Im erbitterten Streit von Republikanern und Demokraten über die US-Schuldenpolitik ist weiter keine Lösung in Sicht. Das Weiße Haus drohte den Republikanern jetzt mit einem Veto von Präsident Barack Obama, falls sie einen Plan zur Beilegung der Krise durch den US-Kongress verabschieden. Die Vorlage sieht eine zeitlich begrenzte Anhebung der US-Schuldengrenze vor, was Obama selbst am Montag bereits abgelehnt hatte. Seine Demokraten beharren darauf, dass eine Neuregelung bis nach der Präsidentenwahl im November 2012 gelten müsse.

Obamas Berater lehnten den Vorschlag der Republikaner zur Beilegung der Krise "strikt" ab und würden dem Präsidenten zu einem Veto raten, sollte ihr Plan im Kongress eine Mehrheit bekommen, teilte die für die Haushaltspolitik zuständige Abteilung im Weißen Haus in Washington mit.

Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, hielt am Vorschlag seiner Partei fest und nannte diesen einen "vernünftigen Ansatz". Sein demokratischer Kollege im Senat bezeichnete den Plan hingegen als "Totgeburt".

Abstimmung verschoben

Nach parteiinterner Kritik haben die Republikaner die für Mittwoch geplante Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Lösung der Schuldenkrise jedoch verschoben. Grund seien Bedenken, dass der Vorschlag nicht zu den versprochenen Einsparungen führen werde. Nach Änderungen könnte über das Papier dann aber am Donnerstag abgestimmt werden.
Vorgebracht hatte den Entwurf Boehner. Der Plan sieht die Anhebung der Schuldenobergrenze um eine Billion Dollar sowie Ausgabenkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vor.

Obamas Sprecher Jay Carney zeigte sich indes betont zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung über die Budgetpolitik. "Letztlich glauben wir, dass sich der Kongress angemessen verhalten wird", sagte er vor Journalisten in Washington.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Ohne eine Änderung droht dem Land Anfang August die Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen und die USA in die Rezession treiben. Carney hielt - anders als viele Analysten -  am bisher ausgegebenen Datum des 2. Augusts als Stichtag für die drohende Insolvenz der USA fest. "Ab diesem Datum verlieren wir unsere Fähigkeit, uns Geld zu leihen", sagte er.

(APA)