Fünf Sparpakete gegen den drohenden Untergang

22.07.2011 | 18:04 |  Von Claudia Dannhauser (Die Presse)

Parallel zum milliardenschweren Rettungsschirm, der über Griechenland, Portugal und Irland aufgespannt wurde, heißt es jetzt sparen. Harte Maßnahmen mussten auch die Risikoländer Italien und Spanien setzen.

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Wien. Die Probleme der Eurokrisenländer sind höchst unterschiedlich. Die Sparpakete, die sie schnüren, um dem Untergang zu entgehen, ähneln einander. So ist es immer ein Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und dem Streichen von Sozialausgaben. Auch Staatsbedienstete sind stets betroffen. Und die Anhebung des Pensionsantrittsalters zieht sich fast ebenso nahtlos durch.
Einzig die Ernsthaftigkeit der Bemühungen sind unterschiedlich. So sind die Spanier und die Italiener, die noch nicht auf die Hilfskredite der anderen Euroländer angewiesen sind, etwas zaghafter. Letztere lassen sich mit dem Start der Maßnahmen etwas länger Zeit. Der größte Pleitier, Griechenland, musste mit einem Paket von 78 Milliarden Euro die meisten Eingriffe vornehmen. In Athen gab es naturgemäß auch die heftigsten Proteste gegen die Sparpläne der Regierung. Ob die Maßnahmen auch greifen werden, darüber sind sich Analysten uneinig – und zwar ausnahmslos bei allen fünf Krisenländern.

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Italiener leiden still - 1843 Mrd. Euro

Um das angeschlagene Italien nicht im Strudel der Finanzkrise untergehen zu lassen, schnürte Finanzminister Giulio Tremonti in letzter Minute ein mehr oder weniger ambitioniertes Sparpaket. 47 Milliarden Euro sollen in Summe zusammenkommen. So richtig angehen will man das Sparen allerdings erst 2013 bzw. 2014. Dann fallen alle möglichen Steuererleichterungen weg, was jede italienische Familie mit mehr als 1000 Euro jährlich belasten wird.
Im Gesundheitsbereich werden Selbstbehalte eingeführt: für Untersuchungen bei Fachärzten und Labors zehn Euro, in Ambulanzen 25 Euro. Die Steuern auf Treibstoffe steigen weiter, die Stempelgebühren werden erhöht. Schließlich sollen Privatisierungen 35 Milliarden Euro bringen.

 

 

Trauma für Portugiesen - 160 Mrd. Euro

In Portugal wurde eine Regierung wegen des von ihr geplanten Sparpakets in die Wüste geschickt, die nächste musste es dann doch beschließen. Anfang Juli verabschiedete das Parlament sogar ein verschärftes Sparprogramm. So wird das Weihnachtsgeld der Portugiesen halbiert. Es wird alle betreffen, die ein 14. Gehalt über dem Mindestlohn von 485 Euro beziehen. In Summe soll das 800 Millionen Euro in die Staatskassen bringen.
Weiters geplant: eine Verringerung der Sozialbeiträge der Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Außerdem sind umfassende Privatisierungen vorgesehen, etwa der Fluggesellschaft TAP, sowie von Fernseh- und Rundfunksendern. Infrastrukturinvestitionen wurden zurückgestellt.

 

 

Spanier gegen Panik - 639 Mrd. Euro

Spanien kämpft seit Monaten dagegen an, um nicht auch noch unter den Euro-Rettungsschirm flüchten zu müssen. Die Devise dabei: nur keine Panik. Was allerdings nicht alle so sehen. Vor einem halben Jahr wurden allerdings durchaus einschneidende Sparmaßnahmen in die Wege geleitet. Insgesamt kamen so an die 29 Milliarden Euro zusammen.
Allein durch die Anhebung der Tabaksteuer nehmen die Spanier eine Milliarde Euro ein. Die Lotterien und Flughafenverwaltungen werden teilprivatisiert. Das Pensionsantrittsalter wurde von 65 auf 67 Jahre erhöht. Steuerfreibeträge fielen weg, die Mehrwertsteuer wurde auf 18 Prozent erhöht. Die Beamtengehälter kürzte man um fünf Prozent, und man fuhr die Investitionen drastisch zurück.

