Eurobonds: Deutsche Front bröckelt

Wien/Jaz/Reuters. Für die deutsche Regierung sind Eurobonds ein Thema, über das sie am liebsten nicht einmal spricht. Die gemeinsamen Anleihen aller Euroländer würden bei dem heute, Dienstag, stattfindenden Treffen zwischen Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy kein Thema sein, ließ ein Regierungssprecher am Montag wissen.

Damit versucht Berlin, die jüngste Diskussion über die Eurobonds wieder im Keim zu ersticken. Denn anders als bisher wurden die Anleihen diesmal nicht nur von Politikern südeuropäischer Länder, sondern auch von Vertretern deutscher Wirtschaftsverbände gefordert. Und laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ ist inoffiziell auch die Ablehnungsfront in der deutschen Regierung nicht so einheitlich, wie sie offiziell dargestellt wird.

CSU: Kein einheitlicher Widerstand

In der CSU gibt es keinen einheitlichen Widerstand gegen die umstrittenen Euro-Anleihen. "Wir brauchen wir einen starken europäischen Bund mit gemeinsamer Außen- und Wirtschaftspolitik. In diesem Rahmen kann man auch über Euro-Bonds reden, aber nur als Teil eines strategischen Gesamtkonzeptes hin zu einem stärkeren Europa", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt.

Ein "hysterisches Rette-sich-wer-kann führt nur dazu, dass alle untergehen", warnte Posselt. Zwar dürfe die EU nicht dem schlechten Beispiel des deutschen Länder-Finanzausgleiches, der dringend begrenzt werden müsse, folgen, doch dürfe sie auch nicht vergessen, "dass sie nur als Gemeinschaft erfolgreich sein kann".

„Mit deutscher Handschrift“

So meinte Anton Börner, Präsident des deutschen Außenhandelsverbands: „Man muss den Märkten erklären, dass wir jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Das heißt: Eurobonds mit deutscher Handschrift.“ Demnach müsse im Gegenzug eine Schuldenbremse in die Verfassung aller Euroländer aufgenommen werden. Und sobald sich ein Land nicht an die Vorgaben hält, solle es automatische Konsequenzen wie den Entzug des EU-Stimmrechts geben.

Dafür sollen die Eurobonds auch ohne Mengenbeschränkung eingeführt werden. Die meisten Befürworter der gemeinsamen Anleihen wollen diese nur bis zu einem Schuldenstand von 40 bis 60Prozent des nationalen BIPs, darüber hinaus sollen die Staaten weiterhin selbst Bonds begeben.

Börner ist nicht der einzige deutsche Wirtschaftsvertreter, der sich für Eurobonds stark macht. Ähnliche Worte kommen auch von Mario Ohoven, dem Vorsitzenden des Mittelstandsverbandes. Die Opposition in Form von SPD und Grünen ist ohnehin für Eurobonds mit strengen Auflagen. Die FDP stellte dem Koalitionspartner CDU daher bereits vorsorglich die Rute ins Fenster: Eurobonds wären ein Bruch des Koalitionsabkommens.

Von Merkel werden die gemeinsamen Anleihen offiziell noch kategorisch abgelehnt. Inoffiziell soll die CDU das Thema jedoch bereits durchrechnen. Denn der Hauptgrund für die Ablehnung der gemeinsamen Anleihen sind die höheren Kosten für Länder wie Deutschland oder Österreich. Diese müssten aufgrund der Übernahme des Risikos von Ländern wie Italien oder Spanien höhere Zinsen zahlen. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts würden sich diese Mehrkosten für Deutschland auf 47 Mrd. Euro pro Jahr summieren. Für Österreich wäre es ungefähr ein Zehntel dieser Summe.

Eurobonds könnten AAA kosten

Im heimischen Finanzministerium steht man bei dem Thema Eurobonds auf demselben Standpunkt wie in Deutschland: Die gemeinsamen Anleihen würden die Finanzierungkosten viel zu stark erhöhen. Sie könnten sogar zu dem Verlust des „Triple-A“ für Österreich führen, da die gute Bonität für die Risken wesentlich größerer Länder wie Italien quasi aufgebraucht werden würde.

Gerade dort erwartet man sich jedoch viel von den gemeinsamen Anleihen. „Wir wären nicht da, wo wir jetzt sind, wenn wir Eurobonds gehabt hätten“, meinte Italiens Finanzminister Giulio Tremonti am Samstag. Italien musste aufgrund der Verunsicherung der Finanzmärkte über die Schuldensituation zuletzt deutliche Anstiege bei den Anleihenzinsen hinnehmen, die erst wieder sanken, nachdem die EZB anfing, Anleihen aufzukaufen. Allein in der vergangenen Woche kaufte die EZB Anleihen im Ausmaß von 22 Mrd. Euro, in Summe hat sie nun Staatsanleihen in Höhe von 96 Mrd. Euro in ihrer Bilanz.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2011)