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KommentierenDer deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern im schweizerischen St. Gallen pessimistisch für die Weltwirtschaft der nächsten Jahre. Er befürchtet angesichts der EU-Schuldenkrise "noch sieben schlechte Jahre" und fordert, dass die verschuldeten Staaten ihre Haushalte konsolidieren müssten, etwa durch Einsparungen im öffentlichen Bereich. Auch dem Vorschlag einer europäischen Wirtschaftsregierung von Kanzlerin Angela Merkel redet er das Wort. So plädierte Schäuble zur Bewältigung der Schuldenkrise für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit zwischen den Euro-Ländern.
Schäuble: Teilweise Abgabe der Souveränität
Der Finanzminister forderte eine neue Balance zwischen den Finanzmärkten und den Staaten. Die Finanzmärkte könnten sich nicht selbst kontrollieren, sondern bräuchten Grenzen und Regeln, um krisenresistenter zu werden. Dies sei nur mit einer starken Staatengemeinschaft möglich.
"Der Euro ist eine Konstruktion, die in ihrem augenblicklichen Zustand nicht verharren kann", sagte Schäuble. Die Staaten müssten zwar einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufgeben. Eine gemeinsame Finanzpolitik sei für den Euro aber zwingend notwendig, um an den Finanzmärkten akzeptiert zu werden. Erst bei einer Vergemeinschaftung der Finanzpolitik könne über gemeinsame europäische Anleihen gesprochen werden. Ansonsten würden Euro-Bonds nur dazu führen, dass jede Hoffnung auf verlässliche Haushaltsstabilität in Europa zerstört werde.
(APA)
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