Rettungsschirm: "Aus einem Euro fünf machen"

Die Euro-Politik steht international unter Kritik. Jetzt zeichnen sich erste Änderungen am Rettungsschirm ab.

Rettungsschirm einem Euro fuenf
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Rettungsschirm einem Euro fuenf
(c) APA (Uli Deck)

Die Europäer steuern unter dem Druck weltweiter Kritik auf Korrekturen an ihrem noch nicht einmal umgesetzten Krisenbekämpfungskonzept für Griechenland und andere hoch verschuldete Länder zu. Am Rande der IWF-Jahrestagung öffnete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag die Tür für signifikante Änderungen an den bisherigen Plänen. So ließ er offen, ob den Banken letztlich eine noch höhere Beteiligung am nächsten Hilfepaket für Griechenland abverlangt wird.

Rettungsschirm "mehr Feuerkraft" verleihen

Der Forderung vieler Länder wie USA und China, ihren Euro-Rettungsschirm EFSF massiv aufzustocken, wollen die Europäer zwar nicht nachkommen, doch sie wollen dem Fonds mit anderen Instrumenten mehr "Feuerkraft" verleihen. Zudem könnte der geplante dauerhafte Krisenhilfemechanismus ESM schon früher kommen als 2013, wie es bisher geplant ist.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos äußerte sich trotz massiver Zweifel an den Sanierungsbemühungen seines Landes zuversichtlich, dass es die benötigte nächste Milliardenzahlung aus dem erste Hilfeprogramm bald bekommen wird. Er versicherte, Griechenland werde in der Euro-Zone bleiben und auch nicht Pleite gehen.

Venizelos nutzte das Treffen in Washington zu einer Fülle von Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Finanzbranche aus aller Welt. Er kam auch mit Schäuble zusammen, der nach den Beratungen aber betont zurückhaltend blieb. Die aktuelle Lage beschrieb der deutsche Minister als schwierig. Zugleich betonte er, es gebe keinen Anlass, in Panik zu verfallen. In einer Erklärung des IWF-Lenkungsausschusses hieß es, die Euro-Zone werde tun, was immer nötig sei, um ihre Krise zu lösen.

Auf der IWF-Tagung mussten sich die Euro-Länder heftige Kritik gefallen lassen. Viele Staaten, gerade auch Schwellen- und Entwicklungsländer, warfen den Europäern vor, mit ihrer Schuldenkrise zunehmend andere Teile der Welt nach unten zu ziehen.

Ringen um EFSF-Ausgestaltung

In der Diskussion über das Hilfe-Instrumentarium, das die Euro-Länder auf ihrem Gipfel am 21. Juli beschlossen hatten, steht derzeit der vorläufige Rettungsschirm EFSF im Vordergrund. Unter anderem die USA, China und Kanada fordern, sein Volumen für Kredithilfen von den geplanten 440 Milliarden Euro massiv auszuweiten. Das wollen die Europäer bisher nicht. Allerdings werde man, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, nachdem die schon verabredeten EFSF-Stärkung in allen Mitgliedsstaaten beschlossen sein werde, darüber sprechen, wie man möglichst viel aus dem Geld machen und eine "Hebelwirkung" entfalten könne. "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können", beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabenstellung. Auch Schäuble sprach von einer möglichst effizienten Mittelnutzung. Analysten äußerten sich positiv.

Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann machte deutlich, dass dies wohl nicht gelingen könne, indem der EFSF sich über die Europäische Zentralbank (EZB) finanziere, wie dies von US-Seite empfohlen wurde. Wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung sei das kaum machbar, sagte Weidmann. Es gebe auch andere Möglichkeiten, entgegnete Schäuble.

Der Minister kündigte zudem an, dass noch einmal über die umstrittene Bankenbeteiligung am verabredeten zweiten Griechenland-Hilfepaket gesprochen werde. Vor dem Bankenverband IIF ließ er keinen Zweifel daran, dass er generell eine Beteiligung privater Gläubiger an Hilfepaketen für Krisenländer befürwortet. Es sei offensichtlich, dass sich die Voraussetzungen gegenüber Juli, als das zweite Hilfepaket verabredet wurde, geändert haben. Was das zur Folge habe, werde man besprechen.

Änderungen deuten sich auch beim geplanten dauerhaften Hilfemechanismus ESM an. Gegen ein Vorziehen des ESM, der eigentlich erst ab 2013 den Rettungsschirm EFSF ablösen sollte, hätte Schäuble nichts einzuwenden: "Wenn der früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen." Der ESM könne als dauerhafte Einrichtung eine ganz andere vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung entfalten als der EFSF.

(Ag.)

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