„Griechenland pleitegehen lassen“

15.09.2011 | 18:28 |  Von unserem Korrespondenten CHRISTOPH THANEI (Die Presse)

Der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik erklärt im „Presse“-Gespräch, warum er an einem Veto gegen den Euro-Rettungsschirm festhält. „Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen“, sagt Sulik.

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Bratislava. Die Slowakei droht immer ernster, die geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen zu blockieren. Obwohl Parlamentspräsident Richard Sulik unter gewaltigem Druck steht, seinen Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF und die Schaffung des Euro-Stabilitätsmechanismus ESM aufzugeben, denkt der Chef der neoliberalen zweitstärksten Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SAS) nicht daran: „Wir werden auf jeden Fall dagegen stimmen“, sagt er im Gespräch mit der „Presse“.

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Innerhalb der slowakischen Regierung fühlt sich Sulik im Recht, weil das Regierungsprogramm, das die vier Mitte-Rechts-Parteien vor einem Jahr unterzeichneten, eine Ablehnung der Griechenlandhilfe vorsah. „Nicht wir verletzen den Geist des Programms“, sagt er an die Adresse der christlich-liberalen Premierministerin Iveta Radicova, die sich auf EU-Ebene bereits für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen hat.

 

„EZB verletzt eigene Prinzipien“

Noch härter geht Sulik mit den EU-Institutionen ins Gericht: „Die EZB verletzt ihre eigenen Prinzipien, indem sie italienische Schuldscheine aufkauft. Verletzt wird auch der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages, der ein Bail-out-Verbot vorsieht. Die EU muss endlich anfangen, ihre eigenen Regeln einzuhalten!“, so Sulik. Das Argument von Premierministerin Radicova, dass es jetzt „nicht mehr nur um die Rettung einzelner Länder, sondern um den Euro überhaupt“ gehe, wischt er als „leere Phrase“ vom Tisch: „Auch der Staat Kalifornien ist fast pleite, trotzdem sieht niemand den Dollar in Gefahr.“ Statt Europas Steuerzahlern die Fehler der Banken und unverantwortlicher Regierungen aufzubürden, sei es unausweichlich, Länder wie Griechenland pleitegehen zu lassen. Nur so könne der Rest der Eurozone geschützt werden. „Schulden werden mit Schulden bekämpft. Das hat keine Logik.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2011)

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12 Kommentare

Schade, dass in Österreich keine partei mit ähnlicher Konsequenz an der Regierung ist...

Bei uns herrschen EU-ferngesteuerte und noch dazu durch und durch korrupte Weicheier.

Meinungmanipulation durch Prognosen!

Kann mich noch gut an die Kasperlin Ederer erinnern wie sie BK Klima und Mock uns alle hineingelogen haben:Die EU-Volksabstimmung: 12. Juni 1994 Unbestritten war damals schon, dass der EU-Beitritt Österreichs einer Volksabstimmung in Österreich bedarf. Also war es notwendig, dass man die Mehrheit der Bevölkerung für ein JA gewinnt. Dies gelang SPÖ & ÖVP, indem sie der Bevölkerung völlig falsche Versprechungen machte ("der Schilling bleibt", "die Grenzkontrollen bleiben", "Österreich hat ein Mitspracherecht bei der EU-Osterweiterung", "Ederer Tausender" an Ersparnissen, "Österreichs Souveränität bleibt bestehen", "Österreich hat ein Vetorecht in der EU - ohne unsere Zustimmung geht gar nichts") und weiters indem man der Bevölkerung verschwieg, dass dadurch großteils österreichisches Recht (sogar die österreichische Bundesverfassung) außer Kraft gesetzt werden wird und dass dann die Richter vom Europäischen Gerichtshof über den österreichischen Gerichtshöfen entscheiden werden. Es kam wie es kommen mußte: 66% der österreichischen Bevölkerung ist der Manipulation durch SPÖ & ÖVP aufgesessen und stimmten bei der EU-Beitritts-Volksabstimmung mit JA.

Amen.

Dem ist nichts hinzufügen. Bei uns habens es dafür gaanz eilig, diese sinnlose Aktion durchzuwinken.

