Eurorettung braucht demokratische Kontrolle

07.09.2011 | 18:06 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Die Gegner der Griechenland-Hilfe sind beim deutschen Höchstgericht abgeblitzt. Aber die Richter forderten künftig eine stärkere Einbindung des Parlaments. Die Haushaltsautonomie müsse gewahrt bleiben.

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Karlsruhe/Wien. „Die Verfassungsklage ist abgewiesen“, verkündete am Mittwochvormittag Gerichtshofpräsident Andreas Voßkuhle. Es war ein herber Rückschlag für die Gruppe von EU-Skeptikern unter dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, dem Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty und dem Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Sie hatten gegen die Beteiligung Deutschlands an der Griechenland-Hilfe und am Euro-Rettungsschirm geklagt. Ihre Argumentation, die deutsche Regierungsspitze habe mit ihrer Zusage auf europäischer Ebene sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen, wurde zurückgewiesen. Unmittelbar nach dem Urteil stieg der Wert des Euro auf den Finanzmärkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitze der EU-Kommission in Brüssel zeigten sich erleichtert.

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Die Karlsruher Verfassungsrichter haben freilich die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Griechenland-Rettung nicht vorbehaltlos durchgewinkt. Sie fordern eine demokratische Grundlage für derart weitreichende Entscheidungen, die den nationalen Haushalt beeinflussen. „Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Bundestags auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten“, heißt es im Karlsruher Entscheid. Künftig müsse der Haushaltsausschuss des Parlaments bereits vor der Übernahme von Verpflichtungen seine Zustimmung erteilen. Nur so könne die nationale Haushaltsautonomie gewahrt bleiben. Die Richter machten auch klar, dass ihr Entscheid nicht als Freibrief für künftige Euro-Rettungsaktionen gelten dürfe.

 

Parallelen zu Wirtschaftsregierung

Im Klartext heißt das Urteil: In einer Notsituation musste die deutsche Regierungschefin zwar gemeinsam mit ihren EU-Kollegen auf diese Weise agieren. Sie musste sich an einer Nothilfe zum Schutz des Euro beteiligen. Demokratiepolitisch ist die Vorgangsweise aber zweifelhaft, weil dabei die parlamentarische Kontrolle umgangen wurde. Das Urteil ist auch ein Fingerzeig auf die rechtlich problematische Konstruktion einer EU-Wirtschaftsregierung. Wenn es nämlich – wie Merkel und der französische Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagen haben – wirklich zu einer Koordinierung der nationalen Fiskalfragen durch die Staats- und Regierungschefs der EU kommt, wäre dies demokratiepolitisch zweifelhaft. Denn damit würde sich der Europäische Rat in Haushaltsfragen über nationale Instanzen hinwegsetzen.

Ungelöst ist freilich die Frage, wie es in Zukunft überhaupt gelingen kann, die nationalen Parlamente einzubinden, wenn Notmaßnahmen ein rasches politisches Handel auf EU-Ebene verlangen. ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas sieht nach dem Karlsruher Urteil einen einzigen Ausweg in der „Vergemeinschaftung“ (gänzliche Übertragung dieser Kompetenzen an die EU-Institutionen) der Krisen- und Wirtschaftspolitik. „Solange der Rettungsschirm nur eine Regierungszusammenarbeit ist, ist es klar, dass die nationalen Parlamente die demokratische Legitimität schaffen müssen. Wenn aber auf EU-Ebene gemeinsam entschieden wird, ist auch das EU-Parlament die demokratische Kontrollinstanz.“

Ähnlich argumentiert EU-Abgeordneter Hannes Swoboda (SPÖ). Das Problem der Vereinbarkeit von Rettungspaketen bzw. einer europäischen Wirtschaftsregierung mit der Demokratie bleibe bestehen. „Europa kann weder auf eine solidarische Wirtschafts- und Finanzpolitik verzichten noch auf demokratische, parlamentarische Entscheidungen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)

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116 Kommentare
 
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Gast: Kopfschüttlerin
08.09.2011 09:17
0 0

Wer hat...

diesen Artikel verbrochen?

In einer repräsentativen Demokratie haben die Abgeordneten das Entscheidungsrecht, also können ihnen Verfassungsrichter kein Mitspracherecht zugestehen. Was diese Formulierung offenlegt, ist, daß die Richter den Abgeordneten attestieren, Abnick-Idioten für Brüssel zu sein, statt freie Mandatare.

Wenn es den WählerInnen nicht gefällt wie es läuft, müssen Sie wohl handeln und den Abnickern die Hölle heiß machen...

