Griechenland: Straßenblockaden gegen den Markt

02.08.2011 | 07:34 |   (Die Presse)

Über 150 Berufsgruppen waren bis vor Kurzem vor Mitbewerbern geschützt. Jetzt hat Athen die alte Regelung gekippt, die Betroffenen proben den Aufstand.

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Athen/Bloomberg. Vor zwei Jahren blätterte Giorgos am Schwarzmarkt 100.000 Euro für eine Taxilizenz hin. Da der Grieche nicht das Glück hatte, aus einer Taxifahrer-Dynastie zu stammen, war das die einzige Möglichkeit, diesen Beruf zu ergreifen. Über 150 Berufe blieben Interessenten in Griechenland bis vor Kurzem verschlossen, es sei denn, sie erbten Lizenzen oder kauften sie illegal ein. Jetzt hat Giorgos Probleme, den Kredit abzuzahlen.

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Für ihn kamen die Athener Reformen zu spät. Vor wenigen Wochen hat die Regierung die Märkte in vielen Branchen geöffnet. Wer jetzt Taxifahrer werden will, muss keine Riesensummen mehr auf den Tisch blättern und nicht straffällig werden. Dasselbe gilt für Antiquitätenhändler, Anwälte, Immobilienmakler und Zeitungslieferanten.

 

Streiks treffen Tourismus

Griechenland „hat eine Wirtschaft im Sowjet-Stil ohne die Vorzüge von Koordination und Planung“, sagt Giannis Stournaras, Generaldirektor des Wirtschaftsforschungsinstituts Foundation for Economic and Industrial Research in Athen. „Zurzeit ist die griechische Wirtschaft einer ganzen Reihe von Beschränkungen unterworfen, die es in keinem anderen Euroland gibt oder zumindest auf niedrigerem Niveau.“ Gute Beispiele finden sich etwa im Transportsektor. Seit 1970 hat der Staat keine neuen Lizenzen mehr an Spediteure vergeben. Mit dem Effekt, dass eine Lastwagenfuhre von Athen nach Mazedonien teurer kommt als der Transport per Schiff von Piräus nach Shanghai.

Die alteingesessenen Taxifahrer gehen seit Wochen gegen die neue Regelung auf die Straßen. Sie fordern Entschädigungszahlungen für das Bestechungsgeld, das sie zahlen mussten, um in den Beruf zu kommen. Wenn der Staat die Öffnung des Marktes wolle, solle er ihnen ihre Lizenzen für 50.000 Euro pro Stück abkaufen, sagt Giorgos. Er will nicht mit seinem Nachnamen genannt werden, weil er seine Lizenz illegal erworben hat.

Am gestrigen Montag kam es auf Kreta zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Taxifahrern, die die Straßen zum Flughafen der Ferieninsel blockiert hatten.

 

Athen droht mit Lizenzentzug

Für Griechenland kommt der Streik der Taxifahrer in dieser Zeit besonders ungelegen. Schließlich ist der Tourismus die wichtigste Einnahmequelle des Landes und für 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich. Fast jeder fünfte Grieche arbeitet in der Tourismusbranche. Etwa 28.000 Taxis fahren im ganzen Land, 14.000 davon in der Hauptstadt Athen mit ihren 3,7 Millionen Einwohnern. Jenen Fahrern, die die Straßen blockierten, droht Athen nun mit Lizenzentzug.

Bisher verlangte die Regierung 3000 Euro, um eine Lizenz an einen anderen Fahrer zu überschreiben, sagt Paris Kissas, Generaldirektor des Taxifahrerverbandes des Landes. Hinzu kam in den letzten Jahren der inoffizielle „Aufschlag“, wenn man eine Lizenz erwerben wollte, von bis zu 200.000 Euro, erläutert er. Sein Verband überlegt derzeit noch, ob er im Namen der Fahrer eine staatliche Entschädigung für ihre illegal erworbenen Lizenzen einfordern soll.

Die Öffnung der Wirtschaft zählt zu den Verpflichtungen, die die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou eingegangen ist, um das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Mrd. Euro von EU und Internationalem Währungsfonds zu erhalten. Papandreou ändert nun ein politisches System, das dazu dienen sollte, Gruppen und Gewerkschaften zu schützen, die zu den traditionellen Wählern seiner Partei zählen.

 

„Schwarzmarkt schadet allen“

„Das aktuelle System, bei dem Taxilizenzen auf dem Schwarzmarkt erworben werden, hat letztlich zur Folge, dass Steuern hinterzogen werden – und das schadet allen“, erklärte Transportminister Giannis Ragousis. „Die Steuerhinterziehung ist eine schlimme Plage in Griechenland, diese Branche nicht zu öffnen würde letztendlich bedeuten, dass wir einem Schwarzmarkt das Staatssiegel aufdrücken. Wir sind entschlossen, die Änderungen durchzusetzen.“ Die Deregulierung soll auch helfen, die hohe Arbeitslosigkeit im Land zu senken.

Leicht ist es für Giorgos jedoch nicht, die Änderungen zu akzeptieren. Er arbeitet jeden Tag mindestens zehn Stunden, um seine Kredite abzuzahlen, sagt er. Und jetzt strömen auch noch immer mehr Taxis auf den in seinen Augen viel zu vollen Markt. „Statt die Zahl zu reduzieren, hat die Regierung die Schranken geöffnet und flutet den Markt mit mehr Taxis“, sagt er. „Das ist einfach falsch.“

Auf einen Blick

In Griechenland waren bis vergangenen Monat viele Branchen vor offenem Wettbewerb geschützt. Über 150 Berufe blieben neuen Interessenten verschlossen, es sei denn, sie erbten erforderliche Lizenzen oder waren bereit, sie teuer am Schwarzmarkt zu kaufen. Diese Restriktionen galten für alle möglichen Jobs, von Taxifahrern über Friseure bis hin zu Anwälten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2011)

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