Euroschirm: Der nächste problematische Vertrag

20.09.2011 | 18:23 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Der Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus schafft eine neue mächtige Institution der EU, die schwer zu kontrollieren sein wird. EU-Kritiker warnen seit Wochen mit Halbwahrheiten vor dem ESM-Vertrag.

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Wien. Die EU steht vor einer neuen Vertragshürde. Bis Ende nächsten Jahres müssen alle Euroländer und alle weiteren EU-Länder, die daran teilnehmen wollen, den permanenten Euro-Rettungsschirm durch ihre Parlamente ratifizieren. Der 700 Milliarden Euro schwere Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab 2013, ähnlich dem IWF, Eurostaaten vor der Pleite retten oder deren Insolvenz abwickeln.

Die Stimmung unter EU-Kritikern ist aufgeladen. Im Internet wird seit Wochen mit Halbwahrheiten vor dem ESM-Vertrag gewarnt. Es heißt, er schaffe einen neuen Moloch, der ohne jede Kontrolle und mit umfassender Immunität ausgestattet nach Belieben Gelder der Mitgliedstaaten absaugen kann. Wahr daran ist, dass hier eine mächtige EU-Institution geschaffen wird, für die weder öffentliche Transparenz noch parlamentarische Kontrolle vorgesehen ist. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer, der den Vertrag für die „Presse“ durchforstet hat, ortet denn auch Defizite: „Es gibt keine Kontrolle durch das Europaparlament und auch nicht durch den EU-Rechnungshof. Das ist unverständlich.“

Da die Schaffung des permanenten Euro-Rettungsschirms einer EU-Vertragsänderung gleichkommt, muss der österreichische Nationalrat den ESM-Vertrag bis zum nächsten Jahr mit Zweidrittelmehrheit absegnen.


„Die Presse“ ging den wichtigsten Fragen zum ESM auf den Grund:

1 Wie viel Geld wird der ESM zur Verfügung haben? Was zahlt Österreich ein?

Der ESM soll mit einem Grundkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden Euro werden direkt eingezahlt, der Rest ist abrufbares Kapital. Österreichs Anteil beträgt insgesamt 19,5 Mrd. Euro, von denen aber vorerst nur 2,2 Mrd. eingezahlt werden müssen. Im Vergleich: Am IWF trägt Österreich einen Anteil von 1,82 Mrd. Euro. Der Gouverneursrat des ESM kann die Höhe des Grundkapitals von sich aus ändern. Allerdings kommt dies laut dem Europarechtler Obwexer einer Vertragsänderung gleich. Der österreichische Nationalrat kann jede solche Erhöhung bei der Ratifizierung blockieren.

2 Haben die Mitgliedstaaten ausreichend Mitsprache?

Ja. Der ESM mit Sitz in Luxemburg wird von einem Gouverneursrat geleitet, in dem jedes Teilnehmerland durch ein Regierungsmitglied vertreten ist. Das gewichtete Stimmrecht entspricht dem Anteil des jeweiligen Landes am Grundkapital. Für die Erhöhung des Grundkapitals ist ein „einvernehmlicher“ Beschluss notwendig (keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen sind möglich).

3 Darf der ESM auf Gelder der Mitgliedstaaten zugreifen?

Nur sehr eingeschränkt. Das Gerücht, der ESM dürfe ähnlich einem Einziehungsauftrag nach Belieben Gelder absaugen, ist falsch. Er kann nur jene Mittel einfordern, die laut Aufteilung des Grundkapitals zuvor vereinbart wurden.

4 Wird es eine demokratische Kontrolle des ESM geben?

Nein. Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent. Eine Prüfung durch den EU-Rechnungshof ist nicht vorgesehen. Die Rechnungsprüfung erfolgt laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt werden. Obwexer kritisiert: „Offenbar wollte man jede öffentliche, politische Diskussion über das Wirken des ESM verhindern.“

5 Stimmt es, dass der ESM und sein Personal volle Immunität genießen wird?

Ja, der ESM, sein Personal und seine Finanzmittel werden ähnlich wie im Fall des Internationalen Währungsfonds (IWF) volle rechtliche Immunität genießen. Das bedeutet, dass die ESM-Entscheidungsträger und -Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht juristisch belangt werden dürfen. Laut Vertragsentwurf darf es auch keine Hausdurchsuchungen im Büro des ESM oder in dessen Archiv geben. Das Eigentum und die Finanzen der Institution sind unangreifbar. Experten aus dem Finanzministerium begründen dies mit der Notwendigkeit, im Fall von Pleiten über die Entschädigung von Gläubigern mitzuentscheiden. Dies könne einen Rattenschwanz an Prozessen zur Folge haben. Auch Obwexer hält die Immunität für „begründet“.

6 Sieht der ESM-Vertrag die Beteiligung privater Gläubiger bei Staatspleiten vor?

Ja. Bei jeder Finanzhilfe an einen Staat muss der ESM entsprechend der Praxis des IWF eine Beteiligung privater Gläubiger (Banken, Versicherungen etc.) prüfen und wenn möglich durchsetzen.

