Merkel: Geordnete Griechen-Insolvenz erst 2013 möglich

Merkel mahnte ihren Vizekanzler Rösler, Unruhe auf den Finanzmärkten zu vermeiden. Es gebe kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mahnt ihren Vizekanzler, seine Worte sehr vorsichtig zu wägen
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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mahnt ihren Vizekanzler, seine Worte sehr vorsichtig zu wägen
(c) EPA (Wolfgang�kumm)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Schuldenkrise auf Konfrontationskurs zu Vizekanzler Philipp Rösler. Eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Merkel in einem Interview im RBB-Inforadio. Denn die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder sei sehr groß. "Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen", sagte die Kanzlerin. "Was wir nicht brauchen können ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug."

FDP-Chef Rösler und Horst Seehofer (CSU) hatten in den vergangenen Tagen im Bezug auf Griechenland vor allem die Möglichkeit eines Austritts aus der Euro-Zone und einer Insolvenz ins Spiel gebracht. Der Vizekanzler hatte betont, es dürfe bei Griechenland keine Denkverbote mehr geben, weshalb im Falle Griechenlands auch an eine Staatspleite gedacht werden müsse. 

Derzeit kein geeignetes Verfahren

Die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes sei erst 2013 möglich, sagte Merkel. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen ausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. "Das gilt aber erst ab 2013", betonte die Kanzlerin.

Merkel mahnte Griechenland zugleich energisch, seine Hausaufgaben zu machen, verwies aber auf Fortschritte in dem Mittelmeerland. "Alles, was ich aus Griechenland höre, ist, dass die griechische Regierung doch die Zeichen der Zeit erkannt hat und jetzt die Dinge macht, die auf der Tagesordnung stehen." Auch die Tatsache, dass die Kontrolleure von EU-Kommission, EZB und IWF nach Athen zurückgekehrt seien zeige, "dass Griechenland auch einige Dinge auf die Reihe gebracht hat, die notwendig sind".

Eine Verkleinerung der Euro-Zone schloss die Kanzlerin erneut klar aus. Es müsse alles getan werden, den Euroraum politisch zusammenzuhalten, "weil wir sehr schnell zu Domino-Effekten kommen würden".

Regierung über Diskussion unglücklich

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem Ministerrat betont, er habe kein Interesse daran, die Debatte rund um eine mögliche Pleite Griechenlands aufzuschaukeln. "Es ist unser erstes Interesse, dass auch Griechenland - wie alle anderen betroffenen Länder, unter ganz bestimmten Bedingungen, die Bedingungen einzuhalten hat, damit wir unsere Hilfe im Rahmen des Schutzschirms tätigen können", sagte der Kanzler.

Auch VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder haben sich über die aktuelle Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands unglücklich gezeigt. Schieder kritisiert vor allem den deutschen FDP-Chef Philipp Rösler: "Ich halte die gesamte Diskussion des FDP-Vorsitzenden für unglücklich", sagte Schieder. Er betonte, dass man mit alleinigen Sparprogrammen das Problem nicht in den Griff bekommen werde - diese werden "nur der halbe Weg sein". Es brauche auch ein Wachstumsprogramm, sagte er.

Auch Mitterlehner betonte, dass es logisch sei, dass man alle Möglichkeiten prüfe und die Konsequenzen auch ausrechnet. Diese Frage solle man aber nicht in der Öffentlichkeit austragen.

 

(APA)

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