EU: Immer tiefer in der Schuldenfalle

12.09.2011 | 18:08 |  von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Die EU-Kommission schlägt Alarm. Ohne Reformen bleiben Europas Staatsschulden bis 2014 so hoch wie derzeit. Der Regierung in Athen geht ohne fremde Hilfe in wenigen Wochen das Geld aus.

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Brüssel. Die Haushalte der europäischen Länder sind durch die Finanzkrise so sehr geschwächt, dass die Staatsschulden trotz aller bisherigen Sanierungsmaßnahmen frühestens in drei Jahren unter den heurigen Wert sinken werden, warnte die Europäische Kommission am Montag in einem neuen Bericht. „Sowohl in der Eurozone als auch in der gesamten EU wird zwischen 2010 und 2014 wenig Veränderung bei den Schulden erwartet“, heißt es im jährlich erscheinenden Bericht der Kommission über die öffentlichen Finanzen in der EU.

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Dieser Studie zufolge waren die Euroländer im Jahr 2010 mit durchschnittlich 85,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Die Schuldenquote dürfte bis 2012 auf durchschnittlich 88,7 Prozent steigen und danach leicht fallen, um 2014 den Wert von 85,1 Prozent zu erreichen. Diese Prognosen beruhen auf eigenen Schätzungen der Kommission und Angaben der nationalen Finanzminister; letztere haben sich in der Vergangenheit oft als zu optimistisch erwiesen. „Es gibt immer das Risiko, dass zusätzliche Maßnahmen nicht eingeführt werden, weil klar ist, dass Konsolidierungsmaßnahmen für gewöhnlich politische Kosten haben“, hält der Kommissionsbericht fest.

„Die Schulden steigen noch immer. Ihre Tragfähigkeit ist Kern unserer Sorgen“, sagte ein Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. „Wenn wir die Alterung der Gesellschaft hinzufügen, ist klar, dass es keinen Raum für Nachlässigkeit gibt.“

Die Brüsseler EU-Behörde fasst in diesem Bericht auf 208 Seiten das derzeit größte politische Problem Europas zusammen: Europas Staaten sitzen fast durchwegs in der Schuldenfalle. Sie schaffen es auch im vierten Jahr nach dem Ausbruch der Finanzkrise nicht, ihre Schuldenquoten zu senken.

(c) DiePresse

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Handlungsfähigkeit geschwächt

Damit ist die politische Handlungsfähigkeit der Union entscheidend geschwächt. Denn solange die Europäer ihre Schulden nicht in den Griff bekommen, bleiben sie Angriffen der Spekulanten ebenso ausgesetzt wie der sanften politischen Erpressung durch autoritäre Regime wie China, die auf hohen Währungsreserven sitzen und sich immer wieder als „Retter“ hoch verschuldeter Euroländer wie Griechenland oder Portugal ins Spiel bringen. „In der aktuellen Situation ist kein Land wirklich geschützt“, sagte Jürgen Stark, der scheidende Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), im Interview mit der „Irish Times“. Stark ist in der Führungsriege der EZB einer der stärksten Vertreter einer streng anti-inflationären Geldpolitik; er tritt in erster Linie wegen des Kaufs italienischer und spanischer Staatsanleihen durch die Bank zurück. Nun warnte er davor, dass Länder plötzlich vom Kapitalmarkt abgeschnitten werden, weil ihre Budgetpolitik den Investoren einen Vorwand zum Spekulieren gibt. „Das kann auch größeren, hoch entwickelten Volkswirtschaften passieren“, sagte er.

Was dann geschieht, kann man seit Ende 2009 am Beispiel Griechenlands betrachten: Seine Schuldenquote hat mittlerweile den europäischen Rekordwert von knapp 160 Prozent erreicht, die Wirtschaft schrumpft seit drei Jahren, das Volk revoltiert, und die Regierung scheitert mit fast allen Versuchen, Ausgaben zu kürzen und neue Steuern einzutreiben. Am Montag erklärte der stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinides im TV-Sender „Mega“, der Staat habe noch bis Oktober genug Geld zur Bezahlung der Beamtengehälter. „Wir versuchen sicherzustellen, dass der Staat problemlos weiter agieren kann“, sagte er.

