EZB fordert von Italien maximal ein Prozent Defizit

09.08.2011 | 12:23 |   (DiePresse.com)

Die EZB drängt Italien zu einem verschärften Sparkurs. Trichet fordert von den Europäern eine rasche Umsetzung der Beschlüsse vom Krisengipfel im Juli.

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Die EZB drängt Italien einem Pressebericht zufolge zu einem beschleunigten Defizitabbau. In einem Schreiben von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an Regierungschef Silvio Berlusconi werde eine Verringerung des Fehlbetrags im kommenden Jahr auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert, meldete die Zeitung "Il Sole 24 Ore". 2011 wird das italienische Defizit Prognosen zufolge bei 3,9 Prozent liegen.

Der Brief wurde demnach auch vom italienischen Notenbankchef und designierten Trichet-Nachfolger Mario Draghi unterzeichnet. Das Schreiben datiere bereits von voriger Woche und damit bevor die Europäische Zentralbank (EZB) mit Ankäufen italienischer Schuldtitel am Sekundärmarkt aktiv wurde.

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Trichet: Rasche Umsetzung der Beschlüsse

Die EZB habe alle europäischen Regierungen aufgefordert, ihre Beschlüsse vom Krisengipfel der Europäischen Union im Juli schneller in die Tat umzusetzen, sagte Trichet. Die Staaten müssten "bestätigen", dass es tatsächlich einen Stabilisierungsmechanismus gebe, "der selbst so schnell wie möglich auf den Sekundärmärkten eingreifen könnte", mahnte der Leiter der Europäischen Zentralbank. Die Euro-Chefs hatten auf dem Gipfel ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland sowie eine Erweiterung der Kompetenzen des Rettungsfonds beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich darauf verständigt, die Kompetenzen des noch bis Mitte 2013 laufenden Rettungsschirms EFSF auszuweiten. Unter anderem soll er ermächtigt werden, am Markt Anleihen von Krisenländern aufzukaufen. Damit wäre die EZB von der Aufgabe entlastet, Anleihen aufzukaufen.

In die gleiche Richtung schlägt die Aussage des Finanzexperten Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. Der Euro-Rettungsschirm sollte nach seiner Ansicht rasch umgesetzt, aber nicht noch einmal ausgeweitet werden. Den Erwerb italienischer Staatsanleihen durch die EZB befürwortet der Experte, im Falle Griechenlands sei das aber "ein Fehler" gewesen, denn man habe von vornherein gewusst, dass es Griechenland nicht schaffen werde, seine Staatsfinanzen unter Kontrolle zu bringen.

Auch Niederlande warnen vor Ausweitung

Nun haben auch die Niederlande vor einer Aufstockung des 440 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirms EFSF gewarnt. Eine mögliche Erhöhung des Notfonds "kann Auswirkungen haben auf die Kreditwürdigkeit der garantierenden Mitgliedstaaten", sagte Finanzminister Kees de Jager. Eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wäre "keine Alternative" für nötige Reformen.

Zuvor sind zuletzt in der deutschen Bundesregierung die Zweifel gewachsen, ob Italien durch den europäischen Rettungsschirm EFSF gerettet werden könnte, selbst wenn er verdreifacht würde. Eine Volkswirtschaft wie Italien sei zu groß, um sie zu stützen, berichtete "Der Spiegel" am Wochenende unter Berufung auf Experten der Regierung. Der Finanzbedarf des Landes sei zu riesig.

 

(APA)

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16 Kommentare
Gast: Bonn
10.08.2011 17:06
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Italien

Das Land braucht eine neue Regierung. Berlusconio ist inkompetent. Ohe ein richtiges Sparprogramm wird das Land nicht den Euro stabilisieren.

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Wenn nicht der, wer sonst sollte die Krise meistern! Oder?


Gast: garstig?
09.08.2011 12:52
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CIAO...


EURO !

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Ende einer politischen Todgeburt

Für einen stabilen euro gibts nur eins: Euro für die harten kernländer
die anderen können einen "weichen euro" einführen, oder zur nationalwährung zurückkehren

...der größenwahnsinnige plan des geeinten europas und die wirtschaft als deren bindemittel hat kläglich versagt. und das grosse vorbild usa zeigt ja selbst den bankrott des politischen systems

Antworten Gast: DI
09.08.2011 12:39
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Re: Ende einer politischen Todgeburt

Sehe ich auch so, war schon im Mai letztes Jahr klar. Vielleicht nehmen die Politiker ihre rosarote Brille endlich ab und sehen die Situation genauso.

Antworten Gast: _hw_
09.08.2011 12:30
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Re: Ende einer politischen Todgeburt

in china? die haben auch _eine_ währung.

es ist ja interessant, wie immer wieder poster alle finanzprobleme auf euro und EU zurückführen und soziale probleme auf migration.
es scheinen bei manchen gerade mal 2 gehirnzellen (sorry 3) vorhanden zu sein.

