Schulden: Nowotny attestiert Deutschland Protektionismus

Nowotny kritisiert, dass die Bereitschaft in Deutschland, sich für Europa zu engagieren, abgenommen hat.

Nationalbankchef und EZB-Rat Ewald Nowotny warnt davor, Deutschland bei der Rettung des Euro außen vor zu lassen. Derzeit kämen die Hilfsmaßnahmen langsam voran, da politische Entscheidungen getroffen werden müssten. Deutschland attestiert er dabei Protektionismus: "Das sensibelste Land in dieser Hinsicht ist Deutschland, das vom Euro ungemein profitiert. Trotzdem besteht dort derzeit eine gewisse protektionistische Grundstimmung. Die Bereitschaft, sich für Europa zu engagieren, hat deutlich abgenommen", sagte Nowotny dem "Standard" (Montag).

Ausgegangen sei diese skeptische Stimmung von einigen Medien und den "sehr eigenartigen Positionen einiger Professoren", meinte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Auch in der Bevölkerung gebe es kritische Stimmung. "Das ist deshalb so sensibel, weil ein wesentlicher Fortschritt ohne Deutschland nicht möglich ist." Es sei "ganz gefährlich, wenn in Deutschland ein Gefühl entsteht, dass man das Land übergeht. Konkret, dass so ein wichtiges Land bei der Europäischen Zentralbank überstimmt wird", so Nowotny in Anspielung auf den Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der die Euro-Notenbank aus Protest gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB verlassen wird. "Ich glaube, auf diese Sensibilitäten muss man Rücksicht nehmen", zum Beispiel, indem man in der Zentralbank nicht abstimme, sondern gemeinsame Gespräche führe, um Deutschland einzubinden.

Ob die Maßnahmen zur Euro-Rettung ausreichen, "ist derzeit realistisch nicht zu beurteilen", sagte Nowotny. "Natürlich ist es ein Problem, wenn man im Kampf nicht weiß, ob die Waffen ausreichen. Aber besser, es gibt irgendwelche Waffen als gar keine." Eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung wird es nach Nowotnys Einschätzung "in absehbarer Zeit" nicht geben - und wir "müssen den Euro trotzdem funktionsfähig erhalten".

(APA)

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