Schuman-Plan gegen Eurokrise

23.09.2011 | 18:21 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Wege aus der Schuldenkrise. Kommissionsvizechefin Reding will gemeinsame Bonds aller AAA-Länder wie Österreich und belebt damit die Debatte um die Reform der EU.

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Brüssel. Sollen Europas Hartwährungsländer – darunter auch Österreich – die Hoheit über ihre Staatsfinanzen aufgeben und gemeinsame Anleihen verkaufen? Mit diesem Vorschlag belebt Viviane Reding, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, seit einer Woche die Debatte um die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

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Redings Idee wurde zwar postwendend sowohl von der deutschen Regierung als auch von der Kommission selbst als Privatmeinung kleingeredet. Der Vorstoß der Luxemburgerin zeigt aber, dass es beim Versuch der Lösung der Eurokrise keine Denkverbote mehr gibt. Zugleich wirft er aber auch die Frage nach der politischen Kontrolle von Kommissionspräsident José Manuel Barroso über seine Mannschaft auf.

„Ich schlage vor, dass alle Eurostaaten, die eine Bestbewertung haben – die AAA-Staaten Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Finnland – ihre Anleihenmärkten zusammenlegen“, sagte Reding zur „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das hatte sie schon am Mittwoch vor einer Woche in Paris vor Studenten der Universität Sciences-Po gesagt: „Ich wünsche mir einen neuen Schuman-Plan für die nächste Etappe: Um ein starkes Signal zu senden, um eine positive Dynamik anzustoßen, um unseren zerstückelten Markt der Staatsschulden zu beseitigen, sollten Frankreich und Deutschland die Begebung ihrer Anleihen sowie ihre Bankenaufsichten zusammenlegen.“

 

Deutschland sagt Nein zu Eurobonds

Der erste Schuman-Plan, benannt nach Frankreichs damaligem Außenminister, hatte 1950 den Grundstein für die EU gelegt: Die Erzfeinde Deutschland und Frankreich legten ihre Kohle- und Stahlindustrie zusammen und bannten so die Gefahr einer neuerlichen militärischen Aufrüstung.

Redings Vorstoß war weder mit Barroso noch mit Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn abgesprochen. Er wurde auch sofort vom deutschen Finanzministerium abgeschmettert. Berlins Ablehnung gemeinsamer EU-Anleihen bestehe „ganz unabhängig davon, welche Teilgruppe man jetzt in Eurobonds mit einbeziehen würde“, sagte der Ministeriumssprecher Martin Kreienbaum am Freitag.

 

EU-Kommission legt im Herbst Studie vor

Doch schon in den nächsten Wochen wird sich Berlin mit dieser Frage befassen müssen. Denn die Kommission will eine Studie über Möglichkeiten zur Einführung gemeinsamer Staatsobligationen – vulgo „Eurobonds“ – vorlegen. Die sollten alle Euroländer umfassen und dafür sorgen, dass es für Krisenländer wie Italien oder Spanien billiger wird, ihre Staatsschuld zu finanzieren. Der springende Punkt dabei ist, ob so eine gegenseitige Haftung für die Schulden der anderen ohne Änderung des EU-Vertrags von Lissabon möglich wäre. Reding meint, dass die AAA-Länder – also jene, die in den Augen der Ratingagenturen die höchste Kreditwürdigkeit haben – ihre Schuldenaufnahme auch ohne Vertragsänderung zusammenlegen könnten. Doch zugleich warnt sie: „Eurobonds sind kein Allheilmittel.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2011)

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