USA: Warren Buffett steht Pate für Millionärssteuer

Washington. Warren Buffett pflegt aus seiner Meinung kein Hehl zu machen. „Meine Freunde und ich sind lange genug vom Kongress gehätschelt worden“, schrieb der kauzige Großinvestor in einem Gastkommentar in der „New York Times“ vor einem Monat. Es sei Zeit, dass alle Opfer bringen.

Er habe im Vorjahr 6,9 Mio. Dollar an Steuern bezahlt, rechnete der laut „Forbes“-Ranking mit einem Vermögen von rund 50 Mrd. Dollar drittreichste Mensch der Welt offenherzig vor. Das seien 17,4 Prozent seines Jahreseinkommens. 20 Mitarbeiter seiner Investmentfirma Berkshire Hathaway würden höhere Steuern bezahlen, notierte der 81-Jährige mit der Vorliebe für Cherry Cola, der in der Finanzwelt als „Orakel von Omaha“ gilt.

Für Barack Obama war dies eine willkommene Enthüllung, lautet doch sein Mantra: „Hedgefonds-Manager bezahlen weniger Steuern als ihre Sekretärinnen.“ Der Präsident griff den Vorschlag für eine Millionärssteuer umgehend auf und benannte sie nach ihrem Paten „Buffett-Steuer“. Im Rosengarten des Weißen Hauses wird er sie heute präsentieren – im Rahmen eines Plans zum Schuldenabbau samt Kürzungen bei den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid. Bis Dezember muss ein Superkomitee des Kongresses eine Einigung über Einsparungen von mindestens 1,2 Mrd. Dollar erzielen.

Symbolische Geste

Betroffen von der Millionärssteuer (für Jahreseinkommen von mehr als einer Mio. Dollar) wären etwa 450.000 Amerikaner, das sind 0,3 Prozent der Bevölkerung. Ökonomen bezweifeln den Effekt einer solchen Maßnahme, und für die Republikaner kommt eine Realisierung ohnehin nicht infrage. Sie sprechen sich dezidiert gegen jede Form von Steuererhöhung aus, selbst gegen das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine Streichung der Steuerprivilegien für Großverdiener und Ölmultis oder das Ende der Steuererleichterungen aus der Bush-Ära.

Obama geht es indessen mehr um eine symbolische Geste, die den brodelnden Unmut seiner linksliberalen Anhänger dämpfen soll. Zudem sorgt ein Buch für Ungemach im Weißen Haus, das Verwerfungen in seinem Wirtschaftsteam nachzeichnet. Auf Warren Buffet ist indes Verlass. In einem Brief an „Uncle Sam“ bedankte er sich vor einem Jahr für das Krisenmanagement der Regierung, und Ende des Monats wird er in New York als Stargast einer Obama-Spendengala fungieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2011)