Innenpolitische Querschüsse bedrohen Euro-Rettungsschirm

06.09.2011 | 18:26 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Deutschlands interner Streit um die Eurorettung ist kein Einzelfall. Die Gratwanderung zwischen Griechenland-Hilfe und Griechenland-Bashing wird in mehreren EU-Hauptstädten prekär.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien. Jede Kredit-Tranche an Athen wird mittlerweile zur Zitterpartie. Der Versuch, einen ausreichend großen permanenten Euro-Rettungsschirm aufzuspannen, droht zu scheitern. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zwar bei mehreren Sondertreffen zu diesen Notmaßnahmen durchgerungen. Damit war es ihnen zumindest kurzfristig gelungen, die Märkte zu beruhigen. Doch mittlerweile stellt sich heraus, dass sie die Rechnung ohne die Berücksichtigung der innenpolitischen Stimmungslage gemacht haben.

Mehr zum Thema:

Um die skeptische Bevölkerung nicht als Wähler zu verlieren und kritische Koalitionspartner zu befriedigen, betreibt nicht nur die deutsche Führung unter Angela Merkel eine Gratwanderung zwischen Griechenland-Hilfe und Griechenland-Bashing. In zahlreichen EU-Ländern – Österreich ist hier keine Ausnahme – spitzt sich die innenpolitische Stimmung zu. Athen selbst trägt seinen Teil dazu bei, indem es den Skeptikern immer neue Munition liefert – wie zuletzt mit seiner Weigerung, auf Forderungen der Troika aus EU, EZB und IWF einzugehen.

Jetzt wackelt die nächste Kredittranche in der Höhe von acht Milliarden Euro an Athen, die Mitte September ausbezahlt werden sollte. Weil die griechische Regierung es nicht schafft, zeitgerecht die Ausgaben zu senken und die Privatisierung umzusetzen, drohen Politiker der deutschen Regierungskoalition aus CDU und FDP mit einem Stopp der Milliardenhilfe. Und selbst die oppositionelle SPD schlägt inzwischen in dieselbe Kerbe. „Hilfe gibt es nur, wenn die Hausaufgaben gemacht wurden.“ Dass Athen gleichzeitig eine wachsende Arbeitslosigkeit von derzeit 16 Prozent sowie eine Rezession schultern muss und die Privatisierungen derzeit keine großen Erlöse bringen würden, bleibt in dieser Debatte unterbelichtet.

Diese prekäre Stimmungslage bedroht auch die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, wie sie im März von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen wurde. Die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten sollte nach dem Plan der EU-Kommission eigentlich im Herbst abgeschlossen sein. Doch in mehreren Ländern hat der schwelende innenpolitische Brand auch dieses Projekt erfasst. In Finnland droht der Regierung mit ihrer Gesetzesvorlage zum EFSF im Parlament eine Niederlage. Sie ist dort auf Stimmen der Euro-skeptischen Opposition angewiesen. Um die im Land mittlerweile weitverbreitete Skepsis zur Eurorettung einzudämmen, hat die finnische Regierung ihre Zustimmung zur EFSF-Aufstockung mit der Gewährung von Garantien verknüpft. Athen soll Sicherheiten einbringen, falls die Haftung schlagend wird. Österreich und die Niederlande sprangen gleich auf diesen Zug auf. Am gestrigen Dienstag versuchte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einem Treffen mit seinen finnischen und niederländischen Kollegen, einen Ausweg zu finden.

Ungemach wartet aber auch in der Slowakei, die sich als einziges Euro-Land bereits einmal der Griechenland-Hilfe verweigert hat. Die Regierung unter Premierministerin Iveta Radičová hat sich zwar gegenüber den Europartnern verpflichtet, an der Aufstockung des EFSF mitzuwirken. Doch nun droht ihr dabei eine Abstimmungsniederlage im nationalen Parlament. Zu groß ist die Skepsis in der Bevölkerung und zu groß die Versuchung der Parteien, diese Skepsis zu bedienen. Zuletzt wurde die Abstimmung auf Dezember verschoben. Eine Entscheidung, die den Fahrplan für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gehörig durcheinander bringen dürfte.

 

Bevölkerung glaubt nicht an Rettung

Immer größer wird die Kluft in zentralen Ländern der Eurozone zwischen dem politische Willen der Staatsspitze zur gemeinsamen Bewältigung der Krise und der innenpolitischen Stimmungslage. In Deutschland glauben laut einer Emnid-Umfrage bereits 90 Prozent der Bürger, dass die Schuldenkrise nicht mehr mit einem größeren Rettungsschirm gelöst werden kann. Die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält dennoch daran fest. Sie hat freilich wenig Alternativen, da sie weiß, dass es das Land noch teurer kommen würde, wenn der Euro zerbricht. Das von Skeptikern immer öfter geforderte Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro und die Bildung einer Hartwährungsunion rund um die D-Mark, das belegt eine jüngste Studie des Schweizer Bankhauses UBS, hätte einen Zusammenbruch des deutschen Außenhandels und eine Pleitewelle bei deutschen Unternehmen zur Folge.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2011)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

7 Kommentare
Gast: goggi
07.09.2011 16:42
0

EURO- Rettungsschirm

Hier gibt es nur ein probates Mittel, welches den Griechen auch langfristig hilft:
- Ausstieg aus dem Euro
- Ersatzwährung (z.B. Drachme)
- Möglichkeit zur Abwertung und Stabilisierung der Wirtschaft aufgrund von Preis- und Kostensenkung
-Dadurch mehr Attraktivität für Exporte.

