Griechenland muss wieder um Hilfe zittern

08.09.2011 | 17:52 |   (DiePresse.com)

Die Griechen konnten bei der letzten Prüfung nur unzureichende Krisen-Maßnahmen vorweisen. Niederlande will nur bei einem "Troika-Ja" mitzahlen.

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Griechenland muss neuerlich um Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zittern. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte bei seinem Besuch in Bulgarien, Athen müsse sich trotz seiner bisher getroffenen enormen Anstrengungen im Klaren sein, dass es die von der Eurozone definierten Ziele zu respektieren habe. Diese Bedingungen für den Erhalt der nunmehr sechsten Hilfstranche aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland in der Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro müssten erfüllt werden, "sonst kann die Ausschüttung nicht stattfinden".

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Vorige Woche waren Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - die sogenannte Troika - vorzeitig von ihrer Überprüfung aus Athen zurückgekehrt, da die Regierung keine ausreichenden Maßnahmen vorweisen konnte, um die geforderten Spar- und Reformziele zu erreichen. Grünes Licht von der Troika ist aber die Voraussetzung für die Freigabe des Geldes.

Die Gespräche mit Griechenland über Reformen und die Budgets für 2011 und 2012 sollen einem griechischen Regierungssprecher zufolge in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Es bestehe keine Gefahr für Griechenland, aus der Euro-Zone ausgeschlossen zu werden, sagte der Sprecher am Donnerstag.

Hilfe von Niederlande nur bei "Troika-Ja"

An die Entscheidung der Troika wird sich auch die Niederlande binden. Sie wollen sich an der nächsten Griechenland-Hilfe nur beteiligen, wenn der Schuldnerstaat alle Bedingungen dafür erfüllt. Sollten EU-Kommission, IIWF und EZB nicht feststellen, dass die Regierung in Athen ihren Konsolidierungsweg einhält, würden die Niederlande keine Hilfe leisten, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager am Donnerstag. Ob Griechenland dann die Euro-Zone verlassen sollte, ließ er offen. "Was dann in einer solchen Situation zu tun ist, werden wir sehen."

De Jager warb zugleich für seinen Vorschlag, einen EU-Sonderkommissar zur Aufsicht über Schuldensünder einzusetzen und damit einen Weg zum Austritt aus der Währungsgemeinschaft zu bereiten. "Bisher braucht man für einen Ausschluss aus der Euro-Zone eine Vertragsänderung", sagte er. "Im Falle eines EU-Kommissars ist dies nicht der Fall. Der derzeitige Vertrag sieht die Möglichkeit vor, einen Kommissar zu bestellen, der Strafen verfügen kann."

Entscheidung Mitte September

Die Entscheidung der Eurozone ist für Mitte September angesetzt und wird auch Thema des informellen EU-Finanzministertreffens in einer Woche im polnischen Breslau sein. Die Auszahlung muss bis Mitte Oktober erfolgen. Bisher hat Griechenland fünf Tranchen aus dem ersten Rettungspaket und damit rund 65 Milliarden Euro - inklusive des IWF-Anteils - erhalten. Mit der sechsten Tranche wird die gesamte Hilfssumme auf rund 80 Milliarden steigen, womit noch 30 Milliarden Euro ausständig wären, davon gut 20 seitens der EU.

Diese verbleibenden 20 Milliarden würden allerdings in das von den EU-Ländern zu ratifizierende zweite Rettungspaket für Griechenland und einen modifizierten Rettungsschirm EFSF übergehen. Die Details dazu sind aber noch nicht ausverhandelt.

Das zweite Hilfspaket für Athen hat ein Volumen von 109 Milliarden Euro. Das erste Griechenland-Paket war vor Gründung des EFSF im Februar 2010 aufgelegt worden und beinhaltet vor allem bilaterale Kredite der Euro-Partner, zu einem Drittel ist der IWF beteiligt. Der EFSF hilft unterdessen zwei weiteren Euro-Ländern, Irland und Portugal, mit Milliardenbeträgen. Das Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Milliarden Euro wurde am 28. November 2010 beschlossen, jenes für Portugal mit einem Umfang von 78 Milliarden Euro am 17. Mai 2011.

 

(APA)

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7 Kommentare
Gast: Uebeltaeter
08.09.2011 17:55
0

Elend, einfach nur elend

Einmal geht's noch, das Überweisen von Milliarden und Abermilliarden für die Pleitegriechen, wie sie die Effen so plakativ umschreiben.

