Griechenland: "Wie das Kardiogramm eines Toten"

Die Regierung will über die Stromrechnung eine Immobiliensteuer einheben. Indes drängt der IWF Griechenland zu einem härteren Sparkurs.

The moon rises behind the 19th century statue of the ancient goddess Athena as a Greek flag billows a
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The moon rises behind the 19th century statue of the ancient goddess Athena as a Greek flag billows a
(c) AP (Thanassis Stavrakis)

Griechenland wartet darauf, dass die Geldgeber von EU und IWF endlich zurückkehren. Die Prüfer sollen urteilen, ob die Sparanstrengungen für weitere Rettungsmilliarden ausreichen. Die Zeit wird immer knapper: Die Finanzmärkte rechnen damit, dass Griechenland ohne die nächste Rate von acht Milliarden Euro im Oktober zahlungsunfähig sein wird.

Montagabend will der griechische Finanzminister Evangelos Venezilos in einer Telefonkonferenz mit den Vertretern der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) diese sogenannte "Troika" bewegen, ihre Arbeit in Athen wieder aufzunehmen.

Nachdem Griechenland nicht die notwendigen Pläne präsentieren konnte, reiste die Troika kurzerhand ab. Vergangene Woche fuhren die ersten Mitglieder wieder nach Athen, um mit den Verantwortlichen vor Ort die ausstehenden Schritte zu erarbeiten. Erst wenn dies ausreichend geklärt ist, werden auch die drei Delegationsleiter wieder nach Griechenland reisen, um den Bericht abzuschließen - nach Hoffnung von EU-Währungskommissar Olli Rehn bis Ende September.

Troika: Sparkurs beschleunigen

Griechenland muss für die nächste Kredittranche Medienberichten zufolge den zugesagten Sparkurs beschleunigen. Die Troika habe der Regierung in Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vorgelegt, die schneller umgesetzt werden müssten, berichteten griechische Medien am Montag. Die Griechen sollten beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, verlustbringende staatliche Organisation zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen.

Bei einem Symposium in Vouliagmeni nahe Athen mahnte am Montag auch der ständige IWF-Vertreter in Griechenland, Bob Traa, unter anderem eine Reform der Steuerverwaltung an: "Das Bild sieht aus wie das Kardiogramm eines Toten, nichts bewegt sich". Griechenland müsse endlich den Verkauf von Staatsbesitz vorantreiben. "Wenn Ihr weiter wartet, wird das Land zahlungsunfähig werden", so Traa. Er warnte zugleich aber davor, immer höhere Steuern zu erheben.

Vier Milliarden durch Immobiliensteuer

Vorerst versucht die griechische Regierung aber, durch kreative Sondersteuern mehr einzunehmen: Jeder Grieche, der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, soll zwischen 16 und 50 Cent je Quadratmeter pro Jahr zahlen. Diese Sondersteuer auf Immobilien soll vier Milliarden Euro einbringen und über die Stromrechnung eingehoben werden. Wer nicht zahlt, dem wird der Strom abgedreht.

Zudem wurde am Montag bekannt, dass mehrere Unternehmen, die von staatlichen Subventionen abhängen, bis Ende Dezember geschlossen werden sollen. Details nannte die Regierung dazu noch keine.

Finanzminister Venizelos betonte, das Land müsse den Teufelskreis der Schuldenkrise so schnell wie möglich verlassen. Die Wirtschaft werde heuer um 5,5 Prozent schrumpfen. "Die Zeit drängt. Wir müssen in wenigen Wochen Reformen durchführen, die wir Jahrzehnte lang nicht gemacht haben", sagte er auf einer Konferenz des britischen Wirtschaftsmagazins "Economist".

Stichwort: Griechenland-Troika

Der Troika gehören rund 20 Experten von EZB, EU und IWF an. Die Kommission stellt dabei mit etwa zehn Beamten - vornehmlich Fachleute für öffentliche Finanzen - die größte Gruppe. Die Troika muss alle drei Monate – vor Ort - überprüfen, ob Griechenland die in seinem Anpassungsprogramm vereinbarten Zielen erfüllt.

In dem Programm ist genau festgelegt, wie Griechenland seinen Haushalt in Ordnung bringen und seine Wirtschaft flott machen soll. Auf Basis ihrer Einschätzung müssen letztlich die Finanzminister der Euro-Staaten entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Auszahlung der nächsten Kredittranche erreicht sind.

(APA)

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