 

 

Rosskur der Iren - 148 Mrd. Euro

In Irland wurde vor einem halben Jahr ein drastisches Sparpaket mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verabschiedet. Innerhalb von vier Jahren soll das Budgetdefizit von 11,6 Prozent des BIPs (2010) auf drei Prozent gedrückt werden. Vor dem Sparpaket zahlten 45 Prozent der Iren keine Einkommensteuern. Nun gibt es für Bezieher niedriger Einkommen eine zehnprozentige Absenkung der Freibeträge, und sie müssen eine Sozialabgabe entrichten. Für mittlere Einkommen gilt Ähnliches. Besserverdiener verlieren zahlreiche Steuerschlupflöcher.
Das Kindergeld wurde ebenso wie die Spitzengehälter von Politikern und Beamten gekürzt, die Studiengebühren angehoben. In Summe kommt man auf ein Paket von etwa 15 Milliarden Euro.

 

 

Die Griechen stöhnen - 329 Mrd. Euro

Das griechische Sparpaket ist das schwerste unter den Krisenstaaten – und es war heiß umkämpft. Während es die Abgeordneten mit knapper Mehrheit annahmen, tobten in Athen Straßenschlachten. Das Paket umfasst insgesamt 78 Milliarden Euro, wobei 50 Milliarden durch Privatisierungen hereingebracht werden sollen und 28 Milliarden durch Steuereinnahmen und Sparmaßnahmen.
Zum Verkauf stehen u. a. die profitable Elektrizitätsgesellschaft DEI, an der der Staat 51 Prozent hält, die staatliche Eisenbahn oder die Häfen von Piräus und Thessaloniki. Außerdem wird die Mehrwertsteuer erhöht sowie die Steuern auf Jachten, Pools und Autos. Besserverdiener zahlen eine Solidaritätssteuer. Bis 2015 müssen zudem 150.000 Beamte gehen.

 

 

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151 Kommentare
 
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Gast: N_espresso
24.07.2011 17:38
0

VEREINT EUCH - gegen den wirtschaftsfaschismus - und für

eine starke demokratie !

das ist wohl der mit abstand beste kommentar zur euro-krise.
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2983-vereint-euch-gegen-den-wirtschafts-faschismus-fuer-eine-starke-demokratie.html

und jener von dirk müller :
http://www.youtube.com/watch?v=9BzFs_9a_Lg&feature=youtu.be

Der Schärdinger

Griechenland ist wie ein altes Auto, alles verrostet, die Lichtmaschine abgebrannt, durchgerostet, kein Dach mehr, Motorkolben bis auf einen festgefahren, Ölwanne löchrig.
Die Autofirma hat eine Superidee, wir wechseln eine Zündkerze aus, der Funken wird überspringen und das Gewekel wird bestimmt bei gutem Willen einige Meter fahren. Das ganze kostet dann mit Arbeitszeit
500.- €.
Das wiederholen wir dann alle paar Tage.
Der Autobesitzer wird vom Mechaniker zum Verkaufschef und dann zum Werkleiter geschickt, alle beteuern das beste getan zu haben und dass die Kosten gut angelegt wären.

Gast: N_espresso
24.07.2011 00:56
0

der beste kommentar : VEREINT EUCH ... gegen den

WIRTSCHAFTS-FASCHISMUS... und für eine starke demokratie !
Hier in Frankreich herrscht gegenwärtig die größte Ruhe. Nur ein leiser, monotoner Tropfenhall. Das sind die Zinsen, die fortlaufend hinabträufeln in die Kapitalien, welche beständig anschwellen. Man hört ordentlich, wie sie wachsen, die Reichtümer der Reichen. Dazwischen das leise Schluchzen der Armut. Manchmal klirrt etwas wie ein Messer, das gewetzt wird“. (Heinrich Heine 1842)
usw,

http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2983-vereint-euch-gegen-den-wirtschafts-faschismus-fuer-eine-starke-demokratie.html" target="_blank">http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/2983-vereint-euch-gegen-den-wirtschafts-faschismus-fuer-eine-starke-demokratie.html

Gast: ein guter tag beginnt mit null besitz
23.07.2011 23:02
0

österreich müsste eigentlich nicht so arg sparen

wenn seine goldreserven unter schüssel nicht billigst
verhökert worden wären.

Gold

Steuererhöhungen bringen gar nichts. Bei den hohen Steuern werden höhere Steuersätze geringere Steuereinnahmen bewirken und die nächste Rezession auslösen. In der Folge werden die Staatdefizite noch größer. Die EZB wird mehrere tausend Milliarden Euro drucken müssen, um Spanie, Italien usw zu retten. Am Ende steht höchstwahrscheinlich globale Hyperinflation, weil alle großen Staaten pleite sein werden, und die Leute das begreifen werden. Also Gold muss man haben!

