Griechenland kündigt radikale Sparmaßnahmen an

Unter dem Druck der internationalen Kreditgeber hat die griechische Regierung am Mittwoch weitere Sparmaßnahmen angekündigt. Wie das Kabinett nach einer Sitzung am Abend bekanntgab, sollen Pensionen von mehr als 1.200 Euro im Monat gekürzt und der Steuerfreibetrag auf 5.000 Euro gesenkt werden. Aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen kündigten die Gewerkschaften für Anfang Oktober einen erneuten Generalstreik an.

Neben der 20-prozentigen Kürzung aller Pensionen von mehr als 1.200 Euro und der weiteren Senkung des Steuerfreibetrags von 8.000 auf 5.000 Euro will die Regierung auch 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes bis zum Ende des Jahres vorübergehend aus dem Dienst entlassen. Wie Regierungssprecher Ilias Mossialos mitteilte, beschloss die Regierung zudem eine Reihe von strukturellen Reformen zur Öffnung gewisser Berufe und des Arbeitsmarkts.

"Platz in der Eurozone nicht aufs Spiel setzen"

Vor Beginn der Kabinettssitzung versicherte Finanzminister Evangelos Venizelos, die Regierung werde alles unternehmen, um "das Schicksal unseres Landes und seinen Platz in der Eurozone nicht aufs Spiel zu setzen". Am Vortag hatte sich Venizelos in einem Krisentelefonat mit Vertretern der Troika auf die Rückkehr von deren Kontrolleuren "zu Beginn der kommenden Woche" geeinigt.

Mit der Verschärfung der Sparmaßnahmen für 2011 und 2012 will die Regierung die Auflagen der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro erfüllen. Die Finanzmärkte rechnen damit, dass das hoch verschuldete Griechenland ohne die nächste Rate im Oktober zahlungsunfähig sein wird. Die Kontrolleure der Troika waren Anfang September offenbar wegen mangelnder Fortschritte Griechenlands bei der Umsetzung der Sparvorgaben abgereist.

Streik angekündigt

Die Gewerkschaften kündigten für den 5. Oktober einen Streik des öffentlichen Diensts sowie für den 19. Oktober einen landesweiten Generalstreik an. Zudem ist für Donnerstag ein vierstündiger Streik im öffentlichen Sektor geplant, an dem sich auch Fluglotsen beteiligen wollen. Vor allem bei den Inlandsflügen dürfte es zu Einschränkungen kommen. In Athen wollen zudem die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs und die Taxifahrer ihre Arbeit niederlegen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat unterdessen eine Staatspleite ausgeschlossen. Ein Zahlungsausfall werde verhindert, sagte Van Rompuy am Mittwoch in New York. Dazu gebe es keine Alternative. "Die Gefahren einer Ansteckung, eines Zahlungsausfalls, einer Umschuldung, eines Austritts aus der Eurozone sind so groß, das man dieses Risiko nicht eingehen kann", betonte Van Rompuy.

(Ag.)