EZB fordert von Italien maximal ein Prozent Defizit

Die EZB drängt Italien einem Pressebericht zufolge zu einem beschleunigten Defizitabbau. In einem Schreiben von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an Regierungschef Silvio Berlusconi werde eine Verringerung des Fehlbetrags im kommenden Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert, meldete die Zeitung "Il Sole 24 Ore". 2011 wird das italienische Defizit Prognosen zufolge bei 3,9 Prozent liegen.

Der Brief wurde demnach auch vom italienischen Notenbankchef und designierten Trichet-Nachfolger Mario Draghi unterzeichnet. Das Schreiben datiere bereits von voriger Woche und damit bevor die Europäische Zentralbank (EZB) mit Ankäufen italienischer Schuldtitel am Sekundärmarkt aktiv wurde.

Trichet: Rasche Umsetzung der Beschlüsse

Die EZB habe alle europäischen Regierungen aufgefordert, ihre Beschlüsse vom Krisengipfel der Europäischen Union im Juli schneller in die Tat umzusetzen, sagte Trichet. Die Staaten müssten "bestätigen", dass es tatsächlich einen Stabilisierungsmechanismus gebe, "der selbst so schnell wie möglich auf den Sekundärmärkten eingreifen könnte", mahnte der Leiter der Europäischen Zentralbank. Die Euro-Chefs hatten auf dem Gipfel ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland sowie eine Erweiterung der Kompetenzen des Rettungsfonds beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich darauf verständigt, die Kompetenzen des noch bis Mitte 2013 laufenden Rettungsschirms EFSF auszuweiten. Unter anderem soll er ermächtigt werden, am Markt Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. Damit wäre die EZB von der Aufgabe entlastet, Anleihen aufzukaufen.

In die gleiche Richtung schlägt die Aussage des Finanzexperten Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. Der Euro-Rettungsschirm sollte nach seiner Ansicht rasch umgesetzt, aber nicht noch einmal ausgeweitet werden. Den Erwerb italienischer Staatsanleihen durch die EZB befürwortet der Experte, im Falle Griechenlands sei das aber "ein Fehler" gewesen, denn man habe von vornherein gewusst, dass es Griechenland nicht schaffen werde, seine Staatsfinanzen unter Kontrolle zu bringen.

Auch Niederlande warnen vor Ausweitung

Nun haben auch die Niederlande vor einer Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirms EFSF gewarnt. Eine mögliche Erhöhung des Notfonds "kann Auswirkungen haben auf die Kreditwürdigkeit der garantierenden Mitgliedstaaten", sagte Finanzminister Kees de Jager. Eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre "keine Alternative" für nötige Reformen.

Zuvor sind zuletzt in der deutschen Bundesregierung die Zweifel gewachsen, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte, selbst wenn er verdreifacht würde. Eine Volkswirtschaft wie Italien sei zu groß, um sie zu stützen, berichtete "Der Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf Experten der Regierung. Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig.

(APA)