Schäuble: Kein Stimmrecht für Schuldensünder

27.07.2011 | 18:31 |   (Die Presse)

Mit Zypern droht das nächste Euroland in den Sog der Schuldenkrise zu geraten. Der deutsche Finanzminister Schäuble will Schuldenstaaten künftig unter Aufsicht stellen und forderte mehr Härte gegenüber Sündern.

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Nikosia/Brüssel/Auer/Ag. Kaum haben EU und IWF dem schuldengeplagten Griechenland mit einem 109 Mrd. Euro schweren Hilfspaket etwas mehr Zeit erkauft, droht schon dem nächsten Mitglied der Eurozone der Sturz in die EU-Schuldenkrise. Die US-Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Mittwoch um zwei Stufen auf „Baa1“ herab, das Land ist damit nur noch drei Stufen vom „Ramschstatus“ entfernt. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Nach der Explosion auf einem Marinestützpunkt ist das wichtigste Kraftwerk der Insel außer Kraft, und Zypern leidet an Energienot. Moody's fürchtet, dass die Regierung nun dringend notwendige Sparmaßnahmen hintanstellen könnte.

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Zypern will Geld von EU

Zypern hat sich seit seinem Beitritt zur Eurozone im Jahr 2008 jedes Jahr im Schnitt mit 11,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) im Ausland verschuldet, schreibt das Centrum für Europäische Politik in einem aktuellen Bericht. Das entspricht genau dem Wert, den Griechenland erreicht habe. Wegen der engen Verflechtung der Insel mit dem griechischen Nachbarn haben die großen Ratingagenturen die Bonität des Landes heuer schon einmal herabgestuft.

Die zypriotischen Geldhäuser halten rund fünf Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen. Die Wirtschaft des Landes befinde sich im „Ausnahmezustand“, warnte der zypriotische Zentralbankchef Athanasios Orphanides. Es sei wahrscheinlich, dass auch Zypern Geld aus der Eurozone brauche.

Roubini gibt Euro noch fünf Jahre

Das nährt Zweifel am jüngsten EU-Hilfspaket für Griechenland, an dem sich erstmals auch Banken über Laufzeitenverlängerungen oder Anleiheverkäufe beteiligen müssen. Das Grundproblem der Eurozone werde durch die Umschuldung nicht gelöst, warnte etwa der US-Ökonom Nouriel Roubini in der „Zeit“. Die Beteuerungen, dass die EU das letzte Mal in die Tasche greifen musste, sei „Wunschdenken“. Auch Italien, Spanien, Irland und Portugal bereiten Brüssel derzeit Sorgen. Spätestens in fünf Jahren müsse die EU „sehr harte Entscheidungen treffen“, sagte Roubini und riet Ländern wie Griechenland zum Ausstieg aus dem Euro.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in einem offenen Brief, dass die Eurokrise mit dem vergangenen Wochenende nicht vorüber sei und forderte mehr Härte gegenüber den EU-Haushaltssündern. „Ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben“, forderte der CDU-Politiker im Interview mit dem „Stern“. Das sei allemal „besser als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen“.

Rüffel für die EZB

Konkret schwebt Schäuble ein Stimmrechtsentzug vor. Mit einem ähnlichen Vorschlag ist Deutschland allerdings schon im Frühling des Vorjahres auf wenig Gegenliebe innerhalb der EU gestoßen. Es gab damals auch rechtliche Bedenken: So sieht der Vertrag von Maastricht vor, dass Staaten, die ihr Schuldenlimit verfehlen, mit einer Geldstrafe bis zu 0,5 Prozent des BIPs rechnen müssen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) forderte Schäuble unterdessen indirekt auf, sich künftig bei Kritik an der Politik in Europa zurückzuhalten. Hochrangige EZB-Vertreter hatten am Wochenende den Rettungsplan der EU scharf kritisiert und vor einer verstärkten Ansteckungsgefahr gewarnt. Schäuble verteidigte den umstrittenen Beschluss, wonach künftig nicht nur die EZB, sondern auch der Euro-Schutzschirm EFSF, später ESM, Staatsanleihen von Krisenländern kaufen dürfen. Einen „Blankoscheck“ lehne die deutsche Regierung allerdings ab. „Derartige Käufe“ dürften nur dann stattfinden, „wenn die EZB außergewöhnliche Umstände an den Finanzmärkten und Gefahren für die Finanzstabilität feststellt“.