Habe die von mir gewählte Nationalratsabgeordnete auf die von mir erwartete Einhaltung aller Gesetze und Verträge hingewiesen, da für anderes keine Bevollmächtigung gegeben.

Gast: Defender
08.09.2011 07:33
0 0

Diese Überschrift der "Presse"

vereinfacht allzu sehr und ist unpräzise! Demgegenüber schreibt der "Spiegel online" als Titel eines Artikels heute:
"Bremse für die Euro-Retter" und begründet das auch mit Details, die man in der "Presse" vermisst.
Unter anderem steht im "Spiegel":
"Die Richter setzen der weiteren Integration Grenzen, vor allem für gemeinsame Anleihen sinken die Chancen."
Nicht ganz unwichtig -stimmt das?

Antworten Gast: integrationi
08.09.2011 10:01
0 0

Re: Diese Überschrift der "Presse"

Nein, das stimmt nicht.

Das deutsche BVerfG winkt alles durch, was die EUdSSR begünstigt. Als Beruhigungspille für das Volk gibt es aber oftmals den drohenden Fingerzeig. "Diesmal ging es gerade noch, aber nächstes Mal werden wir ganz streng sein!"

Sie werden aber nicht strenger, sondern winken eben ALLES durch, auch wenn es noch so zerstörerisch ist.

Gast: rosarote Zirkuspferd
07.09.2011 22:14
8 0

So wird aus dem deutschen Michel also letztlich der Bundesdepp Europas.

Mund oder Geldtascherl auf, so ist es immer gewesen, wird es immer sein.

Wehe, wenn der Michel vor Weh und Wut schreiend, das millionenfache Versuchsobjekt, blindwütig um sich schlagend, seine Täuschung begreift.

Um Jean Claude Junker zu zitieren: (Spiegel 52/99)

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Scheitert das gut gemeinte Experiment EU, werden die guten Posten neu verteilt, alte Rechnungen ausgiebigst beglichen, das Unterste zu oberst gekehrt.
Ich höre mit dem rechten Ohr, noch etwas entfernt doch schon deutlich, Sektkorken knallen.

Hoffentlich trifft mich keiner davon, kein Fluch der gut gemeinten Tat.

Re: So wird aus dem deutschen Michel also letztlich der Bundesdepp Europas.

Nicht vergessen, zahlt Deutschland 100, so zahlt Österreich 10 - ein neues Naturgesetz. Also keine Schadenfreude! Es war auch nichts anderes zu erwarten, denn Helden sind die Bundesrichter nicht und wenn sie gegen die Interessen des eigenen Volkes entscheiden, sind sie des Lobes der Welt und des Beifalls der deutschen Medien sicher. Sicher halten sie auch in jeden Fall ihre Pensionen. W.

Gast: Eierbär
07.09.2011 20:49
4 1

Mal sehen, ob die Presse dies veröffentlicht

Die französische Regierung hat schon immer den Einfluss der Bundesbank abschütteln wollen, ferner wollen die französischen Eliten den Einfluss des Erbfeindes Deutschland einschränken. Während die herrschende Klasse in Frankreich bedenkenlos die Zentralbank politisch lenkten und das Geld nach belieben inflationierte, machte ihnen die Bundesbank einen Strich durch die Rechnung. Indirekt wirkte sich das weniger unsolide Gebaren der Deutschen auf die Blütenträume der Franzosen aus. Mitterands Zustimmung zur Wiedervereinigung gab es nur um den Preis der Opferung der DM. Mitterdand hasste die Deutschen und wollte ein Mittel um das vereinigte Deutschland einzuhegen. Der deutschen Wirtschaftselite kam ein weniger solider Euro durchaus gelegen. Deutschland konnte so Exportweltmeister werden. Eine Aufwertung des Euro sollte durch Hereinnahme von schwachen Volkswirtschaften als Gegengewicht zur hochfahrenden deutschen Wirtschaft vermieden werden. (daher haben auch alle bei den Griechen weggesehen). Kurz gesagt, die deutschen Wirtschaftseliten haben sich die Probleme freiwillig aus reiner nackter Gier umhängen lassen. Und die französische Politelite sieht sich schon in der würdigen Nachfolge Napoleons. (siehe Die Tragödie des Euro von Philipp Bagus)

Gast: itstrue
07.09.2011 19:20
5 1

entweder es gibt ein zukunft ohne die casinobanken und börsenspekulanten -oder es gibt keine zukunft mehr für die "jungen u. alten" -europas regionen u. völker sind wohl wichtiger, als der eurounsinn


Faulheit muss sich wieder lohnen!