Das heißt also, dass Griechenland ohne die acht Milliarden Euro der sechsten Tranche des Hilfsprogramms von EU und Internationalem Währungsfonds zahlungsunfähig ist. Die Auszahlung dieses Betrags sollte ursprünglich diese Woche erfolgen, spießt sich aber daran, dass Athen seine Reformversprechen nicht einhält. So gab das Athener Finanzministerium am Montag bekannt, dass das Budgetdefizit binnen Jahresfrist um mehr als ein Fünftel auf 18,1 Milliarden Euro gestiegen ist.

Die Folge all dessen: Noch nie war es so teuer wie heute, sich gegen den Zahlungsausfall Griechenlands zu versichern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2011)

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306 Kommentare
 
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Gast: Plotin
13.09.2011 20:44
5

die Zukunft ist schon verprasst, jetzt ist Zahltag

. . . weg mit der Pfründe- und Privilegienwirtschaft, weg mit den Schulden, überdurchschnittliche Einkommen kappen und ein einheitliches Steuer-, Budget- und Sozialsystem, Standards und Normen schaffen.

Gast: Genau Geschaut
13.09.2011 18:40
3

Unser aller EU Steuersklaverei beginnt - unsere Politiker werden nicken und jubeln.

Mein Beileid uns allen, weil wir uns dagegen nicht wehren.

Merkel und Barroso: EFSF muss im Oktober einsatzbereit sein
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78B0FK20110912

-------------
ESM Vertrag einfach erklärt
http://www.youtube.com/watch?v=uvTkKASU5c0
http://www.youtube.com/watch?v=kiYDZnUa5TQ
http://de.wikipedia.org/wiki/Europäischer_Stabilitätsmechanismus
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf

Lange werden wir uns darüber nicht mehr aufregen, der Plan der Mächtigen durch Verblödung der Massen ungeschoren zu bleiben geht auf!

http://en.wikipedia.org/wiki/IQ_and_the_Wealth_of_Nations

Gast: Absolutebeginner
13.09.2011 18:00
1

Franz Hörmann & Margrit Kennedy: Zinsen, Schulden und der nächste Crash – Welches Geld hat noch Zukunft?

Franz Hörmann & Margrit Kennedy: Zinsen, Schulden und der nächste Crash – Welches Geld hat noch Zukunft?

http://goo.gl/TEqkU

mal Eine stunde fei nehmen und zuhören!
Hörenswert!

Re: Franz Hörmann & Margrit Kennedy: Zinsen, Schulden und der nächste Crash – Welches Geld hat noch Zukunft?

Es gibt doch noch kluge (oder mutige?) Köpfe!

Gast: WienerGast
13.09.2011 15:14
1

Wieder mal Panikmache !

Es wird wieder einmal versucht alles in Grund und Boden zu reden damit einige Spekulanten nach Abschluss der Krise wieder kräftig Kasse machen können.
Natürlich sind die Schulden nichts Gutes aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen, so bedauerlich die Schuldensituation in Griechenland ist, so wenig Einfluss hat diese Problematik auf den Rest Europas. Selbst wenn Groechenland pleite ist, Griechenland ist eine so kleine Volkswirtschaft die real kaum ins Gewicht fällt.
Was wirklich gehören würde ist eine Änderung der Maastrucht-Kriterien, wie wäre es wenn man statt einer erlaubten Neuverschuldung von einer verordneten Zinsrückzahlung spricht und das mit bei Verstoss zB. mit einem Verlust des Stimmrechts bestraft, oder Ähnliches.
Und lassen wir uns nicht verrückt machen, es ist in den meisten Ländern genügend Geld vorhanden, das einzige Problem sind die Politiker die ihre Wählerklientel nicht vergraulen möchten und daher in gewissen Bereichen einfach nicht sparen wollen, wenn sie es aber verordneterweise tun müssen so wäre die Situation eine komplett andere. Der Staat müsse sich wieder darauf konzentrieren das keine Zuckerln verteilt werden und Wahlstimmen finanziert werden sondern Leistung belohnt wird, Nichtleistung maximal existenzgesichert wird und keine Geschenke verstreut werden.