Quelle: APA, Grafik: Die Presse

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2011)

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91 Kommentare
 
12 3
Gast: gerechtiker
29.07.2011 03:30
1 0

stimme

"Schäuble: Kein Stimmrecht für Schuldensünder"

sollte man dem Schäuble mal den Lissabon-Vertrag von Portugiesisch ins Deutsche übersetzen.
und die schuldenüberschreitungen der BRD.
stimmverbot für Deutschland?

wenn jemand aus welchen gründen auch immer steuersünden begeht, hat er noch immer ein stimmrecht, denn das ist demokratie.

herabgebrochen z.b. auf wien wäre das, dass die SPÖ kein stimmrecht hat.

solche aussagen sind diktatorisch.

Gast: gerechtiker
29.07.2011 03:19
1 0

5 jahre

"Roubini gibt Euro noch fünf Jahre"

vor kurzem war im TV ein bericht über das wasserproblem in spanien.
(nicht in dem drecks-ORF)
golfplätze ohne ende, gefördert von der EU.

da dachte ich mir, was hat spanien ausser tourismus mit den betonburgen an der costa del sol und den tomaten mit dem wasserbedarf zum anbau noch zu bieten, dass es wirtschaftlich überleben kann.

und ich bin auch auf ca. fünf jahre gekommen.
daumen mal pi.

von italien wollen wir mal gar nicht zu reden beginnen...

der euro wird fallen.

Gast: weder
28.07.2011 22:53
0 0

noch

Es gibt Länder die in keine Union passen.
ist geschichtlich belegt sogar.

0 0

Roubini gibt Euro noch fünf Jahre

so lange müssen wir uns noch schröpfen lassen ?!

Bis dahin werden wohl alle ehemals reiche Länder bankrott sein, und mit dem Strom der früher "armen" Länder mitschwimmen müssen; also ganz nach den Wünschen der Brüssler Bonzen welche dann irgendwe weit weg ihr gutes Leben, völlig unbeschadet abfeiern dürfen ?!

Gast: Lachziege StRache
28.07.2011 17:00
0 0

Bravo !!!

Kein Stimmrecht für Schuldensünder
und Rollstuhlfahrer

Gast: Gaston1
28.07.2011 15:45
4 0

Erdöl

Sowohl Griechenland als auch Zypern verfügen doch über riesige Erdölvorkommen. Wieso bitte werden die EU Länder in den Abgrund und in die Armut gerissen (Bailouts und Haftungsübernahmen) obwohl Länder wie Griechenland massenhaft Ressourcen haben?

Österreich, sofort raus aus der EU, denn die EU ist nichts anderes als eine Ausbeutungsmaschine gigantischen Ausmaßes, die in diktatorischer Weise die Macht an sich reißt. Wir sind belogen worden und wir werden noch laufend hintes Licht geführt. All die wesentlichen Dinge, die man uns versprochen hat und was sogar in den EU Beitrittsverträgen stand, wurde gebrochen! Wir werden allesamt ausgebeutet und ausgeblutet, bis wir alle vollkommen verarmt sind. Ein EU-Land nach dem anderen wird durch die Bailouts und Haftungen sukzessive ruiniert und auf die Schlachtbank geführt!

Gast: Adolf W. Unternehmer
28.07.2011 15:16
1 0

Kein Stimmrecht für Schuldensünder

Wenn man das, um ein keine Stimmrechte für europäische Steuersünder erweitert, würde ein echter Synergie Effekt eintreten.

Re: Kein Stimmrecht für Schuldensünder

Dann bleiben aber nicht viele zum Abstimmen über.

Gast: Na und?
28.07.2011 14:49
3 0

Die EU ist mausetot!

Das Problem ist, daß die wichtigsten Länder nicht an einem Strang ziehen. Daher verlieren ALLE, sogar und vor allem die großen Staaten, wie die BRD.

Im Größenwahn hat man in den letzten zehn Jahren Länder aufgenommen, die noch nicht soweit waren. Mit Solidarität in Krisenzeiten ist es auch nicht weit her...

Offen und versteckt wird Steuerdumping betrieben, die Menschen der Staaten werden gegeneinander ausgespielt. Daher haben ALLE Bürger in ALLEN Staaten die letzten Jahre materiell verloren bzw. nicht wirklich gewonnen.

Der Wirtschaftsmotor brummt nur mehr dank der Exporte, der Binnenmarkt schwächelt. Konsumenten mit weniger Geld kaufen halt auch weniger.

Egal, ob die Griechen oder sonstwer überschuldet ist: Alle andern sind es in Wahrheit auch, der Zinsendienst in Österreich etwa übersteigt das Bildungsbudget bei weitem!!!

Nicht nur wirtschaftlich kriselt es, auch die Staaten untereinander haben seit dem 2. WK noch die eine oder andere Rechnung offen. Zu viel ist passiert, das nicht aufgearbeitet worden ist.

Daher wird es die EU in der jetzigen Form nicht mehr lange geben. Die Tintenburgen in Brüssel haben in Krisenzeiten ja versagt, ohne die Deutschen wäre die Union schon Geschichte.