Gast: Gast - 1
23.07.2011 18:26
0

Danke

..und bei all diesen Sparanstrengungen soll die Wirtschaft weiter florieren und die Steuereinnahmen sollen sogar noch steigen ?

Die Wirtschaft wird in eine Rezession stürzen, die Defizite werden noch größer und die Zinsen, geschweige denn die Schulden werden nicht zurückbezahlt werden können.

Aber unsere Finanzministerin spricht von einem guten Geschäft für den Steuerzahler.

Die Haftungen ( Österr. hat bisher bereits mehr als 20 Mrd. Euro an Haftungen übernommen !) werden schlagend werden und dann schau' ma mal ob das Ganze noch immer so ein gutes Geschäft war !

Danke liebe Führungselite - ihr habt sehr viel vermasselt !!!!!!!!!

Gast: EFF EFF
23.07.2011 16:38
0

verkehrte welt

Das Sparschwein auf dem Foto wird durch die Sparmassnahmen nicht glücklicher. Es wird eher geschlachtet.
Könnte die Autorenschaft daher vielleicht endlich aufhören vom "Sparpaket" zu schreiben und treffender "Sanierungspaket" oder "Sanierungsprogramm" benutzen.

Wenn man einen Wald rodet, spricht man auch nicht von Aufforstung.
Meine Kasse hat dieses Propagandavokabular jedenfalls satt.

Zahlen werden die Steuerzahler der Geberländer

Auch nach dieser weiteren Hilfsmaßnahme ist Griechenland nicht gerettet sondern die Staatspleite wurde nur hinausgezögert. Da die freiwillige private Beteiligung an den Rettungsmaßnahmen erfolgswirksam ist, wird der öffentliche Haushalt einerseits durch die Hilfsmaßnahmen direkt (z.B. Aufkäufe durch die ÖNB) belastet sowie durch geringe Steuereinnahmen aufgrund des Abschreibungsbedarfs der Kreditwirtschaft belastet.

Noch vor kurzem wollte unser ehemaliger Finanzminister die Hilfen als Geschäft für den Steuerzahler verkaufen, wovon mittlerweile keine Rede mehr sein kann. Nachdem die Griechen schon seit längerer Zeit frisches Kapital aufnehmen mußten um auch nur die Zinsen für die Altlasten bedienen zu können sind die Aussagen unserer Entscheidungsträger, daß nunmehr die Krise bewältigbar ist als reine Schutzbehauptung anzusehen. Ein Schuldenschnitt (nach Expertenmeinung mindestens 50 %) erscheint unausweichlich, wofür letzten Endes die Steuerzahler der Geberländer (unter anderem unser Volk) gerade stehen werden müssen.

Um den Anliegen der Österreicher und Österreicherinnen mehr Gewicht zu verleihen hat die Aktion 21 begonnen die Bürgerinitiativen österreichweit zu vernetzen. Eines der wichtigsten Anliegen der Aktion 21 ist die Erhöhung der Transparenz von Entscheidungen sowie deren Nachvollziehbarkeit.

Gast: fayfrau
23.07.2011 12:04
0

gschäft..

dabei haben wir laut faymann doch ein bombengeschäft (zinsen) mit den hilfen gemacht

Re: bleiben wir bei der Wahrheit

das war nicht Faymann, sondern der selige J. Pröll

Antworten Gast: EFF EFF
23.07.2011 16:47
0

Re: gschäft..

Die Gewinne sind in Wirklichkeit "Spargewinne". :p

den Griechen muß man das geborgte Geld also doch schenken.

Haben wir "Normalbürger" schon gewußt, nur Politik braucht dazu länger.
Wir "Normalbürger" wissen auch heute schon, daß es auch damit nicht getan ist, weil das System krank ist - auch da herrscht Uneinsichtigkeit:
Die Banken machen munter weiter, die Überbringer der schlechten Nachrichten(Ratingagenturen) werden attakiert.

Re: den Griechen muß man das geborgte Geld also doch schenken.

Die wahren Experten sind die "Normalbürger". Sie müssen täglich mit dem zur Verfügung stehenden Geld wirtschaften. Was im Kleinen (Privathaushalt) gilt, sollte auch für das Große (Staatshaushalt) gelten. Jedoch haben die Politiker, Manager, Bankdirektoren usw. mit ihren Gehältern jeden Bezug zum normalen Leben verloren.

verwaltung?

faszinierend, dass eigentlich niergendwo eine reduktion der verwaltungsausgaben geplant wird (mit ausnahme der beamtengehälter).

