Barroso: Bald Vorschlag für Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission wird nach Worten ihres Präsidenten Jose Manuel Barroso "schon bald eine Finanztransaktionssteuer vorschlagen". Barroso kündigte dies in einer Debatte zur Euro-Krise am Mittwoch vor dem Europaparlament an, ohne weitere Details zu nennen. Für eine Finanztransaktionssteuer hatten sich zuletzt auch Deutschland und Frankreich ausgesprochen, Österreich fordert sie seit längerem.

Barroso kündigte außerdem an, dass die EU-Kommission Optionen für die Einführung von Eurobonds unterbreiten werde. Einige Optionen könnten sofort umgesetzt werden, andere bedürften einer EU-Vertragsänderung, sagte er. So will die Kommission etwa Euro-Anleihen für europäische Investitionsprojekte schaffen. Barroso warnte aber, dass Eurobonds "nicht die Wunderlösung sein werden". Eine Vertragsänderung könne keine Lösung für Griechenland und andere Schuldenstaaten sein. Nötig sei vielmehr eine tiefere wirtschaftspolitische Integration.

"So geht es nicht weiter"

Die EU müsse bei der Gemeinschaftsmethode bleiben, betonte Barroso. Er räumte das bisherige Scheitern in der Euro-Krise ein. Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit sei kein Weg in die Zukunft. Die Währungsunion könne nicht funktionieren, wenn Entscheidungen immer nur einstimmig gefällt werden. "So geht es nicht weiter, wir brauchen mehr nicht weniger sondern mehr Europa."

"Diese Krise bedroht das europäische Einigungswerk. Darüber müssen wir uns im Klaren sein", sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz. Es gebe keine Schwäche des Euro, sondern eine Schwäche des Euro-Managements. Er forderte ein entschiedeneres Eintreten für die Währungsunion und verglich die Lage der Euro-Chefs mit dem Gleichnis von Buridans Esel. "Der saß auch zwischen zwei Heuhaufen und konnte sich nicht entscheiden, von welchem er essen sollte. Am Ende ist er verhungert." Die Zeit des Entweder-Oder sei vorbei, der bisherige Mittelweg mache den Euro kaputt, sagte Schulz. Die Appelle der USA und von China zu einem entschlossenen Handeln der Europäer seien Ausdruck der Angst, dass ein Zerfall der Eurozone die ganze Welt in den Abgrund reiße.

"Am Rande des Abgrundes"

Liberalen-Chef Guy Verhofstadt warnte davor, die gegenwärtige Krise nur auf Griechenland begrenzt zu sehen. Griechenland sei nur der Anlass der Krise, es müssten aber vielmehr strukturelle Fehler in der Eurozone beseitigt werden.

"Wir gehen am Rande des Abgrunds", sagte die grüne Ko-Vorsitzende Rebecca Harms. Sie komme sich vor wie in einem Film mit einer Endlosschleife. Barroso habe bisher nicht das Zeichen für mehr Gemeinsamkeit gegen, kritisierte sie. "Die Bürger wollen doch die Europäische Union. Wenn wir aber nicht mehr erklären können, was wir vereinbart haben", sagte sie, "dann sieht es sehr traurig aus um das, was eigentlich notwendig ist".

(APA)