7Darf der ESM marode Staatsanleihen aufkaufen?

Ja, in Ausnahmefällen ist ihm das erlaubt. Bisher hat dies die Europäischen Zentralbank getan. Dieses Vorgehen war aber stets umstritten, weil es die Marktmechanismen außer Kraft setzte.

8 Darf der ESM selbst Finanzmittel veranlagen und Kredite aufnehmen?

Ja. Das Direktorium wird das eingezahlte Grundkapital nach eigenem Ermessen veranlagen. Der ESM wird auch die Möglichkeit haben, Kredite aufzunehmen. Obwexer kritisiert, dass trotz dieser erlaubten Finanzgeschäfte keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof vorgesehen ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2011)

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21 Kommentare
Gast: JoeMeyer
19.03.2012 11:23
0

Euroschirm: Der nächste problematische Vertrag

Mit dem ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus wird die repräsentative Demokratie in Europa ein weiteres Mal ad absurdum geführt, denn die Finanzminister als Gouverneure des ESM schreiben ihre eigenen Gesetze und führen sie anschließend aus!
Wie ist es zu erklären, dass dagegen von Seiten des EU-Parlamentes nicht massiver Protest erhoben wird? Wo bleibt der neue vollmundige Parlamentspräsident Martin Schulz?! Die einzige mögliche Erklärung: seine fetten Pfründe setzt kein EU-Parlamentarier und auch kein neuer Parlamentspräsident ohne Not aufs Spiel...
Deshalb: Linke, Piraten und Occupy geht auf die Barrikaden! Bürgerinnen und Bürger, empört Euch!
Joseph Meyer

Gast: unbeteiligter
22.09.2011 09:35
2

Es wird auch darüber wieder keine....

Volksabstimmung geben, weil Faymann und Merkel nicht mehr im Amt sein werden;

Beide wird deren Eu-Fanatismus zum Verhänginis und das ist gut so

Tod der EU !

Gast: radius
21.09.2011 21:00
1

Was ist, wenn Pleitestaaten nicht einzahlen können?

Bitte um rasche Beantwortung, Herr Obwexer.

Gast: newy
21.09.2011 17:11
3

Halbwahrheiten

ad 1: Oesterreich zahlt "nur" 2,2 Mrd Euro ein. Richtig bei der Gründung wird dieser Betrag cash fällig. Die restlichen 17,8 Mrd werden nur fällig wenn diese benötigt werden, und müssen dann innerhalb von 7 Tagen cash eingeschossen werden.
ad.2 Regierungsmitglieder wandern in den ESM Rat. EIne weitere Vorsorgungsstelle für abgehalfterte Politiiker?
ad3. Siehe ad.1 Österreich ist mit fast 20Mrd in der Pflicht.
ad 4. Demokratische Kontrolle gibt es nicht. Wir zahlen dürfen aber nicht kontrollieren was mit unserem Geld passiert?
ad.5 Abgesehen von der fehlenden Kontrolle wird auch noch Immunität vereinbart. Was soll das?
ad.6 Beteiligung privater Gläubiger vorgesehen.? Anscheinend nicht, denn sonst wäre das explizit im Vertrag angeführt. Die private Beteiligung ist eine Kann Bestimmung!
ad 8. Der ESM kann agieren wie er will Kredite aufnehmen und Gelder veranlagen. Sollte etwas schiefgehen, dann kann das Ganze mit der nicht Veröffentlichung der Fehlentscheidungen zugedeckt werden, und sollte doch etwas ans Licht kommen, dann gibt es immer noch die Immunität, die vor Strafverfolgung schützt.
Also für mich ich dies en Vertrag der gegen jegliches Demokratieverständnis und gegen jegliche Transparenz verstösst.
Genau das sind die Angriffspunkte der Gegner des ESM und ich denke sie haben Recht damit.

Der Schärdinger

Es soll keine Kontrolle stattfinden.
Es kann so nicht funktionieren.
Rettungschirm hier, Eurobeistand da.
Alle Staaten, an der Spitze Italien und Griechenland werden redlich ihre Aufgaben erledigen, na gute Nacht.
Da wir nur ein kleines Land sind, Volkszertreter haben, die zu allem ja sagen, ohne über die Konsequenzen nachzudenken, nur um am Topf zu bleiben, kann das Ganze nur in einer fürchterlichen Pleite enden.
Nur sind alle, die das verursacht haben, dann nicht mehr am Ruder oder können anderwertig nicht mehr belangt werden.
Die sozialen Spannungen, die durch diesen Schwachsinn entstehen, mag ich mir gar nicht vorstellen.

wäre das alles vor dem Beitrittsbefragungen (Abstimmung) bekannt gewesen,

gäbe es dieses sinnlose Geflecht auch gar nicht !
Nun wird Step by Step jedes Land defacto entmündigt, und was tun unsere Politclowns ?
Der eine lächelt zu allem, der andere meint anders geht nix ..... weil sonst .... WAS denn bitteschön passieren soll ?!

