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USA drängen auf Erhöhung des Euro-Rettungsschirms

16.09.2011 | 13:21 |  (DiePresse.com)

Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone sprach sich US-Finanzminister Geithner für einen größeren Rettungsschirm aus. Eurogruppe entscheidet erst im Oktober über nächste Griechen-Tranche.

Die USA drängen auf eine deutliche Erhöhung des Euro-Rettungsschirms EFSF. In EU-Ratskreisen hieß es am Freitag, bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Polen habe der teilnehmende US-Finanzminister Timothy Geithner dieses Anliegen vorgebracht. So soll das tatsächliche Kreditvolumen von derzeit 440 Milliarden Euro - der Garantierahmen beträgt 780 Milliarden Euro, um das Triple-A zu gewährleisten - erhöht werden, um vor allem auch eventuelle Schwierigkeiten von Spanien oder Italien berücksichtigen zu können. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat zuletzt eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms klar abgelehnt. Dabei stoße man an Grenzen. Man könne den EFSF nicht immer nur größer und größer machen.

Nach dem Treffen teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, mit, dass die Euro-Länder erst im Oktober über die Freigabe der nächsten Kreditrate an das hoch verschuldete Griechenland entscheiden wollen. Die Entscheidung war zunächst für September erwartet worden. Die Rate in Höhe von acht Milliarden Euro setzt sich aus Zahlungen von Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen. Ohne die Überweisungen droht Griechenland der Staatsbankrott.

Lösung mit Finnland zeichnet sich ab

Bei der von Finnland geforderten Regelung für eine Haftung im Fall von Hilfen an Griechenland zeichnet sich eine Lösung ab, die für alle Staaten gilt, aber so unattraktiv gestaltet ist, dass sie kaum jemand außer Helsinki in Anspruch nehmen dürfte. Die Finnen haben dies im Koalitionsvertrag stehen und sind damit innenpolitisch unter Zugzwang. Die Regelung könnte laut Ratskreisen beinhalten, dass das Kreditgeberland auf Zinsen aus dem EFSF verzichtet, sowie, dass es die Einzahlungen in den künftigen Rettungsschirm ESM, der ab 2013 den EFSF ablöst, nicht in fünf Raten abstottern kann, sondern die Summe auf einmal aufbringen muss.

Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte sich vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe eher pessimistisch gezeigt, bei dem Treffen eine Lösung zu finden. Fekter hatte Privilegien für Finnland ausgeschlossen, eine Regelung müsse für alle gelten können.


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