Slowakisches Parlament droht Euro-Rettung zu verhindern

07.09.2011 | 12:06 |   (DiePresse.com)

Die konservative Regierungschefin hat keine Mehrheit im Parlament, ihr Koalitionspartner SaS ist gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen.

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Die Slowakei gehört zu den größten Wackelkandidaten der Euro-Rettung. Als einziges Mitglied der Eurozone verweigerten die Slowaken im Vorjahr eine Beteiligung an der Griechenland-Hilfe. Die notwendige Zustimmung des Parlaments zur Erweiterung des Rettungsschirms gilt derzeit als unmöglich.

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Die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat zwar seit kurzem eine Kehrtwendung vollzogen und kämpft für eine rasche Umsetzung der auf dem EU-Gipfel am 21. Juli beschlossenen Maßnahmen. Ihr neoliberaler Koalitionspartner SaS (Freiheit und Solidarität) unter Führung von Parlamentspräsident Richard Sulik will aber sowohl die Erweiterung des Rettungsfonds ESFS als auch die Einführung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) um jeden Preis verhindern.

Im Parlament hat Radicova daher keine Mehrheit für die Euro-Rettungsmaßnahmen. Als Ausweg setzt sie deshalb auf Zeit: Die Slowakei soll erst als letztes EU-Land über den EU-Rettungsschirm entscheiden. Das Parlament will erst im Dezember abstimmen. Eine Ja-Mehrheit ist trotzdem nicht in Sicht.

(APA)

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4 Kommentare
Gast: Vogel Strauss
07.09.2011 18:01
1

Auch hier schon EU-infiltriertes Vorgehen ...

... gegen das eigene Volk - was soll diese Taktik, möglichst spät abzustimmen, um den ESM durchzubringen? Ich hoffe, dass die Slowaken klug genug sind, da nicht zuzustimmen ...

Gast: dagobert besenginster
07.09.2011 14:45
2

Gesundes Selbstbewusstsein nur noch bei Ex-Ost-Staaten

Was die junge, unverbrauchte slowakische Nation tut ist eigentlich die normalste Sache der Welt. Nur UNSERE Gehirne sind durch heuchlerische One-World Ideologie und PC schon so ruiniert, dass wir in vorauseilendem Gehorsam alles tun um uns selbst abzuschaffen. Wer ahnt, dass die geistige Verwirrung an den Spitzen unserer westlichen Staaten auch irgendwie feine Verästelungen bis hinunter in alle Bereiche der Gesellschaft entwickelt haben könnte, wird nicht so falsch liegen.

Daher gibts im Rettungsschirm den Passus,

... dass die Deutschen zahlen müssen, wenn ein Mitgliedsland nicht zahlt.

Wenn Slowakei dagegen stimmt und

dennoch die Eurorettung von anderen ausgeführt wird, wird die Eimstimmungskeit in der EU baden gehen. Das wird einige Dinge zwar erleichtern aber das Stimmrecht der Kleinen auf Null reduzieren!
Wenn aber Slowakei dagegen stimmt und die anderen sich daran halten, wird die EU selber baden gehen!

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