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Oettinger: EU soll griechische Steuern eintreiben

09.09.2011 | 07:58 |   (DiePresse.com)

Nach dem EU-Energiekommissar sollen qualifizierte EU-Beamte Beratung und Hilfe bei der Verwaltung geben und den vor Ort "Schlendrian beenden".

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Nach dem Willen von EU-Energiekommissar Günther Oettinger sollen künftig EU-Beamte in Griechenland den Staatsbesitz privatisieren und die Steuern eintreiben. "Es wäre am besten, wenn qualifizierte Beamte aus den übrigen EU-Staaten zur Beratung und Durchführung der Verwaltung für einen längeren Zeitraum in Griechenland tätig würden", zitierte die "Bild"-Zeitung Oettinger in einem Vorabbericht. "Sie könnten ohne Rücksicht auf Widerstände agieren und den Schlendrian beenden." Wer Solidarität einfordere, müsse auch bereit sein, einen Teil der Verantwortung auf Zeit abzugeben.

Hauhaltshoheit von Schuldenstaaten an EU

Zugleich schlug Oettinger vor, dass Schuldensünder ihre Haushaltshoheit auf Zeit an die EU abgeben sollten. "Das wäre eine echte Zumutung für jede Regierung und würde übermäßige Schuldenmacher ausbremsen." Zudem sei auch denkbar, die Flaggen von Schuldensündern vor EU-Gebäuden auf Halbmast zu setzen.

Griechenland hat erneut Schwierigkeiten, die geforderten Einsparungen und Reformen umzusetzen, um die nächste Kredittranche aus dem Rettungsprogramm der Euro-Zone ausgezahlt zu bekommen. Die deutsche Regierung droht offen mit einem Stopp der Hilfen.

Die Troika aus EU-Kommission, der Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), die quartalsweise kontrollieren, ob Griechenland sich an die Auflagen hält, war vergangene Woche vorzeitig aus Athen abgereist, nachdem die Regierung nicht die notwendigen Reformen und Einsparungen vorweisen konnte.

(APA)

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36 Kommentare
 
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Antworten Gast: Vogel Strauss
09.09.2011 14:18
0 1

Re: frueher kamen die steuereintreiber des koenigs

Super-Vergleich, das mit dem Drogensüchtigen ... was gibts für ein Geschrei, wenn in Ö über Einsparungen nachgedacht wird ... (Frühpensionen, Hacklerregelung, Gemeindezusammenlegungen ...)
Jedoch, oh Graus - ein schlanker Staat würde bedeuten, dass man sich selber um Sozialversicherung etc. kümmern müsste ... ist das dem durchschnittlichen Ösi, Piefke, Griechen etc. zuzumuten??

Gast: Bonn
09.09.2011 12:03
0 1

Ziele formulieren

Wollen die Griechen nicht besser leben. Nur durch Änderungen in der Wirtschaftspolitik ist das möglich. Die politische Klasse behindert eine positve Entwicklung.

Gast: DI
09.09.2011 10:59
0 1

Nein, nein, nein! Das ist eine Schnapsidee!

Da bin ich strickt dagegen. Die Griechen glauben dann, die EU führt einen Wirtschaftskrieg gegen sie. Ausserdem werden die fremden Finanzbeamten als "Feinde" gesehen und womöglich angegriffen. Die sollen ihren Saustall selber aufräumen oder austreten. Ein Tipp noch, Steuersünder pfänden, einsperren und nur noch mit Plastikgeld in Geriechenland zahlen, somit immer Beleg vorhanden und somit Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit nachvollziehbar, verfolgbar.

Antworten Gast: Zyni
09.09.2011 11:53
1 0

Steuersünder pfänden

die Griechen haben jetzt die Liste der Steueraussenstände durchgeklopft - 30 Mrd. Euro (!) - und leider, leider nichts. Siehe Handelsblatt von Heute!

Antworten Antworten Gast: EFF EFF
10.09.2011 04:48
0 0

Re: Steuersünder pfänden

... und die grössten Steuersünder sind Staatsbetriebe, pleite oder vor 25 Jahren gestorben.

Gast: Hans im Glück
09.09.2011 10:37
3 1

Keinerlei Steuerhoheit für die EU...

Schon jetzt hat die EU bewiesen, dass sie mit Geld nicht umgehen kann.

Aus dem gleichen Grund darf auch der ESM nicht zustande kommen.

Antworten Gast: Öröpäer
09.09.2011 14:35
0 0

Naja, die EU, die schuldenfrei ist und

noch nie ein Budgetdefizit hatte, kann man da nicht an den Pranger stellen. Sie meinen wohl eher die nationalen Finanzminister der Euroländer? Die die wahnsinnigen "Rettungspakete" für Griechenland geschnürt haben ...

Gast: Eierbär
09.09.2011 10:34
1 0

Was für ein Volltr.ttel

ist ja nix Neues: hat es 1923 in Österreich auch gegeben. Nur die Österreicher hatten damals nix zum Fressen und der Völkerbund kontrollierte die Importe. Die Griechen sind hingegen wohlgenährt und haben eine lange Bürgerkriegstradition.

Gast: engelhard
09.09.2011 09:37
0 0

Frei nach Klausewitz

Dazu fällt mir etwas ein. Finanzhilfe ... ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Man braucht nicht unbedingt keine Streitkraft zu Eroberung eines Landes. Der Vorschlag macht aber Sinn.

Gast: Vogel Strauss
09.09.2011 08:25
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Grandiose Idee!! Und wer zahlt ...

... die vielen Bodyguards, die diese Beamten vorm dem Volkszorn beschützen müssten? Seine Aussagen zeigen, wes Geistes Kind Hr. Oettinger ist (mal wieder ein unliebsamer Regionalpolitiker, der nach Brüssel entsorgt wurde) ...

Antworten Gast: Schuhputzer
09.09.2011 09:48
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Re: Grandiose Idee!! Und wer zahlt ...

Richtig! Hier haben wir einen kleinen Einblick in das Gehirn eines EU Fanatikers.

 
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Hobbyökonom