Gast: nadja30
28.07.2011 14:37
0 0

Euro-Krise...einfach erklärt

Euro-Krise...einfach erklärt

http://goo.gl/8iehh

Gast: souveräni
28.07.2011 14:16
0 2

Entmündigung

Wen werden die Deutschen dann wohl als Gauleiter in das Protektorat Griechenland entsenden?
Sie könnten aber auch zu Hause bleiben und den Griechen kein Geld mehr geben.

Gast: r.g.
28.07.2011 13:17
0 0

Schwachsinn

Und die Franzosen stellen sich defakto unter die Aufsicht der Deutschen. Na ganz sicher.

Gast: smilefile
28.07.2011 13:14
3 0

Jetzt wird,...



die Europäische Gemeinschaft schön langsam ziemlich lächerlich,.....

Gast: EFF EFF
28.07.2011 13:04
3 0

EU und Satelliten im Wettbewerb der Systeme

Wahrscheinlich hat er sich zulange von Merkel einfärben lassen. Was schlägt Herr Schäuble vor, wenn ein Land, das unter das Diktat der EU gestellt wurde, austreten will?
Insbesondere seine EU-Philosophie der Kernländer und Randzonen erinnert an die Struktur des Ostblocks nur das militärische Gewalt bislang ausschließlich durch wirtschaftliche Abhängigkeit ersetzt wird. Jedenfalls wurden mit der Festung-Europa-Strategie periphere Regionen im EU-Block geschaffen. Griechenlands Nachbarn und der mediterrane Wirtschaftsraum sind geblockt und EU-intern entsteht ein klassisches Abhängigkeitssystem unterentwickelter Länder zu ihren industrialisierten Patronatsstaaten.
Auch die gesuchte Nähe der EU zu autokraten Systemen wird allmählich bedenklich. Schlussendlich waren es stets die Allmachtsphantasien geistig überforderter Politiker, die die Welt in den Abgrund geführt haben.

Gast: gast34343
28.07.2011 12:04
1 1

warum wird immer noch geschrieben dass sich die banken beteiligen?

tatsache ist, dass die banken die kreditlaufzeiten erhöhen. das stimmt. ABER: die laufzeit wird erhöht auf den vollen wert! derzeit sind die anleihen nur die hälfte wert. die banken haben die laufzeit erhöht, bekommen dann aber 100% zurück! derzeit wären es nur 50% die banken retten also niemanden sondern machen ein bombengeschäft dabei!!!

Re: warum wird immer noch geschrieben dass sich die banken beteiligen?

Das ist inhaltlich nicht ganz richtig. Wenn Sie eine Staatsanleihe zeichnen, so ist diese immer (ausgenommen Zahlungsausfall) 100% Wert, d.h. sie bekommen zum Laufzeitende auch den Betrag zurück.
Das hat mit dem aktuellen Kurswert der Anleihe nichts zu tun.
Würde der Kreditgeber tatsächlich immer nur den Kurswert zurückbekommen, wäre das im Falle einer zu diesem Zeitpunkt unter 100% notierenden Anleihe ein tw. Zahlungsausfall. Also Rating D.

Beispiel: Wenn Sie eine Anleihe am Sekundarmarkt kaufen (d.h. sie läuft noch 2 Jahre und kostet 75%), bezahlen Sie z.B. 7.500€ und bekommen von GR in 2 Jahren 10.000€ zurück (und dazwischen eine entsprechende Verzinsung - langfristig bis 16%).
Diese Zahlen (ungenau, aber reale Grössenordnungen) zeigen recht deutlich, wie der Finanzmarkt die Kreditwürdigkeit von GR einstuft.

Der Beitrag der Banken beschränkt sich tatsächlich nur darauf, länger "im Risiko drinzuhängen". Dieses ist jedoch in Anbetracht der Haftungswilligkeit anderer Staaten noch überschaubar.
Insgesamt ist die "Bankenbeteiligung" also nur eine Beruhigungspille.

Re: Re: warum wird immer noch geschrieben dass sich die banken beteiligen?

So wie ich es sehe ging es ja darum, denn für das Ende der Ausgabelaufzeit wäre die Anleihe nicht mehr bei 100% gewesen. Die vorherigen Garantien reichten nicht mehr aus. Daher hat man den Banken 100%, wieder mit Garantie der EUR-Steuerzahler, am Ende einer verlängerten Laufzeit zugesagt.

Das ergibt "Aufwertung in den Büchern", denn eine voraussichtlich am Ende der Laufzeit wahrscheinlich nicht mehr 100%ige Anleihe verliert auch im "Zwischenhandel" an Wert.

Detto haben sich die Banken mittels (anerkanntem) mathematischen Konzepten ausgerechnet, wie viel Geld sie theoretisch hätten verdienen können, wären die Anleihen zeitgerecht zu 100% zurück bezahlt worden und nicht erst nach Verlängerung. Und diese theoretische Summe ist mit im Milliarden-Bankenanteil an der Rettung drinnen.

PS: Was vereinzelt kritisiert wird ist nicht das o.a. Rechenmodell, sondern die "optimistischen Bankenanahmen", mit welchen diese gearbeitet haben.

Gast: BÄRLIMANN
28.07.2011 11:19
1 2

DIE BIBEL HAT DOCH RECHT?

"Hüttet euch von den Gezeichnenten".

Das Grundproblem der Eurozone ...

ist die aus egoistischen länderinteressen verhinderte politische einigung und die nicht-installation einer europäischen wirtschafts- und sozialkompetenz!

ein entzug des stimmrechts ist ein feigenblatt für dieses versäumnis, es vertieft nur die gräben zwischen den nationalstaaten anstatt sie kleiner zu machen!

auch systemrelevant ?

Will man uns jetzt etwa beginnen zu erklären, dass eine "Rettung" Zyperns notwendig ist, damit der Euro nicht seinen Wert verliert ?


Re: auch systemrelevant ?

Aber ja doch. So lange noch irgendwer dafür zahlen kann, lassen die sich keinen herausschießen. Wer A sagt muss auch B sagen. Dann käme (gem. Ratingagenturskala) noch das C und dann die Auflösung der EUR-Zone.

Re: auch systemrelevant ?

Aber ja doch. So lange noch irgendwer dafür zahlen kann, lassen die sich keinen herausschießen. Wer A sagt muss auch B sagen. Dann käme (gem. Ratingagenturskala) noch das C und dann die Auflösung der EUR-Zone.

Eine alte Geschichte

oder wie komme ich billig an Nachbars Haus.
Ich verspreche dem Nachbarn billige Kredite um sein Haus zu renovieren,wenn er meinem Verein beitritt.
Der Nachbar nimmt euphorisch die Kredite in Anspruch(schließlich haftet ja der Verein für seine Schulden),und wenn dann der Nachbar s eine Schulden nicht zurückzahlen kann, übernehme ich sein Haus.
Inzwischen nötige ich die anderen Vereinsmitglieder die Schulden für den Nachbarn zu zahlen oder wenigstens dafür zu haften, damit auch die in eine missliche Lage kommen-dann kann ich nach und nach auch diese entmündigen.
Schließlich gehört mir dann das Vermögen aller Vereinsmitglieder.
Eigentlich ganz einfach!

Re: Eine alte Geschichte

und wo ist in ihrem bildhaften vergleich der kreditvermittler/geber, der auf grund eben dieser kredite einen abnehmer für seine waren und dienstleistungen hat?

ganz konkret:
wie hoch ist ihre bereitschaft auf geschäfte zu verzichten, die NUR durch diese kredite zustandekommen und die ihr einkommen und ihren lebensstandard sichern?

Re: Re: Eine alte Geschichte

Wenn man's einmal aus staatlicher Sicht betrachtet, könnte man mit diesem Geld, ohne Umweg und teilweiser Geldvernichtung in den Drittländern, die Waren bzw. Dienstleistungen gleich bei sich selbst kaufen.

Nein, ist genau so dumm, wie einem Dritten den Verkauf eigener Waren zu Dritten mittels eigenen Krediten zu finanzieren, wenn dieser nicht selbst genug Geschäfte macht, um damit den Kredit zurück zu bezahlen.

Beiden "Lösungen" gemeinsam ist, dass sie nur eine Scheinwelt vortäuschen und zwangsweise eine begrenzte Lebensdauer haben.

Gast: aufgebrachter Auslandsdeutscher
28.07.2011 10:44
3 0

Schäuble...

Der Mann ist eine Katastrophe, ob als Innen- oder Finanzminister. O-Ton Volker Pispers: "Rollstuhltäter". Man muß sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, was er so sagt. Jetzt sollen verschuldeten Ländern ihre Autonomie entzogen werden. Der Teufel zeigt mehr und mehr seine Fratze. Man könnte wirklich den Verdacht haben, dass die Länder bewußt in die Krise geschickt werden, um das "Friedensprojekt" EUdSSR voranzutreiben.

Seit der CDU-Spendenaffäre hat der Mann in meinen Augen jegliche Legitimität verloren.

Auf das Treffen mit Waffenschieber Schreiber angesprochen antwortete Wolfgang Schäuble: "Ich habe keine Erinnerung an dieses Treffen, ich weiß nicht, worüber wir gesprochen haben. Aber ich bin sicher, wir haben nicht über Geld geredet."

Und sowas ist Politiker.

 
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