Antworten Antworten Gast: DI
09.08.2011 13:31
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Re: Re: Ende einer politischen Todgeburt

Hr. _hw_, sagt das ein Mensch, welcher noch nie gearbeitet und noch nie Geld verdient hat, welches er dadurch auch nicht verlieren kann??? Vielleicht werden sehr bald die Sozialleistungen gekürzt. Müssen Sie dann auch "bluten"???

Antworten Antworten Antworten Gast: sagen
09.08.2011 15:17
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Re: Re: Re: Ende einer politischen Todgeburt

es ist egal _wer_ was sagt, sondern _was_ gesagt wird
ausser man muss einer partei die treuer schwören, dann zählt offenbar immer das _wer_ und nicht das _was_.
sagenhaft wie parteien, den menschen das _ich_ nehmen.

wie wärs alle staaten dazu aufzufordern?

österreich hätte es auch dringenst nötig einen tritt in den arsch zu bekommen um das budget zu sanieren, wir haben nächsten jahr ja selbst auch noch ein defizit von über 3%.

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Die Hilfslosigkeit der EU

nimmt komische Ausmasse an! Wie soll denn Italien die Forderung überhaupt erfüllen? Anders gesagt: Wer kann sich maximal ein Prozent Defizit leisten?

Re: Die Hilfslosigkeit der EU

Wer kann sich maximal ein Prozent Defizit leisten? Ein jeder der nicht die Banken und die selbsternannte Elite (wirtschaftskriminelle)bedient.

Wer kann sich maximal ein Prozent Defizit leisten?

Ich weiss nicht wie man angesichts der laufenden Ereignisse noch immer nicht verstanden haben kann, dass man sich Schulden leisten können muss.
Kann man nur, wenn man sie ausschliesslich für Investitionen in die Zukunft einsetzt. Und diese Investitionen müssen sich inkl. Zinsen rechnen.

Die unkontrollierte Verschuldung zur Finanzierung von eh allem, was sich der Wähler so wünscht wenn der Tag lang genug ist, ist der Sargnagel.
Die Frage sollte also lauten: Wer kann sich überhaupt noch ein Defizit leisten bis dem sowieso schon nervös gewordene Finanzmarkt endlich auffällt, dass der jeweilige Staat offenbar weder Willens noch in der Lage ist, jemals zurückzuzahlen?
Schulden erzeugen Abhängigkeit. Rückzahlung von Schulden baut diese ab.
Ja, das tut weh - aber weniger als die Alternative.

Re: Wer kann sich maximal ein Prozent Defizit leisten?

Genau, und darum bauen wir einen Koralmtunnel bei dem jetzt schon klar ist - er wird sich NIE rechnen.

Gast: ehklaroeu
09.08.2011 11:25
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dieses eu bankerfaß ohne boden wird hoffentlich bald der vergangenheit angehören- beim besten willen,diesen entgleisten eurowahnsinn können die bürger u. arbeitnehmer nicht mehr finanzieren.

italien, frankreich, dann spanien usw. die gesamte eu hat sich mit dem spekulanteneuro in eine kapitalmarkt- und börsenabhängigkeit begeben aus der man nicht mehr rauskommt. die reichen geldeleliten von der wall street bis zur londoner city haben über die kapitalmärkte die EU völlig in der hand und können nun über eine maßlose und zynische schulden- und zinsenpolitik die länder auf jahrzehnte ausquetschen und noch mehr belasten. die realen volkswirtschaften mit den sozialen und gesellschaftlichen notwendigkeiten können dieser entwicklung nicht mehr gerecht werden. die politik hat zerstörerische finanzmarktmechanismen zugelassen und ist nun selbst nur mehr zuschauer dieser negativentwicklung in den kapitalmarkt- und bankenbreichen. es werden gutgehende firmen und arbeitsplätze vernichtet und ausgelagert. es werden mittlerweile sämtliche sozialen standards für die bevölkerung schon wieder in frage gestellt und sozialabbau betrieben. die massenmedien schreiben täglich über diese unsozialen forderungen der kapitalmärkte und börsen und daher ist es nicht verwunderlich, dass große teile der bevölkerung kein vertrauen mehr in die poltik hat. statt die politische fehlentwicklung des banken- u.des kapitalmarktsektors radikal zu reformieren, werden nun von der SPÖ sogar weitere belastungen auf die steuern und abgaben für die arbeitnehmer gefordert. es gibt keine kapitalvermögens, aber die ohnedies hohe steuerbelastung für die arbeitnehmer soll weiter erhöht werden. typisch SPÖ Politik

Gast: smilefile
09.08.2011 11:09
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Gleich was dieser



Herr da anbetet, er wird sicherlich nicht mehr erhört werden,....

Und die 100 Milliarden hat der Beste

im Garten vergraben ?


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