Eurorettungsschirm: Slowakei bleibt Unsicherheitsfaktor

Das Vierparteienkabinett von Radicova segnete die Ausweitung von Finanzrahmen und Kompetenzen des temporären Eurorettungsmechanismus EFSF glatt ab. Das Parlament lehnte aber ab und bleibt bei einem Nein.

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(c) EPA (Rene Miko)

Bratislava. Die Regierung sagt Ja, das Parlament beharrt auf Nein. In der Slowakei ist am Mittwoch die Pattstellung zur Entscheidung über die Eurorettungsschirme EFSF und ESM weiter einzementiert worden: Das Vierparteienkabinett der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova segnete die Ausweitung von Finanzrahmen und Kompetenzen des temporären Eurorettungsmechanismus EFSF glatt ab. Der Einrichtung des dauerhaften Eurorettungsschirms ESM hatte der Ministerrat bereits im August zugestimmt. Damit ist die Regierung erwartungsgemäß dem Wunsch ihrer Chefin gefolgt, die auf dem EU-Gipfel am 21.Juli vereinbarten Maßnahmen so rasch wie möglich umzusetzen.

Gewonnen hat Radicova damit aber noch gar nichts. Denn die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament. Und dort zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Eurorettungsschirme keine Chance auf Zustimmung haben. Die von Parlamentspräsident Richard Sulik geführte zweitstärkste Regierungspartei, die neoliberale SAS, will eine slowakische Zustimmung auch um den Preis einer Regierungskrise verhindern. Zähneknirschend mussten sich die SAS-Minister zwar im Ministerrat überstimmen lassen, aber im Hohen Haus sind sie die Starken, da es Radicova bisher nicht gelungen ist, die Opposition auf ihre Seite zu ziehen.

In verzweifelter Ratlosigkeit spielt die uneinige Koalition auf Zeit: Das slowakische Parlament werde erst dann abstimmen, wenn alle anderen Länder bereits entschieden hätten, gilt jetzt als Regierungsdevise. Parlamentspräsident Sulik visiert sogar eine Aufschiebung bis Dezember an.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2011)

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