Slowakisches Parlament droht Euro-Rettung zu verhindern

Die konservative Regierungschefin hat keine Mehrheit im Parlament, ihr Koalitionspartner SaS ist gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen.

Iveta Radicova
Schließen
Iveta Radicova
Iveta Radicova – (c) REUTERS (Francois Lenoir)

Die Slowakei gehört zu den größten Wackelkandidaten der Euro-Rettung. Als einziges Mitglied der Eurozone verweigerten die Slowaken im Vorjahr eine Beteiligung an der Griechenland-Hilfe. Die notwendige Zustimmung des Parlaments zur Erweiterung des Rettungsschirms gilt derzeit als unmöglich.

Die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat zwar seit kurzem eine Kehrtwendung vollzogen und kämpft für eine rasche Umsetzung der auf dem EU-Gipfel am 21. Juli beschlossenen Maßnahmen. Ihr neoliberaler Koalitionspartner SaS (Freiheit und Solidarität) unter Führung von Parlamentspräsident Richard Sulik will aber sowohl die Erweiterung des Rettungsfonds ESFS als auch die Einführung des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) um jeden Preis verhindern.

Im Parlament hat Radicova daher keine Mehrheit für die Euro-Rettungsmaßnahmen. Als Ausweg setzt sie deshalb auf Zeit: Die Slowakei soll erst als letztes EU-Land über den EU-Rettungsschirm entscheiden. Das Parlament will erst im Dezember abstimmen. Eine Ja-Mehrheit ist trotzdem nicht in Sicht.

(APA)

Kommentar zu Artikel:

Slowakisches Parlament droht Euro-Rettung zu verhindern

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen