeptisch gegenübersteht. Sarkozy hatte Merkel noch vor wenigen Wochen in Berlin abgerungen, dass sich private Gläubiger nur auf freiwilliger Basis engagieren sollen. Merkel glaubt hingegen nicht an ein großes freiwilliges Engagement der Banken.

Die EZB ist einer der größten Gläubiger Griechenlands, zudem haben französische Banken umfangreiche Forderungen in dem Euroland. Ihre Befürchtung: Eine Rettung unter Heranziehung des Privatsektors würden die Ratingagenturen als teilweisen Zahlungsausfall werten, was wiederum die Finanzmärkte erschüttern könnte.

Humanitäres Drama

Die EZB sperrt sich gegen jede Form der Umschuldung Griechenlands. "Eine Umschuldung wäre ein Desaster - ganz gleich ob sanft oder hart", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi. Nach seiner Prognose würde das gesamte griechische Bankensystem kollabieren, es käme womöglich zu einem humanitären Drama und damit verbundenen sozialen Unruhen, die dann neue Hilfsgelder nach sich ziehen würden. "Jede Form der Umschuldung wäre für den Steuerzahler deshalb weitaus teurer, als den Griechen ein weiteres Hilfsprogramm unter Auflagen zu gewähren."

Zuletzt wurde auch über eine Finanzsteuer für alle Banken debattiert, die laut Experten bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr einbringen könnte. Nach Vorstellung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso soll diese Steuer in die EU-Kassen wandern. Allerdings setzt sich Deutschland zwar in der EU seit der Banken- und Finanzkrise für eine Finanztransaktionssteuer ein, will sie aber für sich haben. Immer stärker rückt der Euro-Rettungsschirm EFSF in den Vordergrund, der neue Aufgaben erhalten könnte. So könnte er Athen helfen, eigene Staatsanleihen, die im Kurs stark gefallen sind, günstig zurückzukaufen und so die Schuldenlast Athens deutlich zu drücken.

Brüsseler Finanzkreise bestätigten einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach auch eine Gruppe europäischer Spitzen-Banker in Brüssel erwartet wird. Federführend sei Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF dabei.

 

(Ag./Red.)

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