Rettungsschirm soll Griechenland-Pleite auffangen

Die deutsche Regierung hofft Presseberichten zufolge, dass mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm notfalls auch eine Pleite Griechenlands aufgefangen werden könnte. Wie die "Welt am Sonntag" (WamS) und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichteten, sollen die vom Euro-Gipfel Ende Juli beschlossenen neuen Kompetenzen des Hilfsfonds EFSF einen Staatsbankrott besser beherrschbar machen. Der EFSF soll künftig unter anderem vorsorgliche Kredite an krisengefährdete Länder vergeben und Banken stützen können.

Laut "Spiegel" spielen die Beamten des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls Griechenlands ergeben könnten. Dem Bericht zufolge gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Pleite des Landes. In der ersten bliebe das Land in der Währungsunion, in der anderen gäbe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führte die Drachme wieder ein. Ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Er sagte lediglich, die Bundesregierung arbeite an der Umsetzung der Vereinbarungen des Euro-Sondergipfels im Juli. Der Bundestag soll am 29. September über den deutschen Beitrag zum EFSF abstimmen.

Merkel schließt Ausschluss aus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone kategorisch ausgeschlossen, weil dieser Schritt einen gefährlichen Dominoeffekt auslösen könne. Die deutsche Regierung drängt die griechische Regierung seit Tagen hinter den Kulissen, die Bedingungen der Geldgeber für die Auszahlung einer weiteren milliardenschweren Kredittranche endlich zu erfüllen. Die Hoffnungen ruhen darauf, dass dann bis zur nächsten Prüfung der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) der erweiterte Rettungsschirm zur Verfügung stünde.

Mit den Pleiteszenarien soll gegenüber der Regierung in Athen eine Drohkulisse aufgebaut werden, damit diese den Ernst der Lage begreife. "Wenn die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Regierung nicht erfolgreich sind, müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir nicht neue Regeln brauchen, die den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion ermöglichen", sagte der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem "Spiegel".

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kündigte unterdessen an, für einen Verbleib seines Landes in der Eurozone kämpfen. "Unsere oberste Priorität ist ein sicherer Kurs, um das Land vor dem Bankrott zu retten", sagte er.