Neues Hilfspaket: EU kauft mehr Zeit für Griechenland

21.07.2011 | 18:07 |  von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Athen bekommt ein neues 109-Milliarden-Euro-Hilfspaket, muss weniger Zinsen für seine Kredite zahlen und hat dafür länger Zeit. Das Strukturproblem des Euro bleibt unangetastet.

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Brüssel. Nach neun Stunden zäher Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer war es Donnerstagabend so weit: Griechenland bekommt ein zweites Hilfspaket. Die anderen Euroländer stellen für die Periode 2011 bis 2014 in Summe 109 Milliarden Euro frischer Kredite zur Verfügung.

Erstmals in der zwölfjährigen Geschichte des Euro müssen die privaten Gläubiger des griechischen Staates Verluste aus ihren Investitionen einstecken: 20 Milliarden Euro des neuen Programms werden dafür verwendet, um ausstehende griechische Staatsanleihen im Wert von rund 32,6 Milliarden Euro aufzukaufen. Das wird der Euro-Rettungsschirm EFSF tun. Die Chefs der Euroländer ermächtigen den EFSF zu diesem Zweck, auf dem Sekundärmarkt tätig zu werden. Dadurch ergibt sich eine Reduzierung der bestehenden Staatsschuld von rund 350 Milliarden Euro oder rund 160 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung um rund zwölf Prozentpunkte.

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Die Banken, Fonds und sonstigen privaten Gläubiger Athens beteiligen sich zudem auf eine zweite Weise an der Stabilisierung der griechischen Staatsfinanzen. Sie strecken die Fristen für die Rückzahlung von 2014 fälligen Anleihen im Ausmaß von 37 Milliarden Euro. Sie behalten zudem weitere 56 Milliarden Euro, die nach 2014 bis 2020 fällig werden.

Zusammengefasst kann man sagen: Europas Steuerzahler haften für weitere 109 Milliarden Euro an Krediten, die nun über den EFSF bezahlt werden. Bereits seit Mai 2010 haben die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) gemeinsam 110 Milliarden Euro an Krediten laufen.

Die Griechen bekommen zudem mindestens 15, im Notfall bis zu 30 Jahre statt wie bisher siebeneinhalb Jahre Zeit, diese Kredite zurückzuzahlen. Und sie müssen dafür nur einen Zinssatz von rund 3,5 Prozent zahlen statt wie bisher fünf Prozent. „Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis, denn die Eurostaaten haben gezeigt: Wir sind handlungsfähig", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Neue Unklarheiten

Allerdings schaffte es Merkel nicht, dieses Ergebnis klar verständlich zu präsentieren. Auf Nachfragen von Journalisten nach dem tatsächlichen gesamten Beitrag der Privatgläubiger konnte sie keine eindeutige Antwort geben. Zudem blieben die Regierungsführer der Eurozone eine Antwort darauf schuldig, wie sie die grundlegende Frage lösen wollen, dass ein Problem in einem Euromitgliedstaat sofort zum Problem der gesamten Währungsunion werde. „Ich habe immer gesagt: Es geht hier nicht um einen spektakulären Befreiungsschlag", sagte Merkel.

Zumindest hat die Eurozone mit dem zweiten Griechen-Paket etwas Zeit gewonnen. Und sie hat sich ein neues Werkzeug geschaffen, indem sie den EFSF die Möglichkeit gegeben hat, Schulden maroder Staaten auf dem Markt zurückzukaufen und damit das griechische Problem nach dem oft zitierten Vorbild des „Brady-Plans" zu lösen. In den 1980er-Jahren standen die US-Banken vor dem Problem, massenhaft südamerikanische Staatsanleihen in ihren Büchern zu haben, die angesichts der Wirtschaftskrise der betreffenden Länder realistischerweise betrachtet mit großen Verlusten abzuschreiben gewesen wären. Das hätte allerdings einen Bankenkrach in den USA bewirkt.