Antworten Gast: guesto
13.09.2011 18:59
0

Re: Wieder mal Panikmache !

Geld das "vorhanden" ist, aber gebunkert und dem Geldkreislauf entzogen hilft aber niemand etwas, besonders wenn es sich wie bei jedem halbwegs vernünftigen Superreichen ausserhalb der EU befindet.

Was nach Lehmann passiert ist, und sich schon wieder anbahnt ist ein Liquiditätsproblem, weil sich die Banken nicht mehr trauen. Wen wunderts, wenn die grösste Bank der EU wie heute 12% an Wert verliert!

Was Sie schreiben mag auf dem Papier gut klingen, aber jetzt anzufangen EU-Verträge zu ändern ist, wie einen auf volle Kraft laufenden Supertanker 50m vor der Kaimauer abzufangen. Solche Dinge dauern Jahre und sind dann erst recht wieder mit Ausnahmen für Hinz und Kunz versehen.
Plus, es hält sich ohnehin niemand dran, ausser den Nordlichtern. Wer mal in Spanien, Italien oder Griechenland gelebt hat, weiss dass wir mit den Kameraden dort vollkommen inkompatibel sind. Genau das habe ich z.b. ja immer so an diesen Ländern geschätzt! Ich will keine überpünktlichen Spanier und pingeligen Portugiesen.
Es ist gut so, dass sie sind wie sie sind, und sie sollen auch so bleiben, aber bitte ohne uns in die Tasche zu greifen (indem sie sich bei uns Kredite nehmen, damit unsere Waren kaufen und dann die Kredite nicht bezahlen! Und das ist leider das System "EURO" in Kurzform.)

Das wir uns von denen trennen müssen, ist eine unumstössliches Faktum. Immerhin haben wir Ihnen herrliche Autobahnen finanziert. Sei's drum, sollen Sie haben. Aber bis hierher und nicht weiter. Ende Fahnenstange!

Bald wird alles gut

Europa wird an China verkauft.

Antworten Gast: Breuers
13.09.2011 18:26
0

Re: Bald wird alles gut

schon geschehen,..
Importabängigkeit von China in Schlüsselproduktionsgütern nahezu 80 Prozent.
Auslagerung zuerst von Arbeitskräften, nun Braindrain.

in Europa Arbeitslosigkeit und Wehklagen,.. selbst die Aktionäre und Gewinner dieser Entwicklung haben kein ruhiges Leben mehr in good old Europe.

Gast: Reichenschutzbund vulgo övp
13.09.2011 14:08
0

Es ist uns ein aufrichtiges Anliegen, uns für den Unsinn den unsere Lohnposterer in diesem Forum von sich geben, zu entschuldigen!


Gast: Terra WV
13.09.2011 13:04
0

Die EU ist schuldenfrei und hatte noch nie

ein Budgetdefizit. Die MITGLIEDSTAATEN sind es, die in der Schuldenfallle sitzen, da sie nicht wirtschaften können.

Antworten Gast: Idefix1
13.09.2011 14:01
0

Re: Die EU ist schuldenfrei und hatte noch nie

Wenn man schwach wirtschaftende Länder unter einen Hut zusammenpreßt ( = EU), werden die Probleme nicht kleiner sondern im Gegenteil, sie werden potenziert.

Die EU ist also nicht der ach so arme unschuldige Sündenbock sondern sehr wohl das eigentlich Übel !

Hallo Presse, nicht schlafen!

Erdogan ist seit gestern Nacht in Ägypten und wurde von mehreren 10 Tausend Menschen auf dem Flughafen empfangen. Für den Besuch wurden sogar Tagungen unterbrochen. Die Presse hat vergessen darüber zu berichten!

Antworten Gast: Gast4711
13.09.2011 13:23
1

Re: Hallo Presse, nicht schlafen!

Ich denke, da ist es viel interessanter wenn in China ein Rad oder ein Sack Reis umfällt.