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was hätten sie auch anderes sagen sollen

schließlich werdens ie mit steuergeld bezahlt

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Re: was hätten sie auch anderes sagen sollen

. . . oder "eine Hand wäscht die andere".

Antworten Antworten Gast: KleinerGast
07.09.2011 19:24
4 0

Re: Re: was hätten sie auch anderes sagen sollen

.. und nie wird eine sauber

aha

also hat die Brüsseler EU-Mafia auch den deutsche Verfassungsgerichtshof in der Tasche.

Und weiter gehts mit der Schweiz - da hat die EU-Mafia auch schon die Iniative ergriffen - und die Eidgenössische Wirtschaft gegängelt (mit dem "neuen" Umrechnungskurs).

Die europ- Miittelschicht ist das erste Ziel der Finanzmafia, dann das restliche Proletariat.


0 0

Re: aha

"...das erste Ziel der Finanzmafia, dann das restliche Proletariat."

Nicht nervös werden, Sie haben ja noch Zeit!

Gast: yvonneOltz
07.09.2011 17:56
0 0

Prof. Ulrich van Suntum: "Italien ist ein Sprengsatz"

Prof. Ulrich van Suntum: "Italien ist ein Sprengsatz"

http://goo.gl/JdxUa

Gast: Gast 99
07.09.2011 17:41
2 0

was machen die Spekulanten während in Deutschland über den Rettungschirm verhandelt wird

Ein neues sehr gutes Beispiel kommt gerade auf den Tisch: „Goldman Sachs empfiehlt Wetten gegen Europa“ titeln die Mittelstandsnachrichten mit Berufung auf das Wall Street Journal vom 1. September 2011 .

Bosch-Chef Franz Fehrenbach hat sich am vergangenen Montag deutlich gegen die Vorherrschaft der Spekulanten in der Finanzwirtschaft ausgesprochen. Er ist damit nicht allein. Siehe hier im Handelsblatt: „Wetten gegen den Euro, dubiose Finanzkonstrukte und Spekulationen ohne Risikobewusstsein: Die Manager von deutschen Top-Unternehmen rechnen mit den Praktiken der Finanzwirtschaft ab – in ungewohnt deutlichen Tönen.“ Das sind erfreuliche Zeichen. Jetzt kommt es darauf an, dass sich dieser viel wichtigere Teil der deutschen Volkswirtschaft in der Politik und auch in den Medien gegenüber dem Einfluss der Finanzwirtschaft durchsetzt. Albrecht Müller.

Fehrenbach verwies in seinem Gespräch vor Wirtschaftsjournalisten in Frankfurt auch auf den unglaublichen Vorgang, dass Goldman Sachs eine Anleitung hat schreiben lassen, wie man gegen die Eurozone mit Gewinn wetten kann. Aus:"ww.nachdenkseiten.de"

Gast: check
07.09.2011 17:25
6 5

Seit einigen Jahren rate ich allen Nichtnettoempfängern, ihre Kinder baldmöglichst auf eine Auswanderung vorzubereiten

Seit einigen Jahren rate ich allen Nichtnettoempfängern, ihre Kinder baldmöglichst auf eine Auswanderung vorzubereiten.

Ich revidiere meine Ansicht hiermit: Liebe Nichtnettoempfänger, bereitet auch EUCH SELBST auf eine Auswanderung vor! Nicht nur eure Kinder.

Denn es werden demnächst noch viele viele "Alternativlosigkeiten" auf uns zu kommen, von der Zwangsfinanzierung ALLER europäischen Nichtsnutze über die Zwangstolerierung der Unterschichten-Mig ration bis hin zu dann "zu unserem Wohl notwendigen" Reisebeschränkungen.

+++

Ich habe einst aus Überzeugung für den Beitritt zur "Europäischen Gemeinschaft" gestimmt und sehe mich jetzt in eine EUDSSR verfrachtet. Aber meine Kinder sollen es später besser haben.

Antworten Gast: Lecter
08.09.2011 05:43
0 0

Re: Seit einigen Jahren rate ich allen Nichtnettoempfängern, ihre Kinder baldmöglichst auf eine Auswanderung vorzubereiten

Sie haben recht-wenn ich 30 währe nicht 60 würde ich alles verkaufen und mir die verarmung Europas von Canada oder Neuseeland aus ansehen. Jeder der das anders sieht provitiert vom System oder ist einfach zu blöd das System zu begreifen.