Der damalige US-Finanzminister Nicholas F. Brady löste im Jahr 1989 das Problem, indem er den Banken anbot, die Latino-Bonds zu einem Stichtag zum Marktpreis zu kaufen. Genauer gesagt bot er ihnen den Tausch ihrer Ramschpapiere gegen supersichere „Brady-Bonds" an, also gut handelbare Schuldverschreibungen.

Warten auf die Ratingagenturen

Ob dieses Paket die Hoffnungen der Regierungsführer der Euroländer erfüllt, wird sich heute, Freitag, erweisen, wenn das Brüsseler Verhandlungsergebnis an den Finanzmärkten studiert wird. Vor allem die Reaktion der Ratingagenturen wird mit großem Interesse erwartet. Am Donnerstagabend kursierten in Brüssel bereits Meldungen, wonach das Programm einen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands bedeutet. Fraglich ist auch, ob die Senkung der Schuldenquote Griechenlands um zwölf Prozentpunkte die Zuversicht der Investoren in die Schuldentragfähigkeit stärkt. „Was zählt, ist die harte Arbeit der Griechen", hielt Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, fest.

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456 Kommentare
 
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Gast: Pater Desperatus
22.07.2011 20:26
0

Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen !

Wie soll ich das nur meinen Kindern erklären?

Antworten Gast: ausgesackelter
23.07.2011 11:57
0

Re: Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen !

....wird schwierig werden.

Gast: Governed by Idiots
22.07.2011 20:21
0

Jetzt wird Steuerhinterziehung zur patriotischen Pflicht !


Gast: BRD
22.07.2011 15:29
2

Unsere ehemalige DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda

wird es schon richten.

Antworten Gast: Gasti
22.07.2011 19:54
0

Re: Unsere ehemalige DDR Sekretärin für Agitation und Propaganda

Aber bei der Stasi will sie nie gewesen sein.

Irgendwie lustig, wie sich Geschichte wiederholt.

Schließlich zahlt der Steuerzahler alles

Ich erinnere mich, als Herr Novotny letztes Jahr in der Pressestunde von der ungemein harten Auflagen erzählte, die man den Griechen auferlegt hatte, und er deshalb überzeugt sei, dass Griechenland alles sehr rasch zurückzahlen würde. War das Lüge oder fassungslose Naivität ? Nach einem Jahr gibt es das zweite Rettungspaket, und Griechenland hat weiterhin ein Budgetdefizit gegenüber dem Vorjahr von 8,8 % und der Herr Papandreou gibt zu, das zigtausende Millionäre in Griechenland keine Steuer zahlen und er überlegt, die Eintreibung an private Organisationen zu übergeben. Ist alles nicht notwendig, die Deutschen zahlen ohnedies alles, wozu sollte man etwas ändern. In den Luxusvillen und -yachten Griechenlands krachen die Champagnerkorken: ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Die Griechen sollten sich schaemen!

Sie sind regelrecht die Hausbettler der EU geworden. So können sie nicht mehr mit gewohnter stolz herumlaufen!

Gast: ro
22.07.2011 13:07
2

regt euch doch nicht auf

angela merkel sagte heute in der pressekonferenz in 50 jahren werden alle vom Euro etwas haben Na servas!

Warten auf die Ratingagenturen

woow ganz tolle Ergenisse, sich weiterhin von Agenturen lenken und leiten zu lassen statt endlich nachhaltige Lösungen zu präsentieren welche längst von einigen Experten als Ausweg empfohlen wurden !
GR und all die kommenden Kandidaten sofort hinaus aus dem Euroraum, damit hätte sich einiges erledigt wie weiterhin Mrd bezahlen zu müssen, und dadurch mituntergehen zu müssen !

Gast: robert
22.07.2011 10:50
0

Studiengebühren: Ja oder Nein

Das ist der Gipfel der Frechheit!
Vizekanzler Spindelegger und Bundeskanzler Faymann beziehen Stellung. Die Frage, ob die Studiengebühren wieder eingeführt werden oder nicht, ist damit noch lange nicht vom Tisch.

http://studi.kurier.at/?story=1940

Nein, nein, stimmt schon alles!


