Parallel zum milliardenschweren Rettungsschirm, der über Griechenland, Portugal und Irland aufgespannt wurde, heißt es jetzt sparen. Harte Maßnahmen mussten auch die Risikoländer Italien und Spanien setzen.
Wien. Die Probleme der Eurokrisenländer sind höchst unterschiedlich. Die Sparpakete, die sie schnüren, um dem Untergang zu entgehen, ähneln einander. So ist es immer ein Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und dem Streichen von Sozialausgaben. Auch Staatsbedienstete sind stets betroffen. Und die Anhebung des Pensionsantrittsalters zieht sich fast ebenso nahtlos durch. Einzig die Ernsthaftigkeit der Bemühungen sind unterschiedlich. So sind die Spanier und die Italiener, die noch nicht auf die Hilfskredite der anderen Euroländer angewiesen sind, etwas zaghafter. Letztere lassen sich mit dem Start der Maßnahmen etwas länger Zeit. Der größte Pleitier, Griechenland, musste mit einem Paket von 78 Milliarden Euro die meisten Eingriffe vornehmen. In Athen gab es naturgemäß auch die heftigsten Proteste gegen die Sparpläne der Regierung. Ob die Maßnahmen auch greifen werden, darüber sind sich Analysten uneinig – und zwar ausnahmslos bei allen fünf Krisenländern.
Das sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Interview mit dem ZDF zur Privatbeteiligung. Dennoch sprach er von einem guten Kompromiss: "Damit sollte das griechische Problem gelöst sein." Ackermann hat als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF am Euro-Krisengipfel teilgenommen. AP Photo/Markus Schreiber
Die Banken in Deutschland erwarten keine übermäßigen Belastungen, sagte Bankenverbans-Chef Michael Kemmer zu "Reuters TV". Für griechische Banken könne es schwieriger werden, aber dafür gebe es den Euro-Rettungsfonds. "Ich glaube, dass die Krise damit eingedämmt ist", so Kemmer. "Es ist zumindest ein so großer Wurf, dass wir für nächste Zeit Ruhe haben werden. Michael Gottschalk/dapd
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sagte zu "Reuters TV": "Die Finanzmärkte reagieren ja sehr positiv auf die Beschlüsse von gestern. Da es hier um einen Verteilungskonflikt zwischen den Steuerzahlern Europas und den Investoren geht, ist das eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler". Diese seien "zusätzlich in die Haftung genommen worden. Die Zinsen für Griechenland wurden noch weiter unter das Marktniveau gesenkt." AP Photo/Matthias Schrader
US-Analysten haben das neue Hilfsprogramm zwar begrüßt, sehen jedoch die Schuldenkrise nicht überwunden. So sagte Win Thin von Brown Brothers Harriman, die Euro-Zone schiebe das Problem nur vor sich her. "Diese Staaten brauchen eine sehr harte Umstrukturierung“, sonst trete die Situation bald wieder auf. REUTERS/John Kolesidis
EZB-Rat Ewald Nowotny hat die Beschlüsse begrüßt. "Griechenland ist jetzt auf zehn Jahre vom Kapitalmarkt genommen worden". Damit würden die Chancen für eine tatsächliche Sanierung steigen. Mit der Involvierung der Privaten "konnte die politische Blockierung, die uns die ganze Zeit beschäftigt hat, beseitigt werden", so Nowotny. Jetzt liege die zentrale Verantwortung bei Griechenland selbst. APA/GEORG HOCHMUTH
Finanzministerin Maria Fekter hat den Beschluss als Beweis gewürdigt, "dass das Management der Eurozone funktioniert". Die Euro-Länder verfolgten einen "breiten Ansatz", so Fekter am Freitag zur APA. Dass der Rettungsfonds EFSF zum Staatsfinanzierer der Eurozone wird, glaubt sie nicht: "Die Finanzminister werden es nicht zulassen, dass der EFSF zu einer Bad Bank wird und Schrottanleihen kauft". APA/HERBERT NEUBAUER
Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte, dass es sich um eine Notoperation gehandelt habe. Es handle sich aber "bei weitem nicht um das Ende des Weges eines stabilen, gut koordinierten und homogenen Sektors im Europäischen Bereich". Die Entscheidung habe gezeigt, "wenn es darauf ankommt, stellen die Regierungschefs das Gemeinsame über das Trennende". APA-FOTO: HBF/ANDY WENZEL
Die Situation habe sich zu einer systemischen Bedrohung für die Eurozone und für den Aufschwung in Europa und weltweit entwickelt, sagte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Wir werden nicht zögern, unsere gemeinsame Währung zu verteidigen". REUTERS/Thierry Roge
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat das neue Hilfspaket als wichtige Entscheidung gelobt. Die europäische Währung werde sicherer - "und damit auch eine Grundlage für unser Wirtschaften, aber auch für den Wohlstand insgesamt". Der Euro sei mehr als nur eine Währung, er sei ein "Ausdruck großer Verbundenheit". REUTERS/Eric Vidal
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte, das Paket "verschafft Griechenland und der Eurozone eine Atempause". Der Gipfelbeschluss sei ein "europäischer Erfolg". Virginia Mayo/AP/dapd
Mit der Einigung auf ein zweites Hilfspaket haben die Euro-Länder "richtig gehandelt", so Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Die Finanzmärkte hätten die Einigung positiv aufgenommen "und das zeigt auch, dass die Ratingagenturen nicht recht haben". Ein weiterer logischer Schritt sei eine "europäische und noch besser globale Finanztransaktionssteuer". AP Photo/Ronald Zak
Das Hilfspakeit ist laut dem Investmentbanker Willi Hemetsberger ein großer Schritt in die richtige Richtung. Die Rückzahlung der Schulden sei wahrscheinlicher geworden, so der Ex-Bank-Austria-Vorstand im "Ö1-Morgenjournal". Dass die Diskussion um die Stabilität des Euro-Systems damit auf Dauer beendet ist, glaubt er aber nicht. Clemens Fabry
Gottfried Steindl, Analyst der Raiffeisen Bank International, schätzt den Entschuldungseffekt für Griechenland als "sehr gering" ein. Zinssenkung und Laufzeitverlängerung würden dem Land Zeit geben, um die Wirtschaft und den Staat wieder flott zu bekommen. Dies würde aber Jahre in Anspruch nehmen. EPA/FEHIM DEMIR
Das Hilfspaket wird von Ratingagenturen wohl als Zahlungsausfall eingestuft werden, so Stefan Bruckbauer, Chefökonom der Bank Austria. Aber: Griechenland sei jetzt "zumindest finanziert für die nächsten zehn Jahre". Wichtig sei, dass der Euro-Rettungsfonds neue Waffen bekommt. "Das hätte man schon viel früher machen müssen, da hätte man sich Portugal oder auch Irland erspart". FABRY Clemens
Laut Erste-Chefanalyst Friedrich Mostböck ist das Paket umfangreicher als zuvor angenommen. Das Paket dürfte vorübergehend Stabilisierung bringen, so Mostböck. Gleichzeitig betonte er, dass es eine globale Schuldenkrise und nicht nur eine der Eurozone gebe. Athen habe mit dem Ursprung der Finanzkrise nichts zu tun, die enorme Verschuldung des Landes sei schon länger bekannt gewesen. REUTERS/Heinz-Peter Bader
Reaktionen auf das Griechen-Hilfspaket
Italiener leiden still - 1843 Mrd. Euro
Um das angeschlagene Italien nicht im Strudel der Finanzkrise untergehen zu lassen, schnürte Finanzminister Giulio Tremonti in letzter Minute ein mehr oder weniger ambitioniertes Sparpaket. 47 Milliarden Euro sollen in Summe zusammenkommen. So richtig angehen will man das Sparen allerdings erst 2013 bzw. 2014. Dann fallen alle möglichen Steuererleichterungen weg, was jede italienische Familie mit mehr als 1000 Euro jährlich belasten wird. Im Gesundheitsbereich werden Selbstbehalte eingeführt: für Untersuchungen bei Fachärzten und Labors zehn Euro, in Ambulanzen 25 Euro. Die Steuern auf Treibstoffe steigen weiter, die Stempelgebühren werden erhöht. Schließlich sollen Privatisierungen 35 Milliarden Euro bringen.
