Der Währungsfonds ruft zu Einsparungen von einem halben Prozent der
Wirtschaftsleistung ab 2012 auf. Die Budgetpläne seien nicht ausreichend.
Der internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Österreich ehrgeizigere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung. In einem soeben veröffentlichten Länderbericht der Finanzinstitution heißt es, die derzeitigen Budget-Konsolidierungspläne seien kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig auf jenen Abwärtskurs zu bringen, der nötig sei, um den finanziellen Risiken zu begegnen. Besorgnis herrscht im Währungsfonds nach wie vor über das Engagement der österreichischen Banken in Ost-und Südosteuropa.
Schulden "ehrgeiziger" abbauen
Die Staatsschulden lägen deutlich über dem Vorkrisenniveau, schon mit dem Budget 2012 sollten die Bemühungen zum Schuldenabbau "ehrgeiziger" werden, heißt es im Bericht. Die Sparmaßnahmen sollten sich auf die Bereiche Pensionen, Gesundheitswesen und Subventionen konzentrieren. Eine breite Verwaltungsreform wäre notwendig und könnte maßgeblich helfen Kosten zu sparen. Die Banken müssten die Gelegenheit nutzen und Puffer von qualitativ hochwertigem Kapital aufbauen.
Besorgt sieht der Währungsfonds nach wie vor das (Süd-)Osteuropa-Engagement der österreichischen Banken: Die Institute hätten 2010 wieder Gewinne gemacht und damit ihr Eigenkapital verbessert - die Qualität ihrer nach "CESEE" vergebenen Kredite sei aber nach wie vor "problematisch", meint man in Washington. 47,6 Prozent der von deren Töchtern vergebenen Kredite seien Fremdwährungskredite, der Anteil der Fremdwährungen bei Krediten über die Grenze liege sogar bei 77 Prozent. "Die faulen Kredite ("NPL") in den österreichischen Büchern sind zwar niedrig, aber der große Anteil von Krediten in Schweizer Franken ist besorgniserregend."
"Fremdwährungskredite problematisch"
Der Schweizer Franken war in den vergangenen Monaten massiv im Wert gestiegen, was die geschuldeten Summen entsprechend massiv erhöht. Erst am Dienstag hatte die Schweizer Nationalbank (SNB) gegen den Wertzuwachs des Frankens interveniert und angekündigt, ab sofort "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln" einen Kurs von wenigstens 1,20 zum Euro verteidigen zu wollen.
"Ein großer Bestand an Fremdwährungskrediten ist problematisch, weil er politische Antworten (...) in Krisenzeiten erschwert und weil er nach einem externen Schock die heimische Nachfrage weniger widerstandsfähig macht", merkt der IWF in seinem Bericht an. Der IWF räumt aber ein, dass nach Maßnahmen der österreichischen Aufsichtsbehörden und "abschreckenden Wechselkursveränderungen" der Anteil der Fremdwährungskredite tendenziell zurückgehe.
(APA)