Streit um Aufstockung des Euro-Rettungsschirms

05.08.2011 | 10:55 |   (DiePresse.com)

In der EU-Kommission diskutiert man über eine erneute Ausweitung des Hilfsfonds. Auf wenig Gegenliebe stößt das beim deutschen Finanzminister.

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Im Streit über die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms (EFSF) schließt auch EU-Währungskommissar Olli Rehn einen solchen Schritt nicht aus. Damit verteidigte er den jüngsten Brief von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der eine erneute Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ins Gespräch gebracht hatte. "Es ist die langjährige Position der Kommission, die tatsächliche Kreditfähigkeit des EFSF zu verstärken und den Umfang seiner Aktivitäten auszuweiten", sagte Rehn am Freitag in Brüssel.

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"Krisenwerkzeuge anpassen"

"Wir müssen bereitstehen, um unsere Krisenwerkzeuge anzupassen", sagte Rehn weiter. Der milliardenschwere Krisenfonds müsse vor allem "von den Märkten respektiert und als glaubwürdig eingestuft werden". Er bekannte, die Finanzmärkte hätten nicht wie erhofft auf die Entscheidungen des EU-Sondergipfels vom 21. Juli über die Aufstockung der Finanzhilfen für Griechenland und über die Ausweitung der EFSF-Aufgaben reagiert. "Wir hatten Schwierigkeiten, den Märkten die Beschlüsse zu vermitteln."

Der deutlich wachsende Druck der Finanzmärkte auf Italien und Spanien in den vergangenen Tagen sei "nicht gerechtfertigt", sagte Rehn. Er verteidigte Barrosos Brief mit den Worten, der Kommissionspräsident habe die nationalen Regierungen zu einer raschen Ratifizierung der Gesetze aufrufen wollen. "Ich vertraue darauf, dass der Brief einen positive Wirkung haben wird."

"Debatte kommt zur Unzeit"

Etwas anders sieht das das deutsche Finanzministerium: "Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll", ließt Wolfgang Schäuble über seinen Sprecher verkünden. "Das Wichtige ist jetzt, die Gipfelbeschlüsse zügig umzusetzen. Darauf müssen sich alle konzentrieren und nicht wieder Fragen aufwerfen, die am 21. Juli bereits beantwortet wurden."

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler meldete sich am Freitag zu Wort: "So eine Debatte kommt zur Unzeit. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, da wurden weitreichende und gute Beschlüsse gefasst".

(Ag.)

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24 Kommentare
Gast: wischer
06.08.2011 13:28
0

man sollte auf der anklagebank ....

noch ein paar plätze für die euro retter freilassen.

das volk wird diesen verrat nicht vergessen

Das einzige Problem

bei diesem Fall-Schirm ist, dass er nicht aufgeht und wir am Ende doch nur auf die Fresse fallen!

Gast: gast gast
05.08.2011 17:36
4

wen interessiert das noch

das ist doch die größte abzocke aller zeiten eine verteilung von unten nach oben

Gast: dubitator
05.08.2011 17:24
5

Was fällt,

soll man noch stoßen. (Nietzsche)

Gast: Freiheit
05.08.2011 16:50
3

Herr Rehn das Problem ist nicht der Fond, da koennen

sie noch so viel Geld reinstecken wie sie wollen. Das Problem sind sie und ihresgleichen in die die Maerkte - also die Menschen kein Vertrauen haben!!!!! Checkens das mal bevor sie noch mehr Geld den Bach runter schicken!!!
Man hat kein Vertrauen in Sie! Fertig.
es gibt nur 1 Loesungen momentan- Griechenland steigt aus dem Euro aus
was klar ist - Europa wird abhaengig von der Entschlossenheit der Bevoelkerung und diese Wirkung auf die Politiker 30 Jahre im besten Fall aber sonst mindestens 50 Jahre fuer die Entschuldung benoetigen. das heisst, die Generationen welche von heute an und in den naechsten 50 Jahren arbeiten, vermoegen haben werden zur Kasse gebeten. schlimm ist, dass die Schulden ja nicht in Produktivitaetssteigerung, nuetzliche Infrastruktur, etc investiert wurde sondern in alte SChulden und im Sieb an gewisse Gruppen als Subventionen und Sozialleistungen verteilt wurde. Es wurde aber nichts geschaffen - alles verbraucht. Wir haben keinen Gegenwert dafuer. besser Unis - NEIN besser Schuler - NEIN - Pisa studie, etc, etc, etc.... Die USA haben ueber 30 JAhre benoetigt um den Schuldenstand 1946 von 120% auf 50% Anfang der 80iger zu reduzieren. Zu beruecksichtigen - Kosten 2 Weltkrieg, Wiederaufbau Europas und natuerlich auch Vorteil - Wirtschaftsaufschwung 50 und 60 Jahre welche sicher geholfen haben Schulden abzubauen. Nochmals zu Rehn - hoert endlich mit diesem total sinnlosen Rettungsschirm auf. Jeder nicht von einer REgierung bezahlte Oekonomist weiss

was wollen uns die zwei am foto eigentlich zeigen

ma schau eine riesengroßer Luftballon(Blase)

Gast: Eurrora
05.08.2011 16:06
2

Vom EuRO Rettungsschirm sind nur mehr die Drähte übrig geblieben,

denn die Bespannung hat sich schon aufgelöst ,durch den Sauren Regen.

