USA machen Druck auf die Skeptiker der Euro-Rettung

14.09.2011 | 18:17 |   (Die Presse)

US-Finanzminister Timothy Geithner will bei Kollegen aus Finnland, Niederlande und Slowakei Stimmung für Rettungsfonds machen. Die USA haben größtes Interesse an einer Beruhigung der Lage in Europa.

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Brüssel/Ag./Wb. Die USA sind über die Entwicklung in Europa zunehmend besorgt. Finanzminister Timothy Geithner wird deshalb am morgigen Freitag im polnischen Breslau mit den 17 Euro-Finanzministern über Auswege aus der europäischen Schuldenkrise beraten. In Einzelgesprächen mit seinen Amtskollegen aus Finnland, Niederlande und der Slowakei will Geithner diese Skeptiker des Euro-Rettungsschirms von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Hilfsaktion überzeugen. Damit intervenieren die USA erstmals direkt in die Bewältigung der Krise.

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Die Vereinigten Staaten haben, wie es Vertreter der Obama-Regierung mehrfach betonten, größtes Interesse an einer Beruhigung der Lage in Europa. Zum einen zählt die EU zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. Zum anderen registriert die US-Regierung mit zunehmender Besorgnis, dass China durch die Schuldenkrise an Einfluss in der EU gewinnt.

Geithner wies im Vorfeld des Treffens darauf hin, dass Griechenland ausreichend Zeit für seine Reformen benötige. Er will deshalb die Skeptiker der Euro-Rettung drängen, den Rettungsfonds EFSF rasch aufzustocken und die Hilfe für Griechenland nicht an neue Forderungen zu knüpfen. Denn zuletzt forderten Finnland und in Gefolge auch Österreich und die Niederlande Garantien für ihre Hilfe an Athen. Probleme macht vor allem Finnland, das auf Sonderkonditionen beharrt. Auch die Slowakei bleibt ein Wackelkandidat der Euro-Rettungsaktion. Die Regierung unter Premierministerin Iveta Radicova bekommt derzeit keine Mehrheit im Parlament für die Ausweitung des EFSF und für die spätere Umwandlung des Fonds in einen permanenten Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem Gesamtkapital von 700 Milliarden Euro zusammen. Die wirtschaftsliberale Regierungspartei SAS lehnt die Teilnahme der Slowakei am Rettungsschirm strikt ab und verweigert die Zustimmung. Die Oppositionsparteien wollen der Regierungschefin auch nicht zur Hilfe kommen. Deshalb ist bei der geplanten Parlamentsabstimmung im Oktober mit einem Nein zu rechnen.

In Österreich ist ein erster Versuch, den Euro-Rettungsschirm im Finanzausschuss des Parlaments zu behandeln, gescheitert. Der Ausschuss hat es abgelehnt, den EFSF auf die Tagesordnung zu setzen. Denn dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen. Alle drei Oppositionsparteien haben dagegen gestimmt.

Indessen versucht die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU), wieder eine einheitliche Linie der Berliner Koalition zur weiteren Unterstützung der Rettungsaktionen zustande zu bekommen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte nach Spekulationen über eine mögliche Staatspleite Griechenlands Kritik von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einstecken müssen. Der Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, betonte am Mittwoch, dass es in der Koalition keine Differenzen über die Stabilität der Euro-Zone gebe. Spekulationen über einen Bruch der Koalition aus Union und FDP wies Seibert zurück. Er machte zugleich aber deutlich, dass die Kanzlerin in der Debatte über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise künftig konstruktive Beiträge ihrer Minister erwarte.

 

Telefonat Merkel, Sarkozy, Papandreou

Am gestrigen Abend führte die deutsche Kanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eine Telefonkonferenz mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou. Wie es aus französischen Regierungskreisen hieß, verlangte Sarkozy dabei Garantien, dass Athen die mit EU und IWF vereinbarten Ziele beim Schuldenabbau künftig einhält. Wie die Regierungssprecherin Valérie Pécresse betont, werden aber sowohl Paris als auch Berlin an einer Hilfe für Griechenland festhalten. „Wir werden alles unternehmen, um Griechenland zu retten.“ Über den genauen Inhalt des Telefonats wurde Stillschweigen vereinbart.

Auf einen Blick

US-Finanzminister Timothy Geithner nimmt morgen, Freitag, an einem Treffen der Euro-Finanzminister teil. Er wird auf eine einheitliche Linie der Euro-Staaten bei gemeinsamen Rettungsaktionen und der Hilfe für Griechenland drängen. Es sind Einzelgespräche mit seinen Kollegen aus Finnland, Slowakei und Niederlande geplant.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2011)

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6 Kommentare
Gast: EU-Diktatu-com
15.09.2011 15:56
0

USA

Fällt der Euro zieht es den Dollar mit in die Tiefe, deswegen ist die Angst groß.

Wenn die USAmerikaner Griechenland retten wollen ...

... sollten sie nicht die EU anheizen sondern im griechischen Finanzministerium nach einer Kontonummer fragen, zu der sie einfach ein paar hundert milliarden Dollar überweisen sollen.
Dazu brauchen sie uns doch nicht.

Gast: Hernalser H
14.09.2011 20:49
0

Haftungen der USA

Dann sollen die USA für ihre vergifteten Paiere und Lügen der Ratingagenturen haften und zahlen!

Gast: BKA
14.09.2011 18:56
0

Derselbige hat damals die erste Blase angestochen ...

... durch die Auflösung von Lieman Bros. Wie die Amis halt so sind, "ami go home" hat das einmal geheissen, nicht völlig zu Unrecht!

Gast: Hasp
14.09.2011 18:56
0

2mk

Also, ich empfinde es als Riesensauerei, das ständig von einer Krise in der Euro-zone gesprochen wird. JA, die Südstaaten sind schwächer ABER bei weitem nicht so schwach wie Teile oder die ganzen USA! Die Amis habe es einmal mehr geschafft, selbst einen riesenhaufen Schei... zu produzieren und diesen dann erfolgreich den dummen Europäern aufs Auge zu drücken. Im Klartext - die Amis habe wieder einmal ein Problem nach Europa exportiert, und wir zahlen bereitwillig. WARUM UND WO ist hier unsere teuerst bezahlte Elite aus Brüssel oder sonstwo in Europa, die das einmal klar sagt? Fehlt einem, ob der bereits dick gefüllten Brieftasche, dazu der Mut? Es ist traurig, in welchem Zustand Europa und wie feig, dumm und schwach die hiesigen Führungseliten sind.

Re: 2mk

Ich würde das etwas relativieren. Nicht die Ami's haben das den dummen Europäern auf's Auge gedrückt. Es war noch schlimmer, die dummen Europäer - vorwiegend die unter politischer Leitung stehenden Banken - haben den Amis das praktisch aus der Hand gerissen.

Des weiteren schlummern nach auch noch diverse Gemeindeeigentumsverkäufe nach den USA mit anschließendem, immer teurer werdenen Rückleasing, als Leichen im Keller.

Das ganze gewürzt mit einer Aussage (die wahrscheinlich für viele dieser Geschäfte zutrifft) zur eigenen Rechtfertigung, dass man die englischen Vertragstexte ja "so" nicht verstanden habe.

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