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NR-Sondersitzung zu Euro-Rettung am 30. September

16.09.2011 | 12:27 |   (DiePresse.com)

Die Ausweitung des Rettungsschirms soll am 27. September im Finanzausschuss behandelt werden.

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Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms wird vom österreichischen Parlament am 30. September beschlossen. Dafür werden die Regierungsfraktionen eine eigene Sondersitzung einberufen. Den Finanzausschuss soll das Gesetz am 27. September passieren. Das kündigte VP-Klubobmann Karlheinz Kopf bei der Klubklausur der Volkspartei am Freitag in Saalfelden an. Von der SPÖ wurde der Termin bestätigt.

Die Ausweitung der österreichischen Haftungen für den provisorischen Euro-Rettungsschirm (EFSF) von ursprünglich 12,24 auf 21,6 Milliarden Euro hatte Mitte dieser Woche für Aufregung im Finanzausschuss gesorgt. Die Opposition lehnte es nämlich ab, das Gesetz auf die Tagesordnung zu heben. Das wird jetzt am 27. September erledigt. Der Beschluss im Nationalrat folgt dann am 30. September.

Voraussichtlich wird die Sondersitzung von den Regierungsparteien beantragt. Es ist aber auch möglich, dass das BZÖ mit seinem Thema "Genug gezahlt" mit an Bord ist. Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms erwarten die Regierungsfraktionen von den Grünen. BZÖ und FPÖ lehnen das ab.

(APA)

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2 Kommentare
1 0

Wir wollen nicht mehr.

Dieser Rettungsschirm ist nun schon wieder ein Bankenrettungspaket.
Diese Banken und Finanzhaie haben kurz nach der Finanzkrise und der Rettung durch die Steuerzahler, wieder Milliardengewinne geschrieben.
Darauf wurde wieder wie blöd gezockt und investiert. Leider nicht in Realwerte sondern in dubiose Finanzwerte.
Jetzt sind wieder massive Verluste zu erwarten und die Bürger sollen diese Finanzheinis wieder Geld in den gierigen Rachen werfen ? Nein und nochmals nein.
Wir, die Bürger sollten in einer konzertierten Aktion drei Monate sämtliche Steuerzahlungen verweigern.
Sollen die zahlen, die Megagewinne und Provisionen auf unsere Kosten eingefahren haben.
Steuerverweigern
Steuerverweigern
Steuerverweigern und Lobbyisten einsperren.

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82 Prozent der Deutschen Bevölkerung sind gegen die Rettungsmasnahmen und Geldtransfärs in andere Staaten.

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