Gast: Trudpert
05.08.2011 15:22
2

Das Dolce Vita der PIGS

braucht mehr Geld!

Sozialbetrug, Steuerverweigerung und Beamtenparadies gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif.

Re: Das Dolce Vita der PIGS

Nochmals zue Erinnerung: PIGS = PIIGSZ
P ortugal
I rland
I talien
G riechenland
S panien
Z ypern

Und die Märkte sollen gefälligst aufpassen, dass sich das Kunstwort durch den nächsten Anfangsbuchstaben nicht zerfleddert.

Antworten Gast: garstig?
05.08.2011 16:10
1

Re: Das Dolce Vita der PIGS



wie wir von wien wissen !

Österreichs Vertreter stimmen dem Wahnsinn zu

Rückgrat, oder eine Interessensvertretung der Bevölkerung war ja nicht zu erwarten. Die Marionetten der "Bankokratie" verbrennen unter Ausschaltung der nationalen Parlamente weitere Milliarden an Volksvermögen zur Stützung der Bankeninteressen. Eine Währungsreform steht wohl ante portas. Die Frage ist nur, ob bereits heuer oder erst 2012.
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/ezb-rat-streitet-wegen-anleihekaeufen/4468862.html

Antworten Gast: Trudpert
05.08.2011 15:31
0

Re: Österreichs Vertreter stimmen dem Wahnsinn zu

Und warum Bankeninteressen? Die Ankäufe bewirken ein künstliche Verknappung der Staatsanleihen am Markt. Solcherweise versucht man die Pleitestaaten wieder fit zu machen. Mit Bankeninteressen hat das überhaupt nichts zu tun.

Würden Private dergleichen bzgl. Aktien tun, spräche man von Kursmanipulationen.

Re: Re: Und warum Bankeninteressen?

Weiß man, wenn man die letzten EUR-Beschlüsse mit dem von Hrn. Ackermann (Chef Deutsche bank AG und Bankenverband) vorgelegtem Vorschlag des Bankenverbandes zur "Krisenbewältigung" vergleicht. Resultat 1:1, nicht einmal abgeschrieben, nur kopiert.

Haben sogar deutsche Medien berichtet und (glaubhaft) dokumentiert.

Re: Österreichs Vertreter stimmen dem Wahnsinn zu

kein WUnder, da niemand hier auch nur annähernd das eigene Land vertritt oder gar die Tragweite (bodenloses Fass, allein um eine Bonzokratur am Leben zu erhalten) wirklich verstehen kann.

Gast: Hans im Glück
05.08.2011 13:11
10

Lustiges Affentheater

Der Rettungsschirm ist nicht durch die Parlamente der EU-Staaten legitimiert.

Der Rettungsschirm ist eine Änderung des Vertrags von Lisabon und daher müßten alle Parlamente zustimmen.

Herr Fayny hat uns sogar eine Volksabstimmung versprochen.

Und jetzt streitet man über einen Rettungsschirm den es faktisch nicht gibt.

Köstlich.

Re: Lustiges Affentheater

"Herr Fayny hat uns sogar eine Volksabstimmung versprochen."

Dazu leider nicht, dort geht es seiner Aussage nach ja "nur um die Änderung eines einzelnen, kleinen Satzes", welche keine Volksabstimmung rechtfertigt.

PS: Bin mir nicht mehr sicher, glaube aber es wahr das Interview wo laut BK alle jene, welche nicht bedingungs- und widerspruchslos an die verordneten Rettungsschirme glauben, Hetzer wären.

Wann erreichen wir ...

.. die Fantastillarde?
Wenn sie sich wie ein Comic-Stall aufführen, können sie ruhig auch die Bezeichnungen von Dagobert Duck übernehmen.

Gast: garstig?
05.08.2011 11:36
8

NA KLAR !!! erhöhung des '''rettungsschirms''



auf 700 TRILLIONEN euronen!

1. wir hamms ja.

2. es kost nur papierfetzn
3. es bringt nix.

um kein geld der welt wird diese shice von den märkten längerfristig als währung akzeptiert.

EURO WEG, SCHILLING HER !

Gast: 1. Parteiloser
05.08.2011 11:26
2

Ein lustiger Streit um NICHTS!

Die Rettungsfonds der EU sind doch in Wirklich nichts, auch die bestehenden sind ja noch immer nichts.

