Schulden: Griechenland-Pleite ist kein Tabu

Athen droht ohne weiteres Geld aus dem EU-IWF-Hilfspaket im Oktober der Bankrott. Diesmal lassen sich die "Big Spender" aber nicht mit Ausreden abspeisen. Auch Spindelegger hält eine Pleite für möglich.

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Verbranntes Geld – (c) AP (Michael Probst)

Athen/Wien/Ag/Red. So schön wäre es gewesen: Einmal fernab der krisengebeutelten Heimat plaudern – auch wenn es bei den Gesprächen von Premierminister Giorgos Papandreou mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und der IWF-Chefin Christine Lagarde natürlich um die „Causa prima“ gegangen wäre, den drohenden Staatsbankrott. Die griechische Tragödie steuert aber offenbar auf ihren Höhepunkt zu, weshalb Papandreou die Reise nach New York kurzfristig absagte, weil er sich ganz auf die Finanzpolitik konzentrieren müsse.

Spät scheint man in Athen den Ernst der Lage zu erkennen. Maßgeblich dürfte das „äußerst negative Klima“ gewesen sein, das Finanzminister Evangelos Venizelos beim Finanzministertreffen in Wrocław (Breslau) vorfand. „Die Partner haben die Geduld verloren. Sie wollten von uns keine Ausreden oder Absichtserklärungen mehr hören. Die wollten nur Fakten“, beschrieb es ein enger Mitarbeiter des Ministers.

Die Auszahlung der sechsten Tranche von acht Mrd. Euro aus dem 110 Mrd. Euro umfassenden ersten Hilfspaket, das zu zwei Dritteln von den Euroländern und zu einem Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bezahlt wird, wurde auf Mitte Oktober verschoben. Denn die Experten von EU, EZB und IWF (Troika genannt), die die Fortschritte Athens bei der Staatssanierung bewerten, unterbrachen ihre Arbeit – einen neuen Termin für ihre Rückkehr gibt es nicht.

Schäuble: ernste Drohung

Schon im Juli ging der Zahlung der fünften Tranche ein heftiger Poker voraus. Diesmal wollen sich die EU-Geberländer aber nicht mit leeren Versprechungen abspeisen lassen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte am Wochenende Griechenland, die Drohung mit einem Zahlungsstopp nicht ernst zu nehmen. Ohne eine positive Feststellung der Troika, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme, könne die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion „ist eine Chance, aber auch eine schwere Bürde“. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen.

Die griechische Presse lieferte am Sonntag einen makabren Vergleich: „In die Intensivstation (des Sparprogramms) oder ins Leichenschauhaus (der Pleite)“, schrieb die Athener Sonntagszeitung „To Vima“.

In der Tat ist der Staatsbankrott kein Tabu mehr. 16 prominente deutsche Wirtschaftsprofessoren, die vom früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, Carl Christian von Weizsäcker, und Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn angeführt werden, meinen, dass „eine Staatsinsolvenz in Betracht gezogen werden sollte“. Wenn Deutschland bei seiner Politik der Euro-Stabilisierung so ein Szenario nicht in Erwägung ziehe, sei es durch die Gläubiger beliebig erpressbar. Sie stellen sich hinter FDP-Chef Philipp Rösler, der öffentlich eine „geordnete Insolvenz“ ins Spiel gebracht hat.

Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hält eine Pleite für möglich. Solange die Fakten nicht auf dem Tisch liegen (die Troika-Prüfung, Anm.) könne er das nicht ausschließen, sagte er in der ORF-„Pressestunde“.

Austritt aus dem Euro?

CSU-Chef Horst Seehofer hält es – im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel – für denkbar, dass Griechenland aus dem Euro austritt. Wenn Griechenland diesen Weg nicht mehr gehen will und kann, „dürfen wir nicht darauf warten, bis uns die Finanzmärkte zur Einsicht in die Realität zwingen“, sagt Seehofer im „Spiegel“.

Während Experten zumindest einen Schuldennachlass von 50 Prozent für notwendig halten, gehen EU-Kommission und EZB weiter davon aus, dass Athen seine Schulden mit einem eisernen Sparprogramm selbst abbauen kann. Allerdings liegen die Steuereinnahmen Griechenlands unter Plan und das BIP wird heuer um fünf Prozent schrumpfen. Privatisierungen lassen auf sich warten.

Finanzminister Venizelos hält eine Pleite für „Unsinn“. Er macht aber kein Hehl daraus, was die Griechen erwartet: Die nächsten zwei Monate würden „höllisch“, sagte er am Sonntag.

Auf einen Blick

Griechenland braucht die nächsten acht Mrd. Euro aus dem EU-IWF-Hilfspaket, andernfalls ist das Land zahlungsunfähig. Immer mehr Experten und Politiker sind indes für eine Staatspleite. CSU-Chef Horst Seehofer hält – im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel – einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für denkbar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2011)

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