EU-Finanzminister streiten über Transaktionssteuer

Die EU-Kommission will im Oktober einen Vorschlag für eine neue Steuer auf Finanztransaktionen machen. Großbritannien bremst.

EU zu neuer Finanz-Steuer gespalten
Schließen
EU zu neuer Finanz-Steuer gespalten
EU zu neuer Finanz-Steuer gespalten – (c) EPA (Maciej Kulczynski)

In der Debatte um eine neue Steuer auf Finanztransaktionen ist die EU gespalten. Nach Beratungen der EU-Finanzminister am Samstag im polnischen Wroclaw wurde deutlich, dass die 17 Euroländer notfalls allein vorangehen wollen. Vor allen Großbritannien mit dem großen Finanzplatz London bremst.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte an, die Kommission werde im Oktober einen Vorschlag machen. Bisher gebe es keinen Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten. Gleichlautend äußerte sich amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Polens Jacek Rostowski.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU. Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt damit zunächst zum Scheitern verurteilt.

Steuer nur für Euro-Zone?

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dennoch Chancen. Die Gewichte und Argumente würde sich verschieben, sagte er nach der Sitzung. Sollte Großbritannien nicht mitmachen, werde die Bundesregierung beraten, ob sie die Steuer nur für die Euro-Zone fordern werde. Schäuble wäre für einen solchen Vorstoß, doch die Koalition hat dazu noch keine gemeinsame Position.

Neben Milliardeneinnahmen für die klammen Staatshaushalte erhofft sich der Minister auch eine beruhigende Wirkung auf die nervösen und überliquiden Finanzmärkte. "Es geht nicht nur um die Aufbringung zusätzlicher Mittel - es ist auch ein Instrument, um diesen irrationalen Übertreibungen der Finanzmärkte durch Elemente der Entschleunigung ein ganzes Stück weit entgegenzuwirken", sagte Schäuble. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass nicht nur Devisen, sondern alle Transaktionen besteuert werden sollten.

 

Trotz Problemen in einzelnen Ländern ist die Schuldensituation in Europa nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) insgesamt besser als in anderen Industrieländern. Im Ganzen sei die Lage "ermutigend", sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. "Wenn ich die Euro-Zone und die Europäische Union als Ganzes betrachte, ist die Situation durchaus ermutigend", meinte Trichet. "Insgesamt sind die Europäische Union und die Euro-Zone wahrscheinlich in einer besseren Lage als andere große Industrieländer." Trichet rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit einem Gesamtdefizit der Euro-Staaten von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

 

(Ag.)

Mehr zum Thema:

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.