1 1

Re: Seit einigen Jahren rate ich allen Nichtnettoempfängern, ihre Kinder baldmöglichst auf eine Auswanderung vorzubereiten

Machen Sie sich´s einfacher. Sagen Sie statt "Nichtnettoempfänger" einfach "Nettozahler"!

Aus der EUDSSR können Sie jederzeit auswandern, es wird nicht auf Sie geschossen, es droht Ihnen keine Gefängnisstrafe wegen EU-Flucht, Sie können mitnehmen wen und was Sie wollen, Sie werden wahrscheinlich auch niemandem abgehen, keinem Amt, keiner Behörde oder sonst wem!

Glänzende demokratische Länder bieten sich ja an. Georgien, Weißrussland, Ukraine, Moldawien etc. sind Ihrer Meinung ja lautere Demokratien. Sicher wird es Ihren Kindern in diesen prosperierenden Länder besser gehen als in der "EU-Diktatur"!

Das ist der Unterschied zur UdSSR, damit Sie wissen, was eine Diktatur bedeutet!

Und tschüss!!!

Antworten Gast: Robert Stangeler
07.09.2011 17:38
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Na ja, mit einem intelligenteren Vater wäre den Kindern aber schon mehr geholfen...


Hat nur irgendwer geglaubt das es anders gekommen waere?

Die Verfassungsrichter bei und und in Deutschland sind ein Haufen Weicheier. Die würden NIE ein Urteil fällen bei dem die Regierung das Gesicht verlieren würde. Aber das ist schlussendlich alles egal, den das Ende der EU ist so sicher wie das Amen im Gebet. Da können Van Rumpoystilzchen und die Merkel versprechen was sie wollen.

Gast: Hunter
07.09.2011 17:01
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No na

Die sind dort genauso korrupt wie bei uns.

Gast: mein Recht
07.09.2011 16:54
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mein Gedanke

.) das Recht geht dem Volk aus
.) alles was Recht und Teuer ist

Interessant der Kommentar, das die EU "zufrieden" ist, früher schrieb man die EU wäre "erleichtert"... Fällt euch was auf?

Re: mein Gedanke

'Autovertreter verkaufen Autos, Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter und Richter verkaufen.....W.

Wenn die Richter die Märkte füttern...

...und die Banken Bonzen sich in die Hände spucken, dann wirkt das für jeden EU Bürger wie die Hinrichtung jeglicher Logik und Vernunft! Wenn das Verfassungsgericht seine Bürger vor solchen Idioten nicht schützen kann, wer dann? Gibt denen einen Finger und sie nehmen dir die ganze Hand.

Gast: Sie können ja gar nicht mehr anders - zuweit ist der EU-Wahnsinn vorgedrungen
07.09.2011 16:10
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Wichtig ist für die Deutschen jetzt.......

....dass sie sich die Namen der zuständigen Richter und Verantwortlichen des Desasters, für die Aufarbeitung vor einem Volkstribunal, merken......mit solchen Urteilen, wird der Bevölkerung mitgeteilt, dass Länder die in den letzten Jahrezehnten fleissig waren, KALKULIERBARE IDIOTEN WAREN........

Zu der Zeit, als die unvernünftigen Tiere noch in Frieden miteinander lebten, gewann eine Maus einen Frosch lieb und lud ihn zum Nachtmahl ein. Sie gingen miteinander in die Speisekammer eines reichen Mannes, in der sie Brot, Honig, Feigen und mancherlei leckere Sachen fanden. Da sprach die Maus zum Frosch: „Nun iß von diesen Speisen, welche dir am besten schmekken!" Als sie sich nach Herzenslust satt gefressen hatten, sprach der Frosch zu der Maus: „Nun sollst du auch meine Speisen versuchen. Komm mir mir! Weil du aber nicht schwimmen kannst, will ich deinen Fuß an meinen binden, damit dir kein Leid geschieht." Als er aber die Füße zusammengebunden hatte, sprang der Frosch ins Wasser und zog die Maus mit sich hinab. Als die Maus merkte, daß sie sterben mußte, begann sie zu schreien und klagte: „Ich werde ohne Schuld das Opfer gemeiner Hinterlist. Aber von denen, die am Leben bleiben, wird einer kommen, der meinen Tod rächt."
Während sie das sagte, kam ein Habicht heran, ergriff die Maus und den Frosch und fraß sie beide!

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Re: Wichtig ist für die Deutschen jetzt.......

"...für die Aufarbeitung vor einem Volkstribunal, merken....."

Ich dachte der Breivik sitzt!

 
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