Raschere Förderung für EU-Pleitestaaten

Nur fünf Prozent der Kosten für Infrastrukturprojekte sollen Portugal, Irland und Griechenland selbst bezahlen müssen. Das soll für Aufschwung sorgen. Erleichterungen auch für Ungarn, Rumänien und Lettland.

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(c) AP (Yves Logghe)

Brüssel/Ag/Auer. Die EU will die Wirtschaft in ihren schuldengeplagten Mitgliedsländern mit schnellerem Zugang zu den Fördertöpfen ankurbeln. Künftig sollen Griechenland, Portugal und Irland nur noch fünf Prozent der Kosten für Infrastrukturprojekte selbst tragen müssen. Bisher waren 15 Prozent Eigenmittel vorgesehen. Die Erleichterung soll auch für Ungarn, Rumänien und Lettland gelten, die ebenfalls Finanzhilfen von Brüssel erhalten haben.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer „Art Marshall-Plan für die Belebung der Wirtschaft“. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, der den Plan vorgelegt hat, betont, dass die Fördermittel nicht aufgestockt würden. Die Länder bekämen nur rascheren Zugriff auf das Geld, im Gegenzug zur niedrigeren Eigenleistung würde die Zahl der Projekte sinken. In Summe winken 2,8Mrd. Euro. Griechenland darf sich auf 879 Mio., Portugal auf 629 Mio. und Irland auf 98Mio. Euro freuen. Im Schnitt bezahlen die EU-Länder 31,8 Prozent der Projektkosten selbst. In Österreich sind es 51 Prozent.

 

Hilfspaket: Zahlt Italien mit?

Unterdessen mehren sich Zweifel am zweiten Hilfspaket für Griechenland, das die EU-Spitze vergangene Woche geschnürt hat. Schon Mitte September soll der Euro-Rettungsschirm EFSF 5,8 Mrd. Euro nach Athen überweisen. Doch ob der EFSF bis dahin genug Geld am Kapitalmarkt auftreiben kann, ist ungewiss.

Auch die Teilnahme Italiens an den neuen Hilfszahlungen wackelt. Da die Anleger ein Übergreifen der Schuldenkrise auf das verschuldete Land fürchten, fordern Investoren immer höhere Zinsen für italienische Staatsanleihen. Angeblich überlegt das Land bereits, sich an der nächsten Tranche nicht zu beteiligen. Das ist dann möglich, wenn das Land selbst höhere Zinsen zahlen müsste als es für die Kredite an Griechenland erhält. Dann müssten allerdings die anderen Länder einspringen und entweder ihren Beitrag aufstocken oder dem betroffenen Land eine Entschädigung zahlen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2011)

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