Eurorettungsschirm: Slowakei bleibt Unsicherheitsfaktor

07.09.2011 | 18:06 |  Von unserem Korrespondenten CHRISTOPH THANEI (Die Presse)

Das Vierparteienkabinett von Radicova segnete die Ausweitung von Finanzrahmen und Kompetenzen des temporären Eurorettungsmechanismus EFSF glatt ab. Das Parlament lehnte aber ab und bleibt bei einem Nein.

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Bratislava. Die Regierung sagt Ja, das Parlament beharrt auf Nein. In der Slowakei ist am Mittwoch die Pattstellung zur Entscheidung über die Eurorettungsschirme EFSF und ESM weiter einzementiert worden: Das Vierparteienkabinett der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova segnete die Ausweitung von Finanzrahmen und Kompetenzen des temporären Eurorettungsmechanismus EFSF glatt ab. Der Einrichtung des dauerhaften Eurorettungsschirms ESM hatte der Ministerrat bereits im August zugestimmt. Damit ist die Regierung erwartungsgemäß dem Wunsch ihrer Chefin gefolgt, die auf dem EU-Gipfel am 21.Juli vereinbarten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen.

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Gewonnen hat Radicova damit aber noch gar nichts. Denn die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament. Und dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Eurorettungsschirme keine Chance auf Zustimmung haben. Die von Parlamentspräsident Richard Sulik geführte zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale SAS, will eine slowakische Zustimmung auch um den Preis einer Regierungskrise verhindern. Zähneknirschend mussten sich die SAS-Minister zwar im Ministerrat überstimmen lassen, aber im Hohen Haus sind sie die Starken, da es Radicova bisher nicht gelungen ist, die Opposition auf ihre Seite zu ziehen.

In verzweifelter Ratlosigkeit spielt die uneinige Koalition auf Zeit: Das slowakische Parlament werde erst dann abstimmen, wenn alle anderen Länder bereits entschieden hätten, gilt jetzt als Regierungsdevise. Parlamentspräsident Sulik visiert sogar eine Aufschiebung bis Dezember an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)

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3 Kommentare
Gast: Christl u. Dipl.Ing. Josef Helbart
07.09.2011 17:59
0

Wir sind maßlos entsetzt!

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Das sind ja düstere Aussichten, die da Prof. Schachtschneider für die Pensionäre sowie insbesondere für die Zukunftsaussichten der derzeit jungen Generation schildert!

Nichtsdestotrotz: Der Euro wird - ob früher oder später - untergehen. Zu hoffen bleibt, daß das Ende des "Friedensprojektes EURO" letztlich nicht in einen Bürgerkrieg (wie z.B. in Jugoslawien) ausartet.

Das heutige BVG-Urteil ist Ausdruck größter Missachtung demokratisch rechtsstaatlicher Prinzipien wie auch deutliches Zeichen einer desaströs herabgekommenen bundesrepublikanischen Judikatur!

Wir sagen nur noch: Gute Nacht an Deutschland, und damit auch an die Bürger aller anderen EU-Zahlerstaaten!

Antworten Gast: mike 1093
08.09.2011 15:20
0

Re: Wir sind maßlos entsetzt!

Bitte nicht bös sein: "entsetzt" ist nicht gut, man verwendet " VERSTÖRT".

Gast: euronogo
07.09.2011 18:54
0

Prof. Dr. Schachtschneider zum Urteil über die Rechtmässigkeit der Transferunion

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