Streit um Aufstockung des Euro-Rettungsschirms

In der EU-Kommission diskutiert man über eine erneute Ausweitung des Hilfsfonds. Auf wenig Gegenliebe stößt das beim deutschen Finanzminister.

JOSE MANUEL BARROSO und OLLI REHN
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JOSE MANUEL BARROSO und OLLI REHN
Barroso und Rehn – (c) EPA (Eric Vidal)

Im Streit über die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) schließt auch EU-Währungskommissar Olli Rehn einen solchen Schritt nicht aus. Damit verteidigte er den jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ins Gespräch gebracht hatte. "Es ist die langjährige Position der Kommission, die tatsächliche Kreditfähigkeit des EFSF zu verstärken und den Umfang seiner Aktivitäten auszuweiten", sagte Rehn am Freitag in Brüssel.

"Krisenwerkzeuge anpassen"

"Wir müssen bereitstehen, um unsere Krisenwerkzeuge anzupassen", sagte Rehn weiter. Der milliardenschwere Krisenfonds müsse vor allem "von den Märkten respektiert und als glaubwürdig eingestuft werden". Er bekannte, die Finanzmärkte hätten nicht wie erhofft auf die Entscheidungen des EU-Sondergipfels vom 21. Juli über die Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland und über die Ausweitung der EFSF-Aufgaben reagiert. "Wir hatten Schwierigkeiten, den Märkten die Beschlüsse zu vermitteln."

Der deutlich wachsende Druck der Finanzmärkte auf Italien und Spanien in den vergangenen Tagen sei "nicht gerechtfertigt", sagte Rehn. Er verteidigte Barrosos Brief mit den Worten, der Kommissionspräsident habe die nationalen Regierungen zu einer raschen Ratifizierung der Gesetze aufrufen wollen. "Ich vertraue darauf, dass der Brief einen positive Wirkung haben wird."

"Debatte kommt zur Unzeit"

Etwas anders sieht das das deutsche Finanzministerium: "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", ließt Wolfgang Schäuble über seinen Sprecher verkünden. "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden."

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler meldete sich am Freitag zu Wort: "So eine Debatte kommt zur Unzeit. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst".

(Ag.)

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