Es geht halt nicht, über Jahrtausende unterschiedlich gewachsene Volks- und Kulturkreise wirtschaftlich gleichzuschalten!- obwohl es die großen Wirtschaftskonzerne so möchten!!

Verlierer: Einige kreditgebende Großbanken sowie einige zwangsoptimistische, wahrheitsverweigernde Europapolitiker.
Aber: Wir werden dies verkraften!!

Gast: Dortmund
07.09.2011 15:39
1

Konsequenzen

Ein Land das Blindengeld an Sehende und Rente an Tote zahlt muß härter angefaßt werden. 12 Monate nach der Einleitung der Rettungsmaßnahmen könnten diese Dinge beseitigt sein.
Griechenland will nicht!

Wir glauben den Regierern einfach nicht!

Warum sollten Griechenland, Italien usw. die PIIGS halte, irgendwelche Zusagen einhalten? Wie sagte doch der griech. Finanzminister, die Bedingungen seien politisch nicht durchsetzbar. Na also. Die Absicht ist nicht etwa die Verträge einzuhalten, sondern nur an unser sauer verdientes Geld zu kommen,um "Loch auf, Loch zu" weiterspielen zu können.
Österr.Regierung bedenke die Wut der Bürger, wenn jenen, die sich nicht selbst helfen wollen, weiter Geld in den Rachen geworfen wird. Die bisherigen Bürgschaften werden mit Sicherheit schlagend und die Nachschüsse in die EZB kommen wie das Amen im Gebet. Denn die kaufen Ramschanleihen in zig Milliardenhöhe von den PIIGS.
GRIECHENLAND IST PLEITE und da hilft gar nichts außer eine Schuldenschnitt.

Antworten Gast: Bonn
07.09.2011 15:31
0

Re: Wir glauben den Regierern einfach nicht!

Alles kann durchgesetzt werden. Mich interessiert die Meinung des Finanzminister überhaupt nicht. Griechenland muß liefern.

Der Rettungsschirm ist ein Trojanisches-Pferd dass den Euro sprengt

Hätte man Griechenland pleite gehen lassen wäre dem Euro überhaupt ncihts passiert. In den USA sind auch schon zig mal Bundesstaaten pleite gegangen und der Dollar-Einheit ist auch nichts passiert. Warum auch mein Geld wird ja nicht weniger wert, wenn mein Nachbar pleite macht.

Der Rettungschrim sorgt aber dafür dass die sparsamen und wirtschaftlich guten Staaten aus dem Euro gedrängt werden.

Durch diesen Rettungsschirm werden die Slovaken gezwugen für Italiener zu zahlen obwohl es den Slovaken viel schlechter geht, sie es sich nicht leisten können - nächstes Jahr müssen die wegen des Rettungsschirms aus dem Euro raus.

Und die Finnen werden es sich auch nicht gefallen lassen, dass sie ein beinhartes Sanierungsprogramm nach dem Fall der Sovjietunion durchmachen mussten um jetzt die striekenden Griechen zu finanzieren.

Und bei uns und Deutschland wird auch niemand einsehen warum wir seit 20 (!) Jahren im ASVG bereich auf Reallohn-Erhöhungen verzichten müssen wenn die PIGS jedes Jahr 3 % hatten udn wir jetzt noch geld überweisen müssenn

Tschechien aht seinen für heuer geplanten Euro-Beitritt schon auf unbestimmte Zeit verschoben.

Der "Rettungsschirm" ist so wie ein Regenschirm den man bei Gewitter aufspannt - man wir zwar nicht nass dafür erschlägt einem der Blitz.


To: online-redaktion@diepresse.com, chefredaktion@diepresse.com

Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch die Arbeit von Aktivisten haben sich Hintergrundinformationen zum ESM ("Europäischen Stabilitätsmechanismus") so weit im Internet verbreitet, dass nun auch erste Medienunternehmen bereit sind, darüber zu berichten:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13588084/Video-enthuellt-verborgene-Ziele-der-Euro-Rettung.html
Blog einer Aktivistin: http://www.freiewelt.net/blog-3321/lesen-sie-hier-den-vertragstext-des-esm-vertrags!.html
Das Video auf youtube.com: http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o

Wird auch Die Presse darüber informieren? Wäre es nicht überaus
interessant, über die Stellungnahmen der österreichischen Parteien zu
dieser geplanten Ausschaltung der Demokratie zu berichten?

Umfrage

AnmeldenAnmelden