EU-Taskforce lobt griechische Regierung

Griechenland
Griechenland(c) REUTERS (John Kolesidis)
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Während die Gewerkschaften empört auf die Entlassungen und Pensionskürzungen reagieren, spricht die EU von "großer Bereitschaft" für Reformen.

Griechenland kann mit der baldigen Auszahlung neuer Milliardenhilfen rechnen. Nach neuen Sparbeschlüssen der Regierung in Athen bescheinigte zumindest die EU-Taskforce dem hoch verschuldeten Land am Donnerstag eine "große Bereitschaft" für Reformen. Nach Angaben der griechischen Regierung werden die Spitzen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission Anfang kommender Woche nach Athen reisen, um die Verhandlungen abzuschließen. Die Gewerkschaften reagierten empört auf die neuen Sparbeschlüsse. In Athen kam der öffentliche Nahverkehr wegen eines Streiks weitgehend zum Erliegen. Auch die Fluglotsen legten ihre Arbeit nieder.

Der Leiter der EU-Taskforce, Horst Reichenbach, sagte im ZDF, die Beschlüsse der Regierung seien Ausdruck für deren Bereitschaft zu Reformen. Griechenland braucht weitere Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro, um im Oktober Löhne und Gehälter auszahlen zu können. Das Geld ist die letzte Tranche des ersten Griechenland-Pakets mit einem Volumen von 110 Milliarden Euro. Bedingung für eine Auszahlung ist, dass die Troika der griechischen Regierung bescheinigt, die Auflagen der Kreditgeber zu erfüllen. Liegt eine positive Bewertung vor, wollen die Finanzminister der Eurozone Anfang Oktober über eine Freigabe der Mittel entscheiden.

Stellenabbau, Rentenkürzungen

"Die Maßnahmen, die wir heute beschlossen haben, werden es uns erlauben, die Bedingungen des Rettungsplans bis 2014 zu erfüllen", sagte der griechische Regierungssprecher Ilias Mossialos am Mittwochabend in Athen. Zuvor hatte das Kabinett einen drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst, Rentenkürzungen und eine Senkung des Steuerfreibetrags auf den Weg gebracht. Die Sparmaßnahmen müssen vom Parlament noch verabschiedet werden.

Die Gewerkschaften machten ihrem Unmut gegen den Sparkurs am Donnerstag mit einem Streik Luft. Taxi- und Busfahrer, Bahn- und S-Bahnführer legten die Arbeit nieder und damit den öffentlichen Nahverkehr vor allem in Athen weitgehend lahm. Auch die Fluglotsen streikten, was den Luftverkehr erheblich beeinträchtigte. Im Laufe des Tages sollten Zehntausende Demonstranten zum Parlamentsgebäude in Athen ziehen.

"Tolerieren diese Politik nicht"

"Wir tolerieren diese Politik nicht, wir wollen sie nicht", sagte der Präsident der Gewerkschaft GSEE, Yannis Panagopoulos, im griechischen Fernsehen. Auch Demonstranten zeigten sich entschlossen. "Sie haben unsere Löhne und Renten gekürzt, und wir haben es hingenommen", sagte ein 32-jähriger Mitarbeiter des Staatstheaters. "Aber ich glaube nicht mehr, dass irgendwas davon zum Wohle des Landes geschieht. Wir werden sinnlos geopfert. Wir können eine Staatspleite nicht vermeiden."

Für die EU gilt ein solcher Schritt indes weiter als ausgeschlossen: Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in New York, eine Staatspleite Griechenlands werde mit allen Mitteln verhindert. Dazu gebe es keine Alternative. "Die Gefahren einer Ansteckung, eines Zahlungsausfalls, einer Umschuldung, eines Austritts aus der Eurozone sind so groß, dass man dieses Risiko nicht eingehen kann", betonte Van Rompuy.

Kanada warnte vor einer weltweiten Bankenkrise infolge der griechischen Schuldenkrise. Finanzminister Jim Flaherty rief Europa dazu auf, die Lage in den Griff zu bekommen. Andernfalls schafften die Märkte Tatsachen. Er riet dazu, das Volumen des Rettungsfonds auf eine Billion von 440 Milliarden Euro auszuweiten. Für die US-Bank Goldman Sachs wird die Griechenland-Krise zunehmend zur Bedrohung für den Euro . Weil die Schulden des Landes weiter wüchsen, sei eine größere Umschuldung als bisher unausweichlich, sagte Goldman-Auslandschef Peter Sutherland im irischen Fernsehen

(APA)

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