Finanztransaktionssteuer: EU gespalten über Alleingang

18.09.2011 | 16:20 |   (DiePresse.com)

Eine weltweite Steuer auf Finanz-Transaktionen scheitert an den USA. Die Initiative, sie wenigstens in der EU einzuführen, findet keine einheitliche Linie.

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Ein Alleingang Europas bei der Einführung einer Steuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte bleibt unter den EU-Staaten umstritten. "Es gibt keine einheitliche Position über eine Finanztransaktionssteuer", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs im polnischen Breslau am Wochenende. Die Kommission will dennoch in den kommenden Wochen dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.

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Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU. Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt damit zunächst zum Scheitern verurteilt.

Steuer nur für Euro-Zone?

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht dennoch Chancen. Die Gewichte und Argumente würde sich verschieben, sagte er nach der Sitzung. Sollte Großbritannien nicht mitmachen, werde die Bundesregierung beraten, ob sie die Steuer nur für die Euro-Zone fordern werde. Schäuble wäre für einen solchen Vorstoß, doch die Koalition hat dazu noch keine gemeinsame Position: Die FDP lehnt bisher eine Einführung vehement ab.

Neben Milliardeneinnahmen für die angeschlagenen Staatshaushalte erhofft sich Schäuble auch eine beruhigende Wirkung auf die nervösen und überliquiden Finanzmärkte. "Es geht nicht nur um die Aufbringung zusätzlicher Mittel - es ist auch ein Instrument, um diesen irrationalen Übertreibungen der Finanzmärkte durch Elemente der Entschleunigung ein ganzes Stück weit entgegenzuwirken", sagte Schäuble. Deutschland und Frankreich seien sich einig, dass nicht nur Devisen, sondern alle Transaktionen besteuert werden sollten.

Auch Euro-Land Italien nicht begeistert

Gegen die Steuer, die auf Finanzmarktgeschäfte erhoben würde, stemmt sich in der EU vor allem Großbritannien. Das Land fürchtet, dass der Finanzplatz London Schaden nimmt und viele Geschäfte nach New York abwandern würden. Aber auch das Euro-Land Italien ist von dem Plan nicht begeistert.

An eine weltweite Einführung ist jedoch nicht zu denken, da die USA eine solche Besteuerung des Finanzsektors ablehnen. Diese Position bekräftigte US-Finanzminister Timothy Geithner in Breslau, der erstmals an einem Treffen seiner europäischen Amtskollegen am Freitag teilgenommen hatte.

Beruhigung vs. Abwanderung

Die Anhänger argumentieren, die Steuer bringe nicht nur Geld in die defizitären Staatshaushalte, die schließlich zig Milliarden zur Bankenrettung aufbringen mussten. Sie sei auch ein Instrument, um Spekulationen an den künstlich aufgeblähten Märkten einzudämmen und den Handel zu beruhigen.

Nach Ansicht der Gegner läuft dieses Argument jedoch ins Leere: Denn falls Finanz-Geschäfte etwa in die Schweiz abwandern, seien die Finanzmärkte in Europa noch immer volatil.

(APA)

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19 Kommentare
Gast: Hansi Hüpfer
28.09.2011 18:44
0 0

Tax and spend auf Borrosisch

Weil die Banken die neue Steuern sicher nicht mit eigenen Mittel bezahlen, sondern mit warmer Hand an ihre Kunden weitergeben werden, kann man getrost mit höheren Kosten für die Bankkunden bei Wertpapiergeschäften rechnen. Schweden hat diese Steuer vor vier Jahren eingeführt, worauf sich der Grossteil des Wertpapierhandels nach London vertschüsst hat. Das hat zum Abschaffen dieser Finanztransaktionssteuer im darauffolgenden Jahr geführt.

"es ist auch ein Instrument.. diesen irrationalen Übertreibunge... entgegenzuwirken"

So eine Scheinheiligkeit:
Warum soll dann die Steuer auf Derivate nur 0,01% betragen, für Aktien und Anleihen jedoch 0,1%, also 10 mal so hoch. Die großen Verwerfungen sollen ja eher vom Derivatehandel als vom bodenständigeren Aktienhandel stammen.
Sind Optionen, CDO's oder Futures weniger spekulativ?