Re: Re: Hallo Presse, nicht schlafen!

Wenn du dir so sicher bist, gibt es also kein Problem, wenn Erdogan bald vor Wien steht!

Re: Re: Re: Hallo Presse, nicht schlafen!

Sie meinen, weil ihn keiner in Schwechat abholt ?
Mal ernsthaft: Die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei für Europa ist äusserst überschaubar. Und da der Kontinent momentan auch anderweitig beschäftigt ist, bleibt auch kaum Raum für politisches Geplänkel. Dieser Zustand könnte durchaus noch ein wenig andauern.

Gast: Anmerkung
13.09.2011 12:27
0

EU: Immer tiefer in der Schuldenfalle der Banken

ist der sachlich korrekte Titel

Antworten Gast: ASVG-Sklave
13.09.2011 12:49
1

Re: EU: Immer tiefer in der Schuldenfalle der Banken

Ursache und Wirkung! Nicht die pösen Banken sind die Ursache, sondern die zügellosen Begierden des Öffentlichen Dienstes. Für diesen Wahnsinn können die Banken rein gar nichts!

Gast: Wahrsager
13.09.2011 12:25
0

Es wird der Tag kommen...

bei dem sich die Leute bei den Banken bedanken werden.

Antworten Gast: denkbar dankbar
13.09.2011 12:52
0

Re: Es wird der Tag kommen...

Ja sie werden Feuer und Flamme sein sich dafür bedanken zu dürfen. Und bei der Regierung ebenso.

divide et impera.

Europa wird entweder zerfallen oder zum Gulag.
Keine wirklich schöne Perspektive.

Alle die von einem gemeinsamen friedlichen Europa schwadronieren darf ich einladen die Wirklichkeit zu betrachten: Der Franzose Trichet rettet Frankreich mit dem (gestohlenen) Geld anderer (D,NL,Ö etc.).
Loyalität gibts immer nur für die eigene Bevölkerung und die Lobbyisten (in D und Ö gibts die nicht mal für die eigene Bevölkerung).

Unser Geld wird verschleudert um Banken zu retten und wir haben keine Kontrolle mehr.

Zu so einem Europa kann niemand ernstlich ja sagen (außer er ist Profiteur).

Weder gibts Demokratie noch Kapitalismus sondern Kleptokratie und forcierte soziale Distinktion.

Und die Hoffnung die Brüsseler Spitzen könnten plötzlich doch demokratische Reformen durchführen klingt nach schrägem Siencefiction.

=>Wenn sich die Menschen in Europa nicht vereinigen gehts nicht. Die Faymanns,Papandreous,Sarkozys,Merkels,Barrosos können es nicht (außer auf Kosten der Interessen ihrer Völker).

Der Gerechtigkeitssinn und das Rechtsbewußtsein scheint bei vielen schon so ausgehöhlt dass sie z.B. zu diesen ESM-Statuten (http://www.youtube.com/watch?v=8kmcloVZu1o) ja sagen.

DER SCHLAF DER VERNUNFT GEBIERT UNGEHEUER

Re: divide et impera.

Danke für Ihren Beitrag.

Mehr ist dem nicht hinzuzufügen. Allerdings wüßte ich schon gerne warum es noch immer so hartnäckige EU-Freunde gibt?!

Antworten Gast: Herbstzeitlose
13.09.2011 11:55
0

Re: Die besten Vorraussetztungen für eine NEUVERTEILUNG ! Die Umverteilung hat ja nicht funktioniert!


Gast: smilefile
13.09.2011 11:34
0

Europa retten und daran verdienen...

Es gibt mehr als genug Geld dafür,...

http://www.faz.net/artikel/C30638/rettungsfonds-anleihe-europa-retten-und-daran-verdienen-30326037.html


Gast: ASVG-Sklave
13.09.2011 11:32
0

österreichische Immobilienspekulanten passt auf:


Miethaien, Wucherern und Schwarzvermietern geht es schon bald an den Kragen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,785825,00.html

Das wird demnächst auch unseren Beamten blühen, die sich mit mehrfachem Immobilienbesitz eingedeckt haben!

 
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