Trauma für Portugiesen - 160 Mrd. Euro
In Portugal wurde eine Regierung wegen des von ihr geplanten Sparpakets in die Wüste geschickt, die nächste musste es dann doch beschließen. Anfang Juli verabschiedete das Parlament sogar ein verschärftes Sparprogramm. So wird das Weihnachtsgeld der Portugiesen halbiert. Es wird alle betreffen, die ein 14. Gehalt über dem Mindestlohn von 485 Euro beziehen. In Summe soll das 800 Millionen Euro in die Staatskassen bringen. Weiters geplant: eine Verringerung der Sozialbeiträge der Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Außerdem sind umfassende Privatisierungen vorgesehen, etwa der Fluggesellschaft TAP, sowie von Fernseh- und Rundfunksendern. Infrastrukturinvestitionen wurden zurückgestellt.
Spanier gegen Panik - 639 Mrd. Euro
Spanien kämpft seit Monaten dagegen an, um nicht auch noch unter den Euro-Rettungsschirm flüchten zu müssen. Die Devise dabei: nur keine Panik. Was allerdings nicht alle so sehen. Vor einem halben Jahr wurden allerdings durchaus einschneidende Sparmaßnahmen in die Wege geleitet. Insgesamt kamen so an die 29 Milliarden Euro zusammen. Allein durch die Anhebung der Tabaksteuer nehmen die Spanier eine Milliarde Euro ein. Die Lotterien und Flughafenverwaltungen werden teilprivatisiert. Das Pensionsantrittsalter wurde von 65 auf 67 Jahre erhöht. Steuerfreibeträge fielen weg, die Mehrwertsteuer wurde auf 18 Prozent erhöht. Die Beamtengehälter kürzte man um fünf Prozent, und man fuhr die Investitionen drastisch zurück.
Rosskur der Iren - 148 Mrd. Euro
In Irland wurde vor einem halben Jahr ein drastisches Sparpaket mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verabschiedet. Innerhalb von vier Jahren soll das Budgetdefizit von 11,6 Prozent des BIPs (2010) auf drei Prozent gedrückt werden. Vor dem Sparpaket zahlten 45 Prozent der Iren keine Einkommensteuern. Nun gibt es für Bezieher niedriger Einkommen eine zehnprozentige Absenkung der Freibeträge, und sie müssen eine Sozialabgabe entrichten. Für mittlere Einkommen gilt Ähnliches. Besserverdiener verlieren zahlreiche Steuerschlupflöcher. Das Kindergeld wurde ebenso wie die Spitzengehälter von Politikern und Beamten gekürzt, die Studiengebühren angehoben. In Summe kommt man auf ein Paket von etwa 15 Milliarden Euro.
Die Griechen stöhnen - 329 Mrd. Euro
Das griechische Sparpaket ist das schwerste unter den Krisenstaaten – und es war heiß umkämpft. Während es die Abgeordneten mit knapper Mehrheit annahmen, tobten in Athen Straßenschlachten. Das Paket umfasst insgesamt 78 Milliarden Euro, wobei 50 Milliarden durch Privatisierungen hereingebracht werden sollen und 28 Milliarden durch Steuereinnahmen und Sparmaßnahmen. Zum Verkauf stehen u. a. die profitable Elektrizitätsgesellschaft DEI, an der der Staat 51 Prozent hält, die staatliche Eisenbahn oder die Häfen von Piräus und Thessaloniki. Außerdem wird die Mehrwertsteuer erhöht sowie die Steuern auf Jachten, Pools und Autos. Besserverdiener zahlen eine Solidaritätssteuer. Bis 2015 müssen zudem 150.000 Beamte gehen.
Der Nationalbank-Chef mahnt Politiker zu schnellerem Handeln im Kampf gegen die Krise. Die Befürchtungen für internationalen Abwärtstrend steigen wieder.
Die EZB drängt Italien zu einem verschärften Sparkurs. Trichet fordert von den Europäern eine rasche Umsetzung der Beschlüsse vom Krisengipfel im Juli.
Das hoch verschuldete Italien ist zum größten Problem für die Eurozone geworden: Misslingt die Stabilisierung durch Sparprogramm und EZB-Anleihenkäufe, dann gerät die gesamte Eurozone in ernste Pleitegefahr.
Das Brechen von Verträgen gehört in Europa längst zum Tagesprogramm. Neu ist, dass es erwachsene Rechtsstaaten sind, für die der Zweck alle Mittel heiligt.
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