Gast: Wahrheitssucher
28.09.2011 15:02
0 2

Spekulanten sind demokratiefeindlich

Diese Steuer ist ein MUSS. Spekulanten und Milliardäre und Banken profitieren enorm, während ihre Gewinne auf Kosten von Staaten und vor allem auf Kosten vor Armen gehen.
Um es deutlich auszudrücken: Spekulanten gewinne Millionen/Milliarde und andere krepieren dafür. (Spekulationen mit Nahrungsmittlen.)
Politik muss regieren, nicht das Kapital.
Zur Zeit geben die hysterischen Börsianer den Ton an, die Politiker scheinen machtlos zu sein.
Das muss sich ändern, ansonsten ist das das Ende der Demokratie.

Gast: Wirt
28.09.2011 13:07
2 0

Die nervösen Finanzmärkte werden dadurch nicht beruhigt,

sondern sogar noch volatiler. Das ist leicht zu erkennen wenn man die Volatilität von Wertpapieren mit hohem & geringem Handelsvolumen vergleicht, bzw. wenn man die Volatilität an der Wiener Börse zu Zeiten der ehemaligen Börsenumsatzsteuer betrachtet.

Ausserdem wird die Transaktionssteuer hauptsächlich Kleinanleger treffen, insbesondere die die mit Aktien handeln. Die Banken hingegen lagern ihre Investmentabteilungen als eigenständige Firmen ins Ausland aus & sparen sich dadurch die Transaktionssteuer. Die erhofften 55 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen sind dadurch nichts als pure Phantasie. In der Realität können die Regierungen froh sein wenn dadurch nicht sogar die gesamten Steuereinnahmen sinken.

Wenn Schäuble & Co. die Banken als Ausgleich für Rettungspakete zur Kasse bitten wollen, so sollten sie etwas machen das gezielt die Banken trifft, aber nicht alle anderen Anleger, die im Gegensatz zu den Banken keine Unterstützung für ihre Verluste erhalten haben.

Der derzeitige Entwurf ist nichts anderes als hirnloser Populismus. Die negativen Auswirkungen nach ihrer Amtszeit interessieren die Politiker wie üblich nicht.

eine dummheit sondergleichen

russland, china, schweiz, singapour, die USA und grossbritannien warten nur darauf daß europa im alleingang diese dummheit begeht!

das gesamte finanzgeschäft würde dann bis juli 2013 in diese länder abwandern und dort eben für fette einnahmen sorgen.

ist die EU wirklich so blöd?
oder ist der EU bürger zu blöd, um das zu durchschauen?

1 0

Was immer der hilflose Tölpel Barroso absondert


ist absolut bedeutungslos.

Da die Engländer und die USA einer Transaktionssteuer entweder nie zustimmen werden oder sie nicht einführen, ist diese Initiative den Nebel der Granate nicht wert.

Die Hilflosigkeit der Kommission und des Parlaments in Finanzfragen wäre in ihrer Schlichtheit geradezu berührend - wenn die Sache nicht so ernst wäre.

Gast: Trader1
22.09.2011 09:10
1 1

Globale Finanztransaktionssteuer

..ist das einzige wahre Mittel dem Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Das Zocken auf Kosten der anderen muss bestraft werden. Die Verursacher der Krise sollen mal zur Kasse gebeten werden. Dann brauchen wir keine "Reichensteuer" und sonstigen sozialistischen Umverteilungsschwachsinn.


Gast: vom Darabosch befreit
19.09.2011 19:35
0 0

wir schicken unsere VoM-Darabosch Berufungs-Heer

nach Griechenland und verlangen unser Geld zurück!
Darabosch geht zu PapaAndreu und holt unsere Moneten zurück .
dafür kann sich der Darabosch ein Denkmal wünschen
in ATHEN .

europa schießt sich aus reformunfähigkeit aus der zukunft.

ein finanztransaktionsteuer kann nur global eingeführt werden, oder gar nicht.
es gibt genügend asiatische staaten, die nur darauf warten, dass europa eine solche steuer einführt. das institutionelle geschäft wird in diese länder abwandern, überbleiben wird der kleinanleger und der konsument, der nicht abwandern kann. und dreimal raten, wer hauptträger der neuen steuer sein wird.

europa ist unfähig, sich zu reformieren und verspielt damit seine zukunft. die karten werden gerade weltweit neu gemischt, derzeit schaut es nicht so aus, als würden wir bei der verteilung dabei sein...

