Agrar: „Bis auf dem Weltmarkt Gerechtigkeit herrscht“

Wien. Gerd Sonnleitner ist Chef des deutschen Bauernverbandes und Präsident der größten Bauernlobby-Organisation Copa – und damit freilich gegen Förderkürzungen jeder Art. Und er scheint sich seiner Sache sicher zu sein. Auf die Obergrenze bei Agrarförderungen angesprochen, die derzeit diskutiert wird, sagt er: „In dieser Form wird sie nicht kommen. Das lehnen die Bauern ab, und auch die deutsche Regierung.“
Die EU-Kommission will eine stufenweise Deckelung der Subventionen ab einer Betriebsprämie (Direktzahlungen) von 150.000 Euro vorschlagen, wie zuletzt bekannt wurde. „Das sind alles Vorschläge, die zu Neiddiskussionen führen. Und unter dem Strich sind die Bauern dann die Verlierer. Es gibt Wichtigeres zu diskutieren“, sagt Sonnleitner im Gespräch mit der „Presse“. Damit meint er vor allem, „dass das Agrarbudget nicht geschmälert wird und erhalten bleibt“. An dem vorgeschlagenen Rahmen dürfe nicht mehr gerüttelt werden.
Derzeit werden hinter den Kulissen mehrere Varianten diskutiert, wie die EU-Förderpolitik künftig aussehen soll. Bei den Direktzahlungen – das sind jene Förderungen, die pro Hektar und unabhängig von der Produktion ausbezahlt werden – soll es in Österreich eine nationale Obergrenze von 707,5 Mio. Euro geben.
Damit würde Österreich nur ein knappes Prozent weniger Direktzahlungen bekommen als derzeit. Auch ein „Greening“ dieser ersten Fördersäule ist im Gespräch – dass diese Direktzahlungen nur noch fließen, wenn vorgegebene Umweltauflagen erfüllt werden.
Für Österreich ist vor allem die zweite Säule wichtig. Diese Förderungen werden schon jetzt nur ausbezahlt, wenn bestimmte Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raumes erfüllt werden. Österreich und andere Länder lehnen daher ein Greening der ersten Säule ab. Ein Bauer, der für die Erfüllung von gewissen Kriterien Geld aus der ersten Säule erhält, kann nämlich für die Erfüllung derselben Kriterien nicht auch Geld aus der zweiten Säule erhalten.
Auch bezüglich der Förderungen aus der zweiten Säule wird hinter den Kulissen diskutiert. Der endgültige Vorschlag soll am 12. Oktober präsentiert werden.

„Die Natur wäre Verlierer“

Sonnleitner kann mit einem Greening der ersten Säule, wie es derzeit diskutiert wird, ebenfalls nicht viel anfangen: „Wir sind für ein Greening, aber wir brauchen Auswahlmöglichkeiten, sodass es den einzelnen Situationen in den Ländern gerecht wird.“ Österreich etwa bezieht zwei Drittel seiner Förderungen aus dem Topf für Ländliche Entwicklung und würde durch dieses Greening viel verlieren. Der derzeit geltende und passende Rahmen dürfe „auf keinen Fall beschädigt werden. Wenn da etwas passiert, ist die Natur, die Umwelt der Verlierer, aber auch die österreichischen Bauern,“ so Sonnleitner.
Die europäischen Bauern beziehen jährlich Unterstützungszahlungen in Milliardenhöhe – weil sie, so argumentieren ihre Vertreter, sonst nicht überleben könnten. Aber wäre es nicht angenehmer, sich langsam aus der staatlichen Abhängigkeit zu lösen – und allein auf dem Markt zu überleben? Dazu sagt Sonnleitner: „Wir sind selbstständige Unternehmer. Aber es gibt Wettbewerbsverzerrungen.“
Die Bauern seien dem globalen Wettbewerb ausgesetzt, während es für andere Berufsgruppen  wie etwa Ärzte Schutzklauseln gäbe. „Wir brauchen die Ausgleichszahlungen so lange, bis die Weltmarktpreise anziehen. Dann können wir über die Neugestaltung der Förderungen nachdenken.“

Kritik an ungleichen Bedingungen

Dementsprechend findet Sonnleitner auch, „dass die europäische Landwirtschaft bereits wettbewerbsfähig wäre“. Allerdings nur dann, wenn Europas Landwirte zu den gleichen Bedingungen produzieren könnten wie die internationale Konkurrenz – was derzeit nicht der Fall sei. Sie seien an strenge Hygienestandards, Umwelt- und Verbraucherschutzauflagen gebunden. „Im Moment brauchen wir den finanziellen Ausgleich. Wenn auf dem Weltmarkt Gerechtigkeit herrscht und die anderen Länder die gleichen Auflagen einhalten müssen wie wir, dann können wir weiterreden.“