Die Frist scheint auch gut gewählt, da bei uns nächste wichtige Wahlen erst ein Jahr (2013) später erffolgen, und man damit rechnen wird das das Volk bis dahin alles vergessen haben wird.

Warum nur war ich von Anfang an gegen diese Union ? Wahrscheinlich, weil sie zu sehr beworben wurde und viel zuviel versprochen wurde ?

Da die Schaffung des permanenten Euro-Rettungsschirms einer EU-Vertragsänderung gleichkommt,

soll laut Weichmann das Volk dazu befragt werden; na mal schaun ob das auch wahr sein wird ?

Gast: wo ist beitrag more_ideas
21.09.2011 12:26
0

Über-Bank (700 Mrd Kernkapital)

da kann man dann mit 7000 Mrd Krediten
schon einiges retten.

Gast: moreideas
21.09.2011 12:21
0

ist das eine Ueber-"Bank"

mit 700 Mrd Kernkapital.

Die kann dann (Basel III) 7000 Mrd
Kredite aufnehmen.

Da kann man schon einiges retten; ggg


Gast: nörgler06
21.09.2011 11:20
7

ESM = Ermächtigungsgesetz

Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stellt ein Ermächtigungsgesetz zur faktischen Abschaffung weitreichender und grundlegender demokratischer Befugnisse der Euro-Länder dar. Der Euro wird damit endgültig ein Macht-, Herrschafts-, Umverteilungs- und Enteignungsinstrument.

Der ESM begründet wesentliche Einschränkungen unserer staatlichen Souveränität, die Budgethoheit des Parlaments ist beendet.

Danke EU und Regierung



Kriminelle Organisation

Der Aufbau des ESM der mit Milliarden nach Belieben jonglieren darf, ohne Informationen über seine Tätigkeit, ohne Kontrolle und demokratische Entscheidungen und ohne Verantwortlichkeit seiner Mitglieder.

Das ist eindeutig für kriminelle Handlungen konzipiert, da soll man sich nichts vormachen. Noch kann der ESM verhindert werden, also Parlamentarier letzte Chance aufzuwachen und dieses üble Machwerk zu stoppen.

Gast: Hartmund Gieseke
21.09.2011 10:29
2

"Nein" zur Rettung der Banken mit Geld aus dem erweiterten Euro-Rettungsschirm!

AUCH der deutsche Bundestag hätte noch die Chance,
Bundeskanzlerin Merkels Plan zu stoppen; Frau Merkel will in Schwierigkeiten geratene Banken, die sich mit dem Ankauf
„Pleite-„Staatsanleihen verzockten,
mit zig-Milliarden Euro retten.

Wenn es das deut. Parlament versäumt, Merkel daran zu hindern,
dann werden
– mit Hilfe des Machtzuwachses der European Financial Security Facility / EFSF -
(des erweiterten Euro-Rettungsschirms)
zahlungsunfähige Banken auf Kosten der Steuerzahler der Euro-Zone saniert.

Trotz ihres populistischen Geschwafels
["Wir lassen uns von den Märkten nicht unter Druck setzen!"]
ist Frau Merkel eine willfährige Europhile,
die
eine von Bankern u Aufkäufern von Staatsanleihen beherrschte Finanzunion anstrebt
– eine "Banktatur".
Verfasser: Mike Whitney
http://www.informationclearinghouse.info/article29016.html


Gast: Namenloses Grauen
21.09.2011 10:00
0

ESM...

Europäischer Sado-Maso-Vertrag!

Die BürgerInnen mögen es über sich ergehen lassen und es genießen!

Es gibt keine Kontrolle durch das Europaparlament und auch nicht durch den EU-Rechnungshof.

also doch ein Moloch!

Die Neue Diktatur

Mit demokratischer Scheinfassade ist Wirklichkeit geworden !
Wo bleibt die Abstimmung durch das europäische Volk ???
Die EUSSR öffnet den Politgangstern Tür und Tor.

Gast: tigermond
21.09.2011 03:25
5

der reinste irrsinn.

und kein wunder daß die nicht kontrolliert werden wollen.
diebe habens generell nicht so mit der transparenz.

wenn unser parlament den wahnsinn zuläßt, müssen wir diese staatsschädiger auch alle zum teufel jagen.
und irgendwer wird für diesen raubzug auf jeden fall vor gericht kommen, daran gibt es keinen zweifel.

ohne jegliche demokratische und

unabhängige prüfungsinstitution konstruiert um völlig frei die transferunion endgültig zu realisieren - einfach raus !

ohne jegliche demokratische und


Der ESM ist der Todesstoss


Das vom ESM

angeforderte Geld muss binnen 7 Tagen bereit gestellt werden.
Es gibt keine Möglichkeit den ESM irgendwie zu verklagen.

Der Willkür und der Korruption sind Tür und Tor geöffnet.

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