Gast: trader1
19.09.2011 10:06
2 1

entschleunigung :-)

- es ist auch ein Instrument, um diesen irrationalen Übertreibungen der Finanzmärkte durch Elemente der Entschleunigung ein ganzes Stück weit entgegenzuwirken"

budget der kommision kürzen,

...ist nicht nur mittelaufbringung sondern auch ein Instrument, um diesen irrationalen Vorschlägen der EU-kommission durch Elemente der Entschleunigung ein ganzes Stück weit entgegenzuwirken"

Gast: Bürger01
19.09.2011 09:34
2 0

Die radikale Austrocknung der Finanzmärkte

ist ja schon gelungen . Noch schnell eins drauf setzen und der Schaden ist komplett . Der Zeitpunkt ist ideal , um jegliche Hoffnung auf eine Erholung in Europa zu verlieren . Man könnte vermuten , hier sind Brandstifter am Werk , die sich auf die wohl kommenden Unruhen freuen . Leider sind es nur unverantwortliche Profipolitiker ohne Sachverstand - dafür gibts ja Experten ;-)

Gast: Bürger01
19.09.2011 09:34
0 0

Die radikale Austrocknung der Finanzmärkte

ist ja schon gelungen . Noch schnell eins drauf setzen und der Schaden ist komplett . Der Zeitpunkt ist ideal , um jegliche Hoffnung auf eine Erholung in Europa zu verlieren . Man könnte vermuten , hier sind Brandstifter am Werk , die sich auf die wohl kommenden Unruhen freuen . Leider sind es nur unverantwortliche Profipolitiker ohne Sachverstand - dafür gibts ja Experten ;-)

Beruhigung?

Zu einer Beruhigung der Finanzmärkte würde eine solche Steuer sicher führen. Aber anders als sich die Vertreter dieser Steueridee das vorstellen.
Es würde ruhig werden an den Börsen, die Liquidität würde sinken, die Spreads steigen ... beste Voraussetzungen für Kursmanipulationen und steigende Volatilität.

Re: Beruhigung?

jein,

ich denke, daß moskau, schweiz, USA, usw...in den startlöchern stehen, um die abwandernden finanzinstitute willkommen zu heissen.
die geschäfte werden dann also weiter abgewickelt werden, nur eben nicht mehr über EU banken und brokerhäuser.

Antworten Gast: Bärenfalle...
19.09.2011 06:50
2 0

Re: Beruhigung?

Wir reden hier von Politikern, so weit denken die nicht.

Loch auf - Loch zu und in die Kamera grinsen sowie die 2 Legislaturperioden schaffen damit die eigene fette Pension steht.


Gast: einfachwitzig
18.09.2011 17:48
1 2

macht nur so weiter mit den finanzmarktkuscheleien, liebe eu bonzen und bankenlobbys - nur, wenn europas arbeitnehmer u bürger am boden liegen, übernehmt dann die verantwortung dafür- und tut dann nicht so, als wäre niemand dabei gewsen .



Antworten Gast: eorf2
18.09.2011 18:32
1 0

Re: der bringts auf den Punkt!

Ausnahmsweise ein Lob für den ORF:
Man sollte es nicht glauben, 2 echte Liberale im ORF.

Heute im Zentrum ab 22 Uhr:
der Slowake Sulik und der Deutsche Frank Schäffler von der FDP, Anhänger der österr. Schule.
Sollten solche und ähnliche Politikertypen verstärkt das Sagen haben, besteht noch Hoffnung für Europa.


Gast: 1. Parteiloser
18.09.2011 16:43
1 0

Diese Steuer wird den Euro auch nicht retten!

Es geht um die Staatsschuldenkrise, welche als einzige Urasche viel zu hohe Staatsausgaben hat. Das ist auch schon min. 2 Jahre bekannt.

Es ist aber auch seit 2 Jahren so, dass die Staatsausgaben eher mehr außer Kontrolle geraten sind, als dass diese unter Kontrolle gebracht worden wären. Die Entscheidungsträger versuchen in den meisten Ländern dieses Versagen mit Steuererhöhungen zu kompensieren.

Es wird nicht funktionieren können, weil die benötigten Mittel so niemals beschafft werden können. Die Wirkung wird nur eine stark eingebremste Wirtschaft sein und auch weiter fallende Realeinkommen.

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