Euro-Rettungsschirm: Einigkeit in der Schuldenkrise

25.09.2011 | 16:36 |   (DiePresse.com)

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm könnte früher als geplant an den Start gehen. Man sei an einer kritischen Gabelung, so IWF-Chefin Christine Lagarde.

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In der Euro-Schuldendkrise rüstet sich die Politik für schärfere Maßnahmen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirmes ESM noch vor Mitte 2013 nicht mehr aus. Auch eine stärkere Beteiligung privater Banken an einem zweiten Milliarden-Rettungspaket für Griechenland ist für die Euro-Retter kein Tabu mehr. Die Top-Wirtschaftsmächte gaben sich am Sonntag beim Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen im Kampf gegen die Schuldenkrise in den USA und Europa.

"Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen", sagte Schäuble am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank, an der auch der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, teilnahmen.

Der ESM soll eigentlich erst im Juli 2013 starten und den aktuellen Rettungsfonds EFSF ablösen. Bis dahin soll der EFSF mit neuen Instrumenten ausgestattet und finanziell gestärkt werden.

Wichtiger Teil des zweiten Stützpakets für Athen von 109 Mrd. Euro ist eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. Eine mögliche stärkere Beteiligung privater Geldgeber an der Griechenland- Rettung wird laut Schäuble besprochen, sobald der "Troika"-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF zur nächsten Kredittranche vorliege.

Banken und Versicherer tauschen dazu griechische Staatsanleihen in länger laufende Schuldtitel um. Dies soll mit einem Forderungsverzicht von 21 Prozent einhergehen.

Uneinigkeit herrscht darüber, ob der EFSF über eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestärkt werden sollte. Befürworter hoffen, mit einer unbegrenzten Kreditlinie des EFSF bei der EZB die Turbulenzen an den Finanzmärkten endgültig eindämmen zu können. Eine klare Absage kam jedoch von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Eine Refinanzierung über die EZB ginge rechtlich nicht.

Differenzen zwischen den USA, den Euro-Ländern und einigen europäischen Partner wie Großbritannien beim Krisenmanagement in der Währungsunion sieht Finanzminister Schäuble nicht. Die Euro- Länder hätten die Partner von ihrem Kurs überzeugt. "Es gibt keinen Anlass für Panikmache", sagte Schäuble.

US-Finanzminister Timothy Geithner fürchtet aber weiterhin einen Domino-Effekt in Europa. Er verlangte von den 17 Euro-Ländern größere Anstrengungen. Die Regierungen in Europa sollten gemeinsam mit der EZB den Zugang der Banken zu Geld sicherstellen und Krisenländern zu wirtschaftlichen Reformen bewegen.

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich indessen zuversichtlich. "Die Weltwirtschaft hat die Hälfte der Arbeit, die erledigt werden muss, hinter sich." Beim Schuldenabbau sei bereits vieles angeschoben worden, bei der verbesserten Kapitalausstattung der Banken oder Finanzreform sei schon einiges erreicht worden.

"Wir sind an einer kritischen Gabelung", sagte Lagarde. "Jetzt geht es darum, sich zu bemühen, auf der anderen Seite anzukommen." Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lobte das Engagement der seit dem Frühling amtierenden IWF-Chefin. Diese äußere sich deutlicher als ihr Vorgänger Dominique Strauss-Kahn und bringe viel Kraft in die Diskussionen ein.

(Ag.)

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