Deutsche Parteien pochen weiter auf Griechenland-Insolvenz

16.09.2011 | 06:53 |   (DiePresse.com)

CSU und FDP fordern, dass man Griecheland pleitegehen lassen soll. Das soll ein Präzedenzfall für weitere Schuldenkrisen werden. Die CDU ziert sich allerdings noch.

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In der deutschen Regierungskoalition hält der Streit über eine mögliche Insolvenz des Schuldenstaates Griechenland weiter an. Spitzenpolitiker von CSU und FDP pochen weiterhin auf eine geordnete Insolvenz des Euro-Staates. CDU-Budgetpolitiker Klaus-Peter Willsch regte indes eine Mitgliederbefragung über künftige Hilfsgelder für Griechenland und andere Schuldensünder in seiner Partei an.

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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte seine Forderung, eine geordnete Insolvenz Griechenlands zu ermöglichen. Schuldenkrisen wie in Griechenland müssten künftig von der Eurozone ferngehalten werden, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Freitag. "Ein künftiger Stabilitätsmechanismus muss deshalb sowohl die Instrumente für eine Staateninsolvenz regeln als auch die Möglichkeit beinhalten, dass ein überschuldetes Land aus der Eurozone ausscheidet und sich außerhalb der Eurozone saniert", ergänzte er.

Keine Zahlungen, wenn Auflagen nicht erfüllt

Die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank müssten bei ihrer anstehenden Prüfung der griechischen Sparanstrengungen "diesmal ganz besonders genau hinschauen", forderte Dobrindt. Es dürfe kein Abrücken von den festgelegten harten Auflagen für Griechenland geben". "Wenn Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben", sagte der CSU-Politiker.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring unterstrich in der Zeitung, dass eine Insolvenz Griechenlands möglich sein müsse. "Wir müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit, sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade stehen", sagte er. Eine Insolvenzoption sei einst die gemeinsame Forderung der bürgerlichen Parteien in Deutschland gewesen. "Es wird Zeit, dass die Union sich dessen besinnt", sagte Döring.

Der CDU-Finanzpolitiker Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", über künftige Hilfsgelder für Euro-Schuldenstaaten solle es eine Mitgliederbefragung geben. "Das wäre auch in der CDU wünschenswert", sagte Willsch, der im Bundestag gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen will. Bei einer Mitgliederbefragung "wäre sicherlich eine satte Mehrheit gegen die Griechenland-Hilfe", sagte Willsch.

(Ag.)

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3 Kommentare
Gast: Schauinsland
15.06.2012 18:00
0 0

Das Ergebnis vom Strangulieren Griechelands ist toll

Auch österreichische Firmen – Exporte sanken seit 2008 um mehr als 40 Prozent – schwer betroffen.CSU und FDP wirtschftskompetente Parteien ?. Da reden wir noch gar nicht vom Niedergang des griechischen Gesundheitssystems und den erschütternden Berichten darüber. Nur Gesundsparen bringts offensichtlich nicht.Die Dosis der Medizin wird zur eigentlichen Krankheit.Dumm.

Was haben sie nicht alle geschimpft,

als Strache das vor einen halben Jahr oder länger forderte...

Wenn Griechenland im Euro bleibt, sprengt dass den Euro, weil Griechenland hat - im Gegensatz zu Irland, Portugal - die Gemeinschaft abgezockt

Portugal, Irland und vorher Finnland Slovakei haben ihren Bevölkerungen härtestes Sparpakete abverlangt und die Bevölkerung ist mitgezogen, aber die Griechen haben uns drei mal abgezockt - das ist so.

Und wer so ungerechtes Verhalten zulässt sprengt jede Gemeinschaft und Solidarität.

Weil wenn man das diesem Volk durchgehen lässt, dann werden sich vor allem die Italiener, die ja eine ähnlich Einstellung zu Staat und Steuern haben wie die Griechen auch denken - warum sollen wir sparen zahlen eh die Nordländer - und so ihr Budget nie sanieren.

Und die Portugierens, Iren, Slovaken Finnen werden sagen warum haben wir sparen müssen und die Griechen, Italiener nicht, die Deutschen, Österreicher können sich das vielleicht leisten aber wir nicht mehr.

Und das sprengt den Euro (und vielleicht die EU)

(Ähnliches gilt auch für die franz. Banken, die haben jetzt genug Zeit gehabt ihre Risikoposition aufzulassen oder abzusichern aber sie haben den Kragen nicht voll bekommen dank "connection" zur franz Poliitk - soll sie Frankreich retten oder pleite gehen lassen)

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