Atomkraft ist billig und sicher, und nur mit solchen Aktionen können wir Griechenland und die ganze EU retten!

Gast: Presseleser (46)
22.07.2011 09:37
0

Hier Posten v.a. die typischen Krone-Leser - dumpf und ungebildet, aufgehetzt von der primitiven Krone.


Antworten Gast: Bin Blind
22.07.2011 20:30
0

Re: Genau! z.B. Presseleser(46)


Gast: Realverfassungsjurist
22.07.2011 09:34
3

Verfassungswidrig!


Der ESM-Vertrag, der Österreich zu einem Beitrag von 19 Mrd Euro (das waren einmal rd 280 Mrd Schilling), verpflichtet, ist ein Staatsvertrag.

Er ist verfassungswidrig, weil er
- erstens Art 13 Abs 2 B-VG,
- zweitens Art 7 B-VG in der Lesart VfSlg 14.763
- drittens Art 5 StGG
widerspricht.

Ich empfehle der Opposition, diesen Vertrag beim VfGH anzufechten.


Antworten Gast: snui
22.07.2011 13:41
0

Re: Verfassungswidrig!

sie glauben, wir leben in einem rechtsstaat? dann schauen sie mal nach deutschland, wie dort mit derartigen klagen umgegangen wird...

die banken haben längst die herrschaft auf diesem kontinent über- und die politik in geiselhaft genommen!

..the countdown cont......

Unsere Politiker landes- und EU-weit haben ein grosses Glück: Sie müssen nie für das gerade stehen, was sie verbrochen haben!

Diese Dinge, welche sich jetzt hier abzeichnen, werden über früher oder später zum finanziellen Supergau führen.

Dieser nunmehr vorgelegte Lösungsvorschlag für Griechenland, zögert die nahende Katatrophe ein wenig hinaus und gibt den KöpfenInnen am grossen Macht- und Geldtrog in Brussel noch ein paar Wochen mehr, das eine oder andere Gruppenbild mit Dame zu machen, bevor dieses potemkinsche Dorf, EU genannt in sich zusammenfällt wie ein schlecht geplantes und lediglich auf Machtgier und Selbstdarstellungstrieb erbautes Gebilde!

Re: ..the countdown cont......

Zeit kostet Geld, wir werden sehen ob die Regierungen tatsächlich damit etwas anfangen können!

"Europas Steuerzahler haften für weitere 109 Milliarden Euro an Krediten, die nun über den EFSF bezahlt werden."


wo soll hier bitte der sog "freiwillige beitrag der banken und versicherungen" sein ?!

falls diese überhaupt dem anschein nach irgendeinen beitrag leisten, würden sie ohnehin "ihren beitrag" - nona - letztlich auf kosten von uns steuerzahler abschreiben.

genauso gut könnte man von eine gelse verlangen, sie möge sich doch freiwillig in der blutspendezentrale einschreiben...


Gast: robert
22.07.2011 09:18
2

Jetzt geht's lo-os

Die Stadt Wien will in der nächsten Zeit die Gebühren für Müll, Abwasser oder Kurzparkzonen anheben. Was kommt noch Hr: Faymann was haben sie und Hr: Spindelegger noch alles unterschrieben ist das der versprochene Wohlstand


Gast: Descartes
22.07.2011 09:07
4

Wer hat uns verraten? Politiker, die lieber das Volk verkaufen als einen essenziellen Fehler zuzugeben.

Unseren Politiker-Clowns hat es gefallen, uns in die griechische Staatspleite "einzukaufen".

Es war eine isolierte Staatspleite, das griechische Schuldendesaster. Allen handelnden Personen mit zumindest walnussgroßem Gehirn war klar: Griechenland ist Pleite!

Und es hätte auch eine isolierte Staatspleite bleiben können: GR raus aus dem Euro, Haircut, Euro, Bankenrettung samt Gesundschrumpfung des Bankensektors, ev. temporäre Teilverstaatlichung, eine Sache von 2 jahren und alles ist wieder gut. Mit Ausnahme Griechenlands natürlich, wobei sich hier das Mitleid in Grenzen hält.