Gast: Gastelix
23.07.2011 10:10
1

Nur 150 Millionen...

Für wieviele Milliarden Euro haftet Österreich nun schon? Ich kann mich an Zeiten erinnern, da wurde jahrelang um die 150 Millionen für die Mindestsicherung gestritten, die wir uns angeblich nicht leisten konnten...

Die Probleme der Eurokrisenländer sind höchst unterschiedlich.

das ist die große Lüge - das Problem ist das Geldwirtschaftssystem selber. Doku auf Youtube ansehen "Zeitgeist Moving Forward"

Bankensteuer

und das europaweit.
zusätzlich Zerschlagung der Banken in Banken für den kleinen Sparer, d.h. die dürfen nur Sparbücher und wirklich sichere Sachen anbieten, Kredite für Klein- und Mittelbetriebe.
Und für Aktien, Wertpapiere und Spekulanten sollte es eigene Banken geben, damit ein Konkurs nicht die gesamte Finanzwelt betrifft, sondern nur die Zocker.
zusätzlich sollte man endlich Managergehälter kürzen und in Relation zum geringsten Einkommen eines Unternehmens setzen. Und Boni nur mehr bei Erfolg und frühestens nach 5 Jahren auszahlen.
zusätzlich kann man Vermögen stärker besteuern und Arbeit entlasten, z.B. Lohnsteuer um 50 % senken. Dann wird sich Arbeit auch wieder lohnen.

Antworten Gast: Plach2
23.07.2011 08:23
0

Re: Bankensteuer

Faymann hat dies alles vorgeschlagen und sich wieder einmal nicht durchsetzen können!

Sogar der eigene Genosse Nowotny (von der Nationalbank) kritisiert die zögerlichen Entscheidungen.

Gast: Gehirnchirurg
22.07.2011 21:24
1

ich freu mich auf die begründung für UNSER


SPARPAKET ! das wird sich nämlich gewaschen haben!

griechenland ist teuer- komm,zahl!

Re: ich freu mich auf die begründung für UNSER

und ich freu mich, wenn man für die nächsten 10 Jahre keine Steuergeschenke wie z.B. gratis Kindergarten macht, sondern dies für härtere Zeiten spart.

Gast: Fino888
22.07.2011 21:05
0

Wer jetzt kein Gold kauft ist selber schuld!

Extrem guter Report:

www.philoro.at

Antworten Gast: machmuss verschiebnix
22.07.2011 23:44
0

Re: Wer jetzt noch Gold kauft ist seines Geldes Feind !


Auch wenn Gold noch etwas weiter steigen wird, ist das Risiko
eines Absturzes um gut die Hälfte schon jetzt viel zu hoch, um
da noch in die Blase rein zu kaufen.

Wer jetzt noch immer kein Gold hat, der sollte besser die
Finger davon lassen (außer er kann soviel davon kaufen,
daß er dadurch den Preis höher treiben kann ).

Auch der schweizer Franken ist etwas, das man längst haben
sollte .


Antworten Gast: Gast Gast
22.07.2011 22:16
0

Angabe von Mwst. bei Gold nicht nachvollziehbar

Bei dem angegebenen Link finden sich z.B. bei den Goldmünzen die Angabe inkl. Mwst. Das finde ich etwas befremdlich. Denn in Österreich sind Goldmünzen frei von Mwst. Anders bei Silbermünzen - hier fällt in Ö eine Mwst. von 20% an , in Dtld. soll sie bei 7% sein.

Gast: Plach3
22.07.2011 20:57
3

Immer mehr Länder machen Reformen!

Nur wir mit unseren beiden Blockierer (SPÖ+ÖVP) nicht!

Weitehrin keine
Verwaltungsreform
Bildungsreform
Staatsreform
Heeresreform
Pensionsreform
Gesundheitsreform
usw...


Gast: eine dazu Apfeltasche?
22.07.2011 20:57
1

in einigen Jahren.....

wird man in Geschichtsbüchern lesen können, wie Papandreou die GANZEN EU-STAATEN linkte!!
http://der-klare-blick.com/2011/05/papandreou-klaut-23-milliarden/

Re: in einigen Jahren.....

Ist zwar wirklich unglaublich, aber leider sicher auch nicht zu 100% unmöglich.

Es ist schon lange ein alter Hut, dass viele "Staatenlenker", meistens mit dem Beinamen "sozialistisch" oder "kommunistisch", Wasser predigen und Wein trinken.

 
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