Dafür das Geplapper mit Rettersyndrom - das ganze hilft garantiert Nüsse, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen - die haben eine viel zu teure und nicht abwertbare Währung, und dieses Problem wird nicht behoben.

Die derzeitige Strategie - EU-Hilfen plus jahrelange Deflation ist politisch schlicht nicht durchzuhalten. Und dann? EU-Kohle weg und Drachme trotzdem wieder eingeführt. Super.


Amen.

Dem ist nichts hinzufügen. Bei uns habens es dafür gaanz eilig, diese sinnlose Aktion durchzuwinken.

Dafür das Geplapper mit Rettersyndrom - das ganze hilft garantiert Nüsse, um Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen - die haben eine viel zu teure und nicht abwertbare Währung, und dieses Problem wird nicht behoben.

Die derzeitige Strategie - EU-Hilfen plus jahrelange Deflation ist politisch schlicht nicht durchzuhalten. Und dann? EU-Kohle weg und Drachme trotzdem wieder eingeführt. Super.


„Schulden werden mit Schulden bekämpft. Das hat keine Logik.“

Schlauer Mann. Doch in unserem (Geld- und Banken-) System geht das garnicht anders. Es gilt: Geld ist Schuld.

http://www.banken-volksbegehren.at

Antworten Gast: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!
16.09.2011 10:21
0

Für sowas brauchens kein Volksbegehren.

Was hindert sie und ihre Meinungsgenossen denn, für sich zum Tauschhandel zurückzukehren? Wäre doch ein spannendes Experiment, wie weit sie damit kommen!

Die Einhaltung der Spielregeln des Euro

sollte man nicht durch vage Versprechungen ersetzen wollen. Merkel und Sarkozy wurden durch einen Zufall und nicht wegen profunder Kenntnisse in ihre Regierungsstellungen geschwemmt. Schwemmsand wird immer durch den nächsten Regen wieder weiter getrieben. Man kann sicher sein, dass die heute schon berechneten Schadensfolgen einer Griechenland-Pleite falsch sind. Wenn auf einen neuen Rettungsschirm für den Euro gewartet wird, wird der Schaden jedenfalls noch größer sein! Viel Glück Richard Sulik!!

Gast: Free
15.09.2011 21:20
1

Der wird wohl auch bald einen Autounfall haben...

Und die EU Mafia bekommt ihren Willen.

Gast: Max Mayer
15.09.2011 21:05
1

Viel Glück, mutiger Mann,

Dein Schicksal ist leider schon besiegelt!

Gast: rZ
15.09.2011 21:01
0

Und die Antwort der Merkel/Sarkozy Union darauf:

"Einigung der EU steht bevor

Ministerrat und EU-Parlament haben offenbar einen Kompromiss in dem Streit über die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erzielt. Unterdessen wurde bekannt, dass der Bundestag erst 2012 über den permanenten Euro-Rettungsfonds „ESM“ entscheiden wird."

http://www.faz.net/artikel/C30638/stabilitaets-und-wachstumspakt-einigung-der-eu-steht-bevor-30687133.html

Die Abstimmungen werden erst mal verschoben, um Zeit zu gewinnen.

Gast: radius
15.09.2011 20:46
3

Ganz klar, dass die Slowakei so handelt,

ich wünschte mir das auch von Österreich. Doch bei uns haben unverantwortliche Banker und Politiker Mafiosi im Osten und Südosten finanziert, die nicht daran denken das zurückzuzahlen. Denselben Fehler machten übrigens die österreichischen Banken in der Zwischenkriegszeit, wir wissen eh wie das endete.

Meine Hochachtung

Recht hat er die EIGENEN Regeln und GESTZE einhalten.
Halten Sie durch bleiben Sie Stark den die Koruption wird IHNEN jetzt den Himmel auf ERDEN versprechen und zum Schluß wird man versuchen sie zu Erpressen.
Bleiben Sie den Gestzen TREU und Sie werden dadurch sehr viele Freunde in Europa GEWINNEN.

David hat auch gegen Goliath gewonnen

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