Was aber haben unsere Polit-Clowns gemacht?

1. Milliardenzahlungen an Griechenland, damit die Pleite ein Jahr später kommt.

2. zig-Milliardenhaftungen für Griechenland, damit auch wir dann ins Trudeln kommen

3. EZB-Aufkauf von wertlosen GR-Staatsanleihen in hundertfacher Milliardenhöhhe, damit die Inflation des Euros endlich galloppieren lernt!

Und so werden wir , unsere Kinder und Kindeskinder zukünftig für ALLE Schuldenländer Europas zahlen.

Denn das griechische Geschäftsmodell wird sich fortpflanzen: so lange bis die Wirte von den Schma rotzern gekillt sind.

DANKE ÖSTERREICHISCHE POLITIK!

Juhuu.

Europaweiter Sozialismus für alle, also europaweite Umverteilung von Leister zu Nichtleister - danke EU.

Antworten Gast: Karl Huber
22.07.2011 09:11
2

Re: Juhuu.

Die Umverteilungs-EU ist seit Jahren Fakt. Jetzt wird es nur deutlich sichtbar.
Diese dummen, faulen Nichtsnutze können es nicht besser.
Schulden machen zum Stimmenkauf!
Und das wird weiterhin klappen weil die wirklichen Nettozahler eine immer kleiner werdende Minderheit sind die keine Vertretungen haben.
Der Souverän MUß mit ALLEN Mitteln ausgeblutet werden damit wir ALLE von der Umverteilung leben.
WER in den Topf einzahlen wird?
Na das überlassen die dummen, faulen Nichtsnutze den "nächsten Regierungen".

Gast: Karl Huber
22.07.2011 09:04
6

FALSCHE Überschrift!

"Neues Hilfspaket: EU kauft mehr Zeit für Griechenland"

Die EU kauft GAR NICHTS. WIR KAUFEN! UNGEFRAGT!!

Parallel zu den Rettungsmilliarden

sprudeln auch die EU-Fördergelder in Milliardenhöhe. Vor kurzem wurde übrigens für Griechenland ein schnellerer Zugang zu diesen Milliarden beschlossen. Konkret sollen es demnächst auf diesem Weg 20 Milliarden sein, aber ich bezweifle, dass man dazu so genau informiert werden wird.

Gerne hätte ich eine ehrliche Aufstellung der EU-Fördergelder für alle Nehmerländer.

Dass die jetzigen Pleitestaaten schon seit Angebinn ihrer Mitgliedschaft subventioniert wurden, ist bekannt. Müsste man sich da nicht langsam fragen, was das bringt?

Antworten Gast: Jaja
22.07.2011 10:12
0

Re: Parallel zu den Rettungsmilliarden

Sie haben einen Punkt angesprochen, den alle Regierungen tunlichst nicht ansprechen oder verschweigen.

Für mich, wie für Sie, stellt sich ebenfalls die Frage: wenn nach 20 Jahren Strukturförderung, ergo Nettonehmer sein, sich gar nichts geändet hat (außer die in die wahnsinnig in die Höhe getriebenen Preise für Touristen), was hat dieses System gebracht außer Schulden für die Nettozahler und lustiges Prassen für die Nehmer....?

Man hätte schon von Anfang an diese Subventionierungen auf maximal 10 Jahre beschränken sollen. Wer es bis dahin nicht schafft, schafft es ohnehin niemals, wie man bei Griechenland sieht und bald auch noch bei einigen anderen Ländern.

Re: Parallel zu den Rettungsmilliarden

Als klassisches Beispiel würde ich die Iren nennen, die sich von einem der Ärmsten zu einem der reichsten EU-Mitgliedsstaaten entwickelten, zumindest bis zu ihrem Banken-Supergau.

Aber auch österreichische Regionen sollten nicht unerwähnt bleiben, wie z.B. das Burgenland, dass bis vor 15 Jahren ein Schattendasein fristete!

 
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