Weil in den Fonds aber kein Geld ist, so musste die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen von über 70 Mrd. Euro eingreifen. Auch die lokalen Notenbanken haben mitgeholfen und sicher auch viele Milliarden an kranken Staatsanleihen hereingenommen (Der Nowotny für das kleine Ö angeblich mehr als 2 Mrd.!).

Es war ja auch so, dass die Griechenlandrettung nicht über die strittigen Fonds gelaufen ist, sondern eben vorwiegend durch Kredite der EU Mitgliedsländer und dem IWF (zusätzlich zu den Notenbanken).

Diese Fonds sind doch nur nichts, auch wenn diese schon seit Jahren bestehen sollten. In den Fonds ist doch kaum Geld drin, und wenn doch a bissl Geld drin ist, dann sind es nur Schulden, welche auch niemals bezahlt werden können.

Die Totalversager streiten also im Prinzip um NICHTS!

Weil das aber alles nur Totalversager aus den geschützten Bereichen sind, und keinerlei Erfahrung im realen Leben sammeln durften, so werden die Totalversager auch das Werk der Zerstörung fortführen.

Spätestens wenn Frankreichs gewaltige Finanzprobleme in den Fokus der Finanzmärkte kommt wird der Euro in die Luft gejagt, die EU wahrscheinlich gleich mit dazu.

Antworten Gast: Trudpert
05.08.2011 15:25
0

Re: Ein lustiger Streit um NICHTS!

Wenn Sie meinen, dass HAFTUNGEN eh nichts sind, lade ich Sie gerne ein, für die finanziellen Abenteuer meines erwerbslosen Nachbarns zu haften. Er benötigt für eine weitere hirnrissige Idee dringend Geld. Die Banken geben ihm ohne Haftung aber nichts.

Wollen Sie? Bitte um Rückmeldung!
Ich möchte ihm gerne helfen. Mein eigenes Geld ist mir dafür aber zu schade.

Re: Ein lustiger Streit um NICHTS!

auch wenn bisher angeblich ! "nur" Haftungen bestehen, ist das doch alles andere als Nichts !!!
Andererseits ist es auch egal, da unsere Vertreter mehr über weitere Schulden (Anhebung der Mindestsicherung...) nachdenken, als sparen zu wollen; und uns somit von einem angeblich reichen, in ein dann zu rettendes Land "wirtschaften"-
Soviel Fantasiegeld kann es aber gar nicht geben, um (uns) alle damit retten zu können, da die Gläubiger darauf keinerlei Rücksciht nehmen werden.


Antworten Gast: 1. Parteiloser
05.08.2011 11:52
4

Die einzige mögliche LÖSUNG!

In Europa haben wir ja eine Staatsschuldenkrise, welche die Totalversager mit noch mehr Schulden lösen wollen. Das kann natürlich nicht funktionieren, weil das Problem dadurch nur noch verschärft wird. Verschärft, weil die Investoren immer höhere Risikoaufschläge verlangen müssen, welche dann die Staathaushalte zunehmend unfinanzierbar machen.

Die einzige Lösung, und das einzige brauchbare Signal an die Investoren, ist doch nur der Beweis, dass die Schulden auch beglichen werden können. Dazu würde es von den Staaten einfach nur brauchen, dass für 2-3 Jahre keine Schuldenerhöhungen gemacht werden.

Das würde den Totalversagern aber nicht passen, weil diese dann die irren Staatsausgaben unter Kontrolle bringen müssten. Es wäre also aus mit den irren Umverteilungen, den Selbstbedienungen, dem Förderwahnsinn und den Veraltungsexzessen. Natürlich auch mit dem Abkassieren der Korruptionsgelder.

Die Totalversager, welche die Entscheidungsträger für Europa sind, sind aber viel zu gierig, viel zu dumm und viel degeneriert, als dass von diesen "Geschäftln" gelassen werden kann.

Es ist also so, dass es eine Lösung geben würde, die Lösung aber von den Entscheidungsträgern in eigener Sache verhindert wird.

Die Bürger könnten diese Typen aber zu den notwendigen Korrekturen zwingen. Eine kollektive Abgabenverweigerung für 2-3 Monat würde dazu reichen.

Gast: mysterium
05.08.2011 11:22
6

Barroso, die Wichtigkeit in Person und Befehlsempfänger.

Keine Schande haben die. Verschlafen die ganze Problematik, obwohl bereits die Spatzen es lange von den Dächern pfiffen und nun große Worte.

Barroso, akzeptiere endlich, ihr seid gescheitert, komplett.

Reitet die Bevölkerung nicht noch tiefer in die Sch..ße!

Re: Barroso, die Wichtigkeit in Person und Befehlsempfänger.

Reitet die Bevölkerung nicht noch tiefer in die Sch..ße!

noch tiefer geht eh nicht mehr.
Haben jetzt schon Oberkante Unterlippe!

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