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Euro: Holland baut Geldscheinbrücken
Griechenland: Das Engagement europäischer Banken
Häfen, Banken, Glücksspiel: Was Athen verkaufen willNach Zweifeln an ihrem Sparwillen will die griechische Regierung die Umsetzung ihres Privatisierungsprogramms beschleunigen. Athen werde ab Mittwoch zum Verkauf bestimmte Anteile an öffentlichen Unternehmen sowie andere Aktiva in einen dazu bestimmten Fonds übertragen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Athen.
Der Fonds solle dann "sofort" über den Verkauf staatlicher Anteile an der Gasgesellschaft Depa, der Ölfirma Helpe und eines ersten Teils von Staatsimmobilien Verhandlungen aufnehmen. Hinzu kämen umgehende Gespräche über die Konzessionsverlängerung für den Flughafen von Athen, die Ausweitung der Lizenzen der Gesellschaft für Sportwetten sowie für neue Mobilfunklizenzen.
Fünf Milliarden Erlöse noch 2011 geplant
Das hoch verschuldete Griechenland hat sich im Gegenzug für internationale Hilfen verpflichtet, aus Privatisierungen bis 2015 Einnahmen von 50 Milliarden Euro zu erzielen. Davon sollten fünf Milliarden Euro auf 2011 entfallen.
Griechenland hatte jedoch vergangene Woche eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr höher ausfallen wird als die vorgesehenen 7,4 Prozent. Die Kontrolleure der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) unterbrachen darauf ihre laufende Prüfung und verließen Athen. Sie sollen überprüfen, ob die griechische Regierung die Zusagen für die Auszahlung einer weiteren Tranche des internationalen Rettungspakets eingehalten hat.
Keine Lösung im "Finnland-Streit"
Im Streit über Sicherheiten als Gegenleistung für eine finnische Beteiligung am Griechenland-Rettungspaket gibt es nach Angaben des niederländischen Finanzministers noch keine Einigung. Das Thema werde aber nicht die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland verzögern, sagte Jan Kees de Jager am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus Deutschland und Finnland. Wichtiger sei, dass sich Griechenland an den Plan für Reformen halte.
Für eine Beteiligung an Hilfen für das hoch verschuldete Land fordert Finnland die Hinterlegung von Sicherheiten. Dafür wird die Regierung in Helsinki von anderen Euroländern heftig kritisiert. Unter anderem fordern Österreich und die Niederlande eine Gleichbehandlung.
(APA)
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