EZB kauft italienische und spanische Anleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montag damit begonnen spanische und italienische Staatsanleihen zu kaufen. Die Sparpläne Italiens und Spaniens führten in der EZB zu der Einschätzung, dass es "legitim" sei, beiden Ländern zu helfen, sagte der französische Finanzminister Francois Baroin am Montag in der Früh im Radiosender Europe 1. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Anleihen-Käufe europäischer Notenbanken im Interview mit dem ZDF verteidigt.

Die EZB hatte am Sonntag angekündigt, Staatsanleihen von Regierungen der Eurozone zu kaufen - ohne die Länder zu nennen. Die Euro-Notenbank forderte aber namentlich Spanien und Italien zur raschen Umsetzung der angekündigten Reformen auf.

Programm "aktiv umsetzen"

Die EZB wolle ihr Anleihenkaufprogramm "aktiv umsetzen", teilte EZB-Präsident Trichet nach einer Telefonkonferenz des Rats der Notenbank am späten Sonntagabend in Frankfurt mit. Das Programm zum Aufkauf von Anleihen sei als Reaktion auf gestörte Marktsegmente geschaffen worden, um die Preisstabilität in der Euro-Zone zu sichern, erklärte der 23-köpfige EZB-Rat.

Italien und Spanien mussten zuletzt rekordhohe Zinsen für ihre Refinanzierung anbieten. Nach Aussage mehrerer EZB-Mitglieder hat dies nur wenig mit der realwirtschaftlichen Lage der beiden Euro-Schwergewichte zu tun.

Volumen von bis zu fünf Milliarden Euro

Die EZB hat nach Schätzung von Händlern am Montag für mehrere Milliarden Euro italienische und spanische Anleihen gekauft. Die Kauforders seien in Paketen zu 20 bis 25 Millionnen Euro über sehr viele Händler platziert worden, hieß es. Es gab Schätzungen, wonach die Zentralbank bis zu zwei Milliarden Euro in die Hand genommen habe. Einige Marktteilnehmer gingen sogar von bis zu fünf Milliarden Euro aus. "Wenn man sich anschaut, wie sich die Renditen auf italienische und spanische Papiere heute entwickelt haben, und wenn man mitbekommt, dass nur sehr wenige Leute am Markt aktiv sind, dann kann man wohl davon ausgehen, dass die EZB ein paar Milliarden ausgegeben hat", sagte ein Händler.

Die EZB kaufte nach Aussage von Händlern vor allem fünfjährige Papiere aus Italien und Spanien. Die Renditen der entsprechenden italienischen Anleihen gaben in der Spitze um einen Prozentpunkt auf 4,581 Prozent nach, die der spanischen fielen nahezu genauso stark bis auf 4,501 Prozent.

EZB diktiert Italien Bedingungen

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die EZB Italien detailliert die Bedingungen für ihr Eingreifen zugunsten des Landes diktiert. Die Vorgaben in einem "geheimen" Brief von EZB-Chef Jean-Claude Trichet und seinem Nachfolger, dem Italiener Mario Draghi, glichen einem Regierungsprogramm, berichtete der "Corriere della Sera" am Montag. Die EZB fordert demnach unter anderem schnelle Privatisierungen unter anderem kommunaler Unternehmen sowie eine Reform des Arbeitsmarktes.

Der Brief gebe "die zu treffenden Maßnahmen, den Kalender dafür und sogar die zu benutzenden gesetzgeberischen Mittel" vor, schrieb die Zeitung. Am Sonntagabend hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Italien und Spanien aufgerufen, ihre bereits angekündigten Sparprogramme schnell umzusetzen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will sein Sparziel eines ausgeglichenen Haushalts neuen Plänen zufolge schon 2013 erreichen und nicht erst 2014 wie bisher geplant.

Paris für Aufstockung von EU-Rettungsschirm

Im Streit um eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms stellt sich die französische Finanzministerin hinter EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Es werden 440 Milliarden Euro bereitstehen und wir haben bereits gesagt, wir gehen darüber hinaus, wenn es nötig ist", sagte Baroin.

(APA)