Griechenland muss wieder um Hilfe zittern

Die Griechen konnten bei der letzten Prüfung nur unzureichende Krisen-Maßnahmen vorweisen. Niederlande will nur bei einem "Troika-Ja" mitzahlen.

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Jean Claude Juncker – (c) AP (Yves Logghe)

Griechenland muss neuerlich um Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm zittern. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, erklärte bei seinem Besuch in Bulgarien, Athen müsse sich trotz seiner bisher getroffenen enormen Anstrengungen im Klaren sein, dass es die von der Eurozone definierten Ziele zu respektieren habe. Diese Bedingungen für den Erhalt der nunmehr sechsten Hilfstranche aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland in der Gesamthöhe von 110 Milliarden Euro müssten erfüllt werden, "sonst kann die Ausschüttung nicht stattfinden".

Vorige Woche waren Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - die sogenannte Troika - vorzeitig von ihrer Überprüfung aus Athen zurückgekehrt, da die Regierung keine ausreichenden Maßnahmen vorweisen konnte, um die geforderten Spar- und Reformziele zu erreichen. Grünes Licht von der Troika ist aber die Voraussetzung für die Freigabe des Geldes.

Die Gespräche mit Griechenland über Reformen und die Budgets für 2011 und 2012 sollen einem griechischen Regierungssprecher zufolge in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Es bestehe keine Gefahr für Griechenland, aus der Euro-Zone ausgeschlossen zu werden, sagte der Sprecher am Donnerstag.

Hilfe von Niederlande nur bei "Troika-Ja"

An die Entscheidung der Troika wird sich auch die Niederlande binden. Sie wollen sich an der nächsten Griechenland-Hilfe nur beteiligen, wenn der Schuldnerstaat alle Bedingungen dafür erfüllt. Sollten EU-Kommission, IIWF und EZB nicht feststellen, dass die Regierung in Athen ihren Konsolidierungsweg einhält, würden die Niederlande keine Hilfe leisten, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager am Donnerstag. Ob Griechenland dann die Euro-Zone verlassen sollte, ließ er offen. "Was dann in einer solchen Situation zu tun ist, werden wir sehen."

De Jager warb zugleich für seinen Vorschlag, einen EU-Sonderkommissar zur Aufsicht über Schuldensünder einzusetzen und damit einen Weg zum Austritt aus der Währungsgemeinschaft zu bereiten. "Bisher braucht man für einen Ausschluss aus der Euro-Zone eine Vertragsänderung", sagte er. "Im Falle eines EU-Kommissars ist dies nicht der Fall. Der derzeitige Vertrag sieht die Möglichkeit vor, einen Kommissar zu bestellen, der Strafen verfügen kann."

Entscheidung Mitte September

Die Entscheidung der Eurozone ist für Mitte September angesetzt und wird auch Thema des informellen EU-Finanzministertreffens in einer Woche im polnischen Breslau sein. Die Auszahlung muss bis Mitte Oktober erfolgen. Bisher hat Griechenland fünf Tranchen aus dem ersten Rettungspaket und damit rund 65 Milliarden Euro - inklusive des IWF-Anteils - erhalten. Mit der sechsten Tranche wird die gesamte Hilfssumme auf rund 80 Milliarden steigen, womit noch 30 Milliarden Euro ausständig wären, davon gut 20 seitens der EU.

Diese verbleibenden 20 Milliarden würden allerdings in das von den EU-Ländern zu ratifizierende zweite Rettungspaket für Griechenland und einen modifizierten Rettungsschirm EFSF übergehen. Die Details dazu sind aber noch nicht ausverhandelt.

Das zweite Hilfspaket für Athen hat ein Volumen von 109 Milliarden Euro. Das erste Griechenland-Paket war vor Gründung des EFSF im Februar 2010 aufgelegt worden und beinhaltet vor allem bilaterale Kredite der Euro-Partner, zu einem Drittel ist der IWF beteiligt. Der EFSF hilft unterdessen zwei weiteren Euro-Ländern, Irland und Portugal, mit Milliardenbeträgen. Das Rettungspaket für Irland in Höhe von 85 Milliarden Euro wurde am 28. November 2010 beschlossen, jenes für Portugal mit einem Umfang von 78 Milliarden Euro am 17. Mai 2011.

 

(APA)

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