Dann wird Griechenland doch pleite gehen, die Kohle ist futsch und die regierenden Sozis und/oder Konservativen werden mit einem Schlag europaweit abgewählt.

Was folgt, ist eine Rückkehr der Nationaltümler und damit ein Rückzug in die Ausweglosigkeit der Kleinstaaterei.

Es ist einfach zum Erbrechen!

Griechenland muss nicht um Hilfe zittern - Juncker wird dafür schon sorgen

Wir müssen zittern dass wir noch mehr zahlen (obwohl wir müssen auch nicht zittern, weil Juncker wird schon dafür sorgen dass wir zahlen)

Und Merkel sagt zu allem ja und amen, weil sie von Wirtschaft keine Ahnung.

Das einzige das Merkel kann ist ihr Konkurrenten in der eigenen Partei und Koalitionspartner abschießen.

Gast: Blankenstein Husar
08.09.2011 16:41
0

Wen interessiert schon die Niederlande.

die deutschen und österreichischen Deppen zahlen sowieso alles.....

Gast: 1. Parteiloser
08.09.2011 13:53
1

Eigentlich hat Griechenland schon selber entschieden!

Die Griechische Regierung hat im 1. HJ 2011 um über 5% mehr Staatsausgaben gehabt als im Vergleichszeitraum 2010.

Das, obwohl es mehrere Sparpakete gab. Das auch, obwohl diese Staatsausgaben von den Europäischen Mitmenschen gedeckt werden mussten.

Griechenland hat damit bewiesen, dass es gar nicht willig ist eine Eigenverantwortung zu übernehmen. Griechenland hat damit bewiesen, dass das Wort Solidarität nur für andere Menschen zur Anwendung kommt. Griechenland hat damit auch bewiesen, dass es Vorsatz ist die Europäischen Mitmenschen weiter ausrauben zu wollen.

Auch bei einer maximierten Toleranz der Verantwortlichen für die Griechenlandhilfe müsste es spätestens jetzt zur Entscheidung kommen. Einer Entscheidung den Griechen keine weiteren Gelder zu geben, um den Wahnsinn fortsetzen zu können. Aber auch eine Entscheidung, welche den verantwortungslosen Kreditgeber eine volle Verantwortung zurück gibt.

Übrigens bin auch der Meinung, dass man Menschen in Not helfen sollte. Daher bin auch ein Befürworter für die Mindestsicherung (GR bekommt ja auch so etwas). Es gibt aber auch so etwas wie Eigenverantwortung, welche von der Gesellschaft eingefordert werden muss. Ich meine damit, dass die Hilfen immer degressiv gestaltet werden müssen, das gilt für die GR Hilfe aber auch für die Mindestsicherung. Damit bekommen die Betroffenen die Zeit sich selber besser zu organisieren, aber auch ausreichend Druck der Eigenverantwortung nachzukommen.

Gast: check
08.09.2011 10:46
2

Die Griechen werden NIEMALS sanieren und privatisieren!

.

Die Griechen werden NIEMALS sanieren und privatisieren! Denn sie haben als schlaues Volk erkannt: sie müssen nur jeweils fünf Minuten vor Zwölf BESCHLIEßEN, sparen und sanieren zu WOLLEN. Das genügt, um die ängstlichen Kanninchen-Geberländer zum Zahlen zu bringen.

Und so fließt Milliarde um Milliarde in den korrupten Sozialsumpf Griechenland.

Und so wird in Griechenland Beschluss um Beschluss gefasst und nicht umgesetzt.

Nicht die Griechen sind blöd, blöd sind die helfersyndrom-alternativlosen Euro-nach-Athen-träger!

Jede Wette: bevor das griechische Fass ohne Boden voll ist sind ALLE europäischen Fässer leer!

Antworten Gast: Hans im Glück
08.09.2011 11:10
2

Re: Die Griechen werden NIEMALS sanieren und privatisieren!

Vieleicht sollte man alle Parlamentarier persönlich für die Garantien und Kredite haftbar machen.

Sollte es zu Verlusten kommen soll man sie alle bis aufs Letzte Hemd Pfänden.

Gast: Hans im Glück
08.09.2011 10:44
3

Was ist mit uns???

Wir müssen um unser Steuergeld bangen...
Wir müssen uns auf eine Latte von neuen Steuern gefasst machen da die Kreativität dieser Umverteilungs-Sozialisten unendlich ist.

Bald sind unsere Taschen leer.
